Düsseldorf. Die Nerven liegen blank – offenbar auch in der Politik. Im Landtag lieferten sich die Fraktionen am Dienstag einen heftigen Schlagabtausch. Immer wieder wurden die Redner durch Zwischenrufe unterbrochen. Sie überlagerten eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem aktuellen Corona-Kurs der Landesregierung. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Senioren und Kranke
„Wir dürfen nicht den Fehler von März wiederholen, Menschen einsam sterben zu lassen, weil sie keiner besucht." Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versicherte, dass es eine Isolierung von Alten und Kranken während des am Mittwoch beginnenden Lockdowns nicht geben werde. „Es muss möglich sein, Menschen zu besuchen", so Laschet.
Der Handel
Ab Mittwoch muss der Handel schließen. „Es fällt einem schwer, eine solche Entscheidung zu treffen, so vielen Einzel- und Mittelhändlern so etwas zuzumuten", so Laschet. Er rief dazu auf, den Einzelhandel zu unterstützen, zum Beispiel, indem man Gutscheine kaufe, anstatt jedes Geschenk online zu bestellen.
Schulen und Kitas
Die SPD hatte bereits vor einigen Tagen den Rücktritt von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) gefordert, da an den Schulen in NRW Chaos herrsche. Jetzt sagte auch die Fraktionschefin der Grünen, Josefine Paul: „Der Ministerpräsident muss sich fragen, ob diese Ministerin noch die richtige Besetzung für diese Aufgabe ist." Frust und Vertrauensverlust seien immens. Die Ferienzeit müsse genutzt werden, um vorausschauende Entscheidungen zu treffen, „auch über den 10. Januar hinaus", so Paul.
Von Laschet erhielt Schulministerin Gebauer volle Rückendeckung. Er dankte ihr von ganzem Herzen für ihren Kampf für den Präsenzunterricht. Die SPD vermisst landeseinheitliche Regeln für die Kitas im Umgang mit der Pandemie. Die Verantwortung würde auf die Eltern abgeschoben. Familienminister Joachim Stamp (FDP) räumte Kommunikationsfehler ein. „Wir haben zuletzt nicht so in der Intensität kommuniziert, wie das unser Anspruch ist", sagte er mit Blick auf die kurzfristigen Entscheidungen zu Kitas und Schulen. SPD und Grüne forderten, dass die Elternbeiträge für Kita und Kindertagespflege sofort erstattet werden, solange die Einrichtungen coronabedingt geschlossen seien.
Impfen
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält am Donnerstag einen Impfgipfel mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigungen ab. Laumann hofft, dass die Impfungen in NRW in den ersten Januar-Tagen starten können. Zur aktuellen Verzögerung des Impfstoffes sagte Laschet, dass ihm eine gründliche Prüfung lieber sei als ein Schnellschuss.
Kritik
Die Stimmung im Plenum war aufgeladen. Alle Fraktionen trugen dazu bei. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte: „In NRW regiert kein Kabinett mehr, sondern das totale Chaos." Er forderte eine umfassende Testinfrastruktur für NRW. Josefine Paul (Grüne): „Ich habe den Eindruck, die FDP ist eine Art Klotz am Bein in dieser Landesregierung." CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen zitierte während seiner Rede aus Angeboten eines Reiseservices der SPD, der mitten in der Pandemie auf einer Webseite mit Weihnachts- und Silvesterreisen sowie Kreuzfahrten werbe. Kutschaty wies die Behauptung anschließend als „völlig fakten-frei" zurück. Die Reisen seien längst abgesagt worden. In Richtung von Bodo Löttgen sagte er: „Ich halte Ihren Auftritt heute für absolut schäbig und völlig daneben."
