Bielefelder Amtsleiter entschuldigt sich - doch Anwohner müssen immer noch zahlen

Bielefeld . Die Pflasterung eines kleinen Schotterweges sorgte im Sommer für viel Ärger im Bielefelder Osten. Die Stadt ließ die Zufahrt An den Glockenstücken ausbauen, ohne die Anlieger gefragt zu haben, und bürdet ihnen hohe Kosten auf. Doch sauer waren nicht nur die betroffenen Bürger, sondern auch die Politiker, die das beschlossen hatten. Sie fühlen sich hinters Licht geführt. Das Amt für Verkehr räumt jetzt Fehler ein und gelobt Besserung.

Dass sich ein Amtsleiter wie jetzt Olaf Lewald in öffentlicher Sitzung &bdquo;ausdrücklich entschuldigt", ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang und zeigt, wie fehlerhaft und fahrlässig sich die Behörde in dem Fall gegenüber Bürgern und Bezirksvertretern verhalten hat. Lewald gestand &bdquo;bedauerliche Fehlinformation" und &bdquo;Irrtum" ein: &bdquo;Eine sehr, sehr unglücklich verlaufene Maßnahme."

Aber sein Amt wolle daraus lernen. &bdquo;So etwas wird nicht noch einmal vorkommen in Bielefeld", versprach der Amtsleiter: &bdquo;Das ist uns eine echte Lehre gewesen." Und er habe reagiert und die Informationswege im Amt, die nicht optimal gewesen seien, geändert. Die Stadt werde zudem in Zukunft in solchen Fällen die Anlieger nicht nur informieren, sondern auch beteiligen.

Ganz freiwillig tut das Amt das allerdings nicht. Denn Grundlage dafür sei jetzt das neue Kommunalabgabengesetz , das seit 1. Januar 2020 gelte. Es verpflichte die Gemeinde, von Beiträgen betroffene Anlieger vorher zu beteiligen und zu informieren.

Doch das nützt den Anliegern An den Glockenstücken heute nichts mehr. Denn den Ausbau ihres Weges hatte die Bezirksvertretung Mitte schon im Oktober 2019 beschlossen. Und im Juni diesen Jahres setzte die Stadt das um und pflasterte die Strecke. Anlieger erfuhren davon vorher nichts. &bdquo;Bei einer Geburtstagsfeier kam der Bagger", erinnerte Bezirksvertreterin Marita Krüger (Linke).

Das Amt sagt jetzt, es habe am 1. Juni einen Brief an die Anlieger verschickt. Der Bagger kam aber schon am 7. Juni. Für einen Stopp war es längst zu spät.

Anlieger ärgern sich

Die Anlieger ärgern sich nicht nur darüber, dass der idyllische Weg mit Rasen und reichlich Wildblumen am Wegesrand verschwunden ist, sondern auch, dass es für sie richtig teuer wird. Denn 90 Prozent der Kosten könne die Stadt umlegen, heißt es aus der Verwaltung. Anwalt Siegfried Kammel, der selbst Anlieger ist, schätzt, dass der Eigenanteil bei 3.000 bis 10.000 Euro pro Grundstück liegen dürfte.

Und sauer sind auch die Bezirksvertreter in Mitte, die sich getäuscht fühlen. Bei ihrem Beschluss 2019, den das Amt für Verkehr aufgrund des gültigen Bebauungsplans vorschlug, fragten sie extra nach, ob der Eingriff mit den Anliegern besprochen sei. Und sie erhielten die Antwort: Ja. Frederik Suchla (SPD): &bdquo; Da wurde unser Vertrauen missbraucht." Willi Blumensaat (CDU): &bdquo;Das ist schlechter Stil und kein respektvoller Umgang mit der BZV."

Rechtliche Schritte werden geprüft

Doch die Politiker mussten sich auch eingestehen, dass sie jetzt wohl keine Handhabe mehr haben. Suchla: &bdquo;Das ist mehr als unglücklich. Aber wir können jetzt nichts mehr ausrichten. Doch für die Zukunft wünschen wir, das es anders gemacht wird." Ob das klappt, wie das Amt verspricht, muss sich zeigen.

Die Anlieger sind jedenfalls die, die den Schaden ausbaden müssen. Sie müssen wohl zahlen. Lewald: &bdquo;Die fehlende Anliegerbeteiligung steht der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht entgegen." Die Stadt habe da keinen Ermessensspielraum.

&bdquo;Wir haben von der Entschuldigung nichts", sagt Kammel: &bdquo;Es ist aberwitzig, wie hier Geld verbrannt und die Umwelt geschädigt wird." Noch haben die Betroffenen die Bescheide nicht. &bdquo;Aber wir werden das so nicht hinnehmen", sagt der Anwalt. Er warte noch auf weitere Antworten der Verwaltung. Und man werde rechtliche Schritte gegen die Bescheide prüfen.

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