Ein Kommentar von Carolin Nieder-Entgelmeier
Während die Inzidenzwerte vielerorts sinken und die Zahl der Intensivpatienten nach Aussage der Vereinigung der Intensivmediziner ihren Höhepunkt erreicht hat, geht Kanzlerin Merkel mit Plänen für einen verschärften Lockdown in das Treffen mit den Ministerpräsidenten am Dienstag. Nach dem politischen Versagen im November, will die Bundesregierung nun mit Blick auf die Mutationen des Coronavirus aus Großbritannien und Südafrika frühzeitig reagieren.
Die neuen Varianten, die inzwischen auch Deutschland erreicht haben, sind nach ersten Einschätzungen zwar nicht tödlicher, jedoch ansteckender. In Großbritannien haben die Inzidenzwerte dadurch ein nie dagewesenes Hoch erreicht. Nachvollziehbar sind die Forderungen nach einem härteren Lockdown in Deutschland trotzdem nicht. Vielmehr setzt sich damit eine Politik fort, die nicht vorausschauend agiert, sondern in Panik verfallen ist und immer absurdere Entscheidungen trifft, wie zuletzt die 15-Kilometer-Regel. Es besteht offenkundig keine Kausalität mehr zwischen Einschränkungen und Infektionsgeschehen.
Bürger müssen alle paar Tage mit einem Kurswechsel rechnen
Die sinkenden Inzidenzwerte bedeuten auch in Deutschland noch nicht, dass sich die Lage nachhaltig entspannt und der Lockdown beendet werden kann. Es kann aber auch nicht bedeuten, dass trotz der Besserungen verschärfte Maßnahmen verhängt werden. Sollte es dazu kommen, wird die Politik immer größere Schwierigkeiten damit bekommen, die Maßnahmen der Bevölkerung zu vermitteln. Die Politik ist von einer nicht mehr nachvollziehbaren Irrationalität bestimmt, die dazu führt, dass Bürger alle paar Tage mit einem Kurswechseln rechnen müssen. Die Folge: Der bislang kleine Teil der Bevölkerung, der sich nicht an die wichtigen, bereits bestehenden Regeln hält, wird dramatisch wachsen.
Um diese Gefahr zu bannen und die Ausbreitung des Coronavirus und ihren Mutationen zu verhindern, reagiert die britische Regierung nicht mit einem härteren Lockdown, sondern mit der Beschleunigung ihrer Impfkampagne. An sieben Tagen pro Woche und 24 Stunden am Tag wird geimpft. In Deutschland ist man weit davon entfernt, weil die Bundesregierung die Beschaffung des Impfstoffs der EU überlassen hat. Und die hat bekanntermaßen bei den Verhandlungen mit den Impfstoff-Herstellern geschachert und zu spät zugegriffen. Die Folge: Die Bevölkerung muss diese Fehler nun ausbaden.
Die Bundesregierung muss jetzt Druck auf die EU ausüben und alles dafür tun, um möglichst schnell möglichst viel Impfstoff zu beschaffen und damit die Bevölkerung zu immunisieren. Das ist die einzige Chance, um die Ausbreitung des Coronavirus und möglicherweise gefährlicheren Mutationen langfristig zu verhindern und vor allem die verletzlichen Gruppen der Gesellschaft vor dem Tod durch Covid-19 zu bewahren.
