Arzt verliert Zulassung: Mediziner berührte Patientinnen im Intimbereich

Bad Oeynhausen/Minden/Herford. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag eines Klinik-Arztes aus Bad Oeynhausen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf seiner ärztlichen Approbation abgelehnt. Das Amtsgericht Herford hatte den Arzt der Klinik Porta Westfalica Mitte Juni zu zweieinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt.

Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der 66-jährige Mediziner zwei Patientinnen sexuell missbraucht hat. Obwohl dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, halten die Verwaltungsrichter in Minden die Entziehung der Approbation - also der Zulassung, als Arzt zu praktizieren - für geboten.

Nach dem Urteil im Strafprozess teilte die Bezirksregierung Detmold am 4. September dem Arzt mit, seine Approbation werde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen. Durch die Medienberichterstattung sei bekannt geworden, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Der Ermittlungsakte sei zu entnehmen, dass sich der Antragsteller gegenüber seinen Patientinnen sexuell übergriffig verhalten habe.

Mehrere Frauen zu Massagen gedrängt Vor dem Amtsgericht in Herford hatten zwei Patientinnen berichtet, wie der 66-Jährige sie auf ihrem Privatzimmer in der Rehaklinik besucht und ihnen eine Massage aufgedrängt habe, die er als Vorwand nutzte, um die Frauen im Intimbereich zu berühren. Eine der Frauen hatte er zuvor bereits während einer Behandlung auf ähnliche Weise bedrängt.

Während der Angeklagte in der Verhandlung selbst schwieg, beantragte die Verteidigung einen Freispruch mit der Begründung, die Massagen ihres Mandanten seien medizinisch notwendig gewesen. Richterin Alea Blöbaum schloss sich aber der Argumentation der Staatsanwaltschaft an und verurteilte den Angeklagten aufgrund der erschöpfenden Beweislast zu zwei Jahren und sechs Monaten Haftstrafe.

"Unwürdigkeit zur weiteren Ausübung des Arztberufes" Dieses Urteil des Amtsgerichts Herford ist noch nicht rechtskräftig. Der Mediziner legte mit einem Eilantrag Widerspruch gegen den Entzug der Approbation ein. Den das Verwaltungsgericht nun zurückwies. Die Verwaltungsrichter attestieren dem 66-Jährigen, er habe sich eines Verhaltens schuldig gemacht, "das so schwerwiegend ist, dass sich daraus seine Unwürdigkeit zur weiteren Ausübung des Arztberufes ergibt".

Die Kammer sei nach summarischer Prüfung davon überzeugt, der Antragsteller habe sich gegenüber den ihm anvertrauten Patientinnen im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt in einer Reha-Klinik unter Missbrauch des ihm als Arzt entgegen gebrachten Vertrauens sexuell übergriffig verhalten. Der Widerruf seiner Approbation sei daher voraussichtlich rechtmäßig, so das Verwaltungsgericht mit Blick auf die zu erwartende Entscheidung im Hauptverfahren.

"Übergriffe konnten nur aufgrund seiner Stellung als Arzt erfolgen" Dabei habe die Kammer die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des gegen den Antragsteller ergangenen Urteils des Amtsgerichts Herford sowie die weiteren in den Ermittlungsakten vorzufindenden Erkenntnisse zugrunde gelegt. Bei dem Verhalten des Antragstellers gegenüber seinen Patientinnen handele es sich um ein außerordentlich schwerwiegendes Fehlverhalten. Die Übergriffe hätten nur aufgrund seiner Stellung als Arzt erfolgen können, da der Antragsteller die Patientinnen in dem Glauben gelassen habe, die Handlungen seien aus ärztlicher Sicht medizinisch notwendig. Die Geschädigten würden sich nach wie vor in psychologischer Behandlung befinden.

"Das öffentliche Interesse an der sofortigen Abwehr von Gefahren überwiegt" Dass das Strafurteil nicht rechtskräftig sei, hindere die Kammer im Rahmen eines Eilverfahrens nicht an der Verwertung der darin enthaltenen Feststellungen, weil der Widerruf einer Approbation der Gefahrenabwehr diene. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Abwehr von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit überwiege das Interesse des Antragstellers, bis zum Vorliegen einer Entscheidung in der Hauptsache den Beruf des Arztes weiter auszuüben.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

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