Claas-Mitarbeiter verweigert Corona-Test - Streit um Kündigung vor Gericht

Harsewinkel/Bielefeld . Wie freiwillig sind die Tests gewesen, die die Firma Claas im Frühjahr 2021 ihren Mitarbeitern angeboten hat? Der 43-jährige Mitarbeiter Genadi A. hatte seinerzeit einen solchen Corona-Test mit dem Hinweis auf eben diese Freiwilligkeit verweigert. Das hatte Konsequenzen, die der Konzern und der ehemalige Teamsprecher der Produktionsabteilung Kabinenbau schon seit geraumer Zeit vor dem Arbeitsgericht in Bielefeld austragen.

Beim Gütetermin am Donnerstag prallten die unterschiedlichen Sichtweisen aufeinander. Hier der emotional aufgeladene, verheiratete dreifache Familienvater, der sich ungerecht behandelt fühlt und die inzwischen erfolgte Versetzung in die Modulmontage nicht akzeptieren will. Dort der Konzern, der auf die Inhalte des Arbeitsvertrages mit dem Mitarbeiter verweist und einer Rückversetzung in die alte Abteilung nicht zustimmen will. Dazwischen sitzt eine erfahrene Arbeitsrichterin, die nach Kompromissen sucht und dem verfahrenen Verfahren die Spitze nimmt.

Am 21. April 2021 muss das Gespräch zwischen dem Bereichsleiter, später auch der Leiterin der Personalabteilung sowie Vertretern des Betriebsrates sowie A. bei der Frage nach dem freiwilligen Test &bdquo;eskaliert" sein, wie beide Seiten einräumen. Ein Vorwurf an A. lautet, dass dieser als Teamsprecher bei anderen Mitgliedern der Belegschaft Stimmung gegen die Tests gemacht habe. Dem widerspricht A., dem die Firma Claas im Oktober nach seiner Aussage inzwischen eine Kündigung zum 30. April ausgesprochen habe.

Gespräch eskaliert bei der Frage nach dem Test

&bdquo;Mir wurde gesagt, es sei meine Aufgabe als Teamsprecher, dafür zu sorgen, dass sich alle aus meinem Bereich testen lassen. Ich sehe es jedoch nicht ein, Leute dazu zu bringen, sich einem Test zu unterziehen, obwohl sie gesund sind", erklärt A. seinen Standpunkt. Er sei weder Coronaleugner noch Querdenker, betont er im Gerichtssaal.

A. erhebt Vorwürfe: Ihm sei erklärt worden, dass er bei einer Test-Verweigerung nach Hause geschickt werden müsse. Er spricht von Beleidigungen, als er versucht habe, sein Verhalten zu erklären und mit den Beteiligten über seine Beweggründe, sich nicht testen lassen zu wollen, zu sprechen. Zudem soll nach Darstellung des Russlanddeutschen eine Verbindung zu seiner Herkunft – A. stammt aus der ehemaligen Sowjetunion – geschaffen worden sein. &bdquo;Die Situation hat sich hochgeschaukelt", sagt sein Anwalt Norbert Freitag.

A., der seit geraumer Zeit krankgeschrieben ist, wehrt sich juristisch vor allem gegen die seinerzeit gegen ihn ausgesprochene Versetzung. &bdquo;Warum wollen sie mich damit bestrafen?", erneuert er im Gerichtssaal seinen Vorwurf an die Gegenpartei, empfindet die Zuweisung an einen anderen Arbeitsplatz als &bdquo;Schikane".

&bdquo;Wer wann was wie zu wem gesagt hat, ist für dieses Verfahren nicht mehr relevant", bewertet die Richterin die Einlassungen und biegt damit die Aussagen zur Aufarbeitung des Vorfalls an der Stelle ab. Sie wendet sich der Frage zu, ob sich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch ein Einvernehmen herstellen lasse.

Nach der wohl lautstark geführten Auseinandersetzung um den Coronatest, so stellt es A. gegenüber der Neuen Westfälischen dar, sei er im April verpflichtet worden, seinen Mitarbeiterausweis auszuhändigen und nach Hause zu gehen. &bdquo;Ich wurde für 14 Tage unbezahlt freigestellt", sagt der Mann Er arbeite seit 20 Jahren bei Claas und sei am 1. Oktober 2020 zum Teamsprecher befördert worden. Nach seiner Rückkehr sei er in der ihm zugewiesenen Abteilung ohne Führungsfunktion allerdings psychisch nicht klar gekommen, habe sich schließlich krankschreiben lassen.

Kläger beharrt auf seine Stelle im Kabinenbau

Die Suche nach einem für beide Seiten gangbaren Kompromiss könnte schwierig werden. A. beharrt nun darauf, als Teamsprecher wieder im Kabinenbau eingesetzt zu werden. Dem widerspricht die Claas-Seite mit dem Hinweis, dass im Arbeitsvertrag keine explizite Arbeitsstelle genannt sei, auf die sich A. berufen könne. Auch die Richterin räumt ein, dass der Konzern ein Direktionsrecht habe, also dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zuweisen könne. Auch ein Versetzungsrecht stehe ausdrücklich im Arbeitsvertrag.

Claas macht geltend, dass 2021 in der gesamten Produktion gravierende Änderungen erfolgt seien. Der Komplettumbau der Montage von zwei auf eine Straße habe in vielen Bereichen dazu geführt, dass Mitarbeiter veränderte Tätigkeiten ausführten, so die Claas-Vertreterin. Der Kläger sei da keine Ausnahme. Nach der Rückkehr in den Betrieb nach der Produktionspause hätten die Mitarbeiter im November erst mal ihre neuen Arbeitsplätze eingeräumt und gestaltet, ehe die Mähdrescherproduktion im Dezember angelaufen sei, schildert die Personalvertreterin die Abläufe.

Auf eine Kündigung, die die Richterin angesichts des &bdquo;zerrütteten Vertrauensverhältnisses" ins Spiel bringt, würde es die Firma Claas gar nicht absehen. A. könne am neuen Platz in der Montage wieder Teamsprecher sein. Am Montag will die Richterin einen Vorschlag verkünden.

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