Diese OWL-Abgeordneten ziehen in den Landtag ein

Bielefeld. Die CDU wird nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl von einem Hochgefühl getragen – oder wie die Mühlenkreis-Abgeordnete Bianca Winkelmann sagt: "Ich bin noch total geflasht." Auch im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe habe man mit einem guten Wahlergebnis gerechnet – nicht aber damit, dass die CDU am Ende einen Abstand von rund neun Prozentpunkten zur SPD herausholen würde. "Wir haben jetzt zweimal in Folge in der ehemaligen Herzkammer der SPD gewonnen", sagt Winkelmann. "Hendrik Wüst bleibt Ministerpräsident."

Aus Ostwestfalen-Lippe ziehen insgesamt acht Abgeordnete in den neu gewählten NRW-Landtag ein. Neben den regionalen Spitzenkandidaten Bianca Winkelmann und André Kuper (Wahlkreis Gütersloh III), der in dieser Legislaturperiode gerne Parlamentspräsident bleiben würde, gehören dazu: Raphael Tigges (Gütersloh II), Tom Brüntrup (Bielefeld II), Mathias Goeken (Höxter), Daniel Sieveke (Paderborn II), Bernhard Hoppe-Biermeyer Paderborn I) und Klaus Hansen (Lippe I).

Für die heimische CDU sei es "natürlich ein Vorteil, wieder einen Abgeordneten aus Lippe in Düsseldorf zu haben", sagt der Bad Salzufler Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU). Mit dem Kandidaten Hansen habe die Region "einen noch besseren Draht in die Landeshauptstadt". Der Bad Oeynhausener Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) sieht in dem Wahlergebnis ebenfalls einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei. Von einer neuen Koalition "mit den Grünen oder der SPD" verspricht der sich vor allem weitere Fördermittel. Der Paderborner Bürgermeister Michael Dreier (CDU), sagt, das schwarz-grüne Bündnis in seiner Stadt könne "als gutes Beispiel für eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Landesebene dienen".

Winkelmann sagt, ihre Partei hätte "die bürgerliche Koalition mit der FDP gerne fortgesetzt". Nun, da das schwarz-gelbe Regierungsbündnis abgewählt wurde, interpretiert sie das Ergebnis so: "Es liegt in unserer Verantwortung, den Wählerwillen umzusetzen – vor uns liegen spannenden Wochen."

Die SPD in NRW werde "sich fragen müssen, wie sie sich aufstellt" Enttäuschung und Ernüchterung, sie sind deutlich zu spüren im regionalen SPD-Lager. "Das war kein schöner Abend", sagt Dennis Maelzer, stellvertretender Regionalvorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe und frisch wiedergewählter Landtagsabgeordneter. "Da kam auch über das eigene gute Ergebnis keine rechte Freude auf." Denn nicht nur in Düsseldorf, auch in der Region mussten die Sozialdemokraten Federn lassen: Sieben Abgeordnete ziehen in den NRW-Landtag in Düsseldorf ein – "Neun plus X" war das Ziel. "Das betrübt uns sehr, dass uns die Verteidigung der Wahlkreise nicht überall gelungen ist", sagt Maelzer.

Neben Maelzer (Lippe III) gehören nun zur sogenannten Teutonenriege: Christina Weng (Minden-Lübbecke II), Christian Dahm (Herford I), Christian Obrok (Herford II/Minden-Lübbecke III), Christina Kampmann (Bielefeld I), Thorsten Klute (Gütersloh I/Bielefeld III) und Alexander Baer (Lippe II/Herford III). Außerdem zieht Ellen Stock (Lippe) über die Landesliste ein.

Verantwortlich macht Maelzer für das schlechte Abschneiden vor allem die Überlagerung der Landesthemen durch den Ukraine-Krieg. "Wir haben es nicht mehr geschafft, die wichtigen NRW-Debatten zu führen." Bezüglich möglicher Bündnisse hält Maelzer sich zurück. "Wir sind nicht in der Position, Ansagen zu machen. Aber ich möchte mich nicht an die Opposition gewöhnen. Die SPD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen."

Dieser Ansicht ist auch Thorsten Klute, erstmalig gewählter Abgeordneter aus Bielefeld. Auch er sieht das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten in der fehlenden Thematisierung von landespolitisch relevanten Themen. "Was die Menschen brauchen, ist der direkte Kontakt an der Haustür, um das Gefühl zu haben, dass ihre Themen Bedeutung haben."

Tim Kähler, Bürgermeister in Herford, sagt zudem: "Die SPD in NRW wird sich fragen müssen, wie sie sich aufstellt, damit sie für breitere Bevölkerungsschichten wählbar wird."

Die Grünen schicken ein Quintett nach Düsseldorf Was der Partei in Köln und Münster gelungen ist, hat sie in Ostwestfalen-Lippe nicht geschafft: dass eine Kandidatin oder ein Kandidat direkt in den Landtag gewählt wird. "So weit sind wir dann doch noch nicht", sagt Ute Koczy, die Vorsitzende des OWL-Bezirksverbandes der Grünen.

Aus den sieben grünen Kreisverbänden ziehen fünf Abgeordnete in den NRW-Landtag ein: Mit Wibke Brems aus Gütersloh, Norika Creuzmann aus dem Kreis Paderborn und Christina Osei aus Bielefeld hatten sie lange vor der Landtagswahl fest gerechnet. Mit Benjamin Rauer (Minden-Lübbecke I) und Julia Eisentraut (Lippe I) schicken die regionalen Grünen jetzt sogar ein Quintett nach Düsseldorf.

Die Freude der Grünen in Ostwestfalen-Lippe sei "riesengroß", erzählt Koczy in einem Telefongespräch zwischen den ersten Wahlanalysen des Landesverbandes am Tag nach der Entscheidung. "Am Wahlabend war Party, jetzt aber gehts darum, das tolle Ergebnis in Politik für Nordrhein-Westfalen zu gießen."

Was für die Grünen in Ostwestfalen-Lippe aus dem Wahlergebnis hervorgeht? "Die Menschen in unserer Region haben diese Wahl zur Klimawahl gemacht und uns den Auftrag für einen ökologischen Aufbruch in Nordrhein-Westfalen gegeben", sagt Koczy. "Mit jetzt fünf Abgeordneten aus OWL wollen wir für die Region sozialen und demokratischen Zusammenhalt mit viel grüner Energie organisieren."

Die regionale FDP hat nach der "Klatsche" nur noch einen Mandatsträger Von vieren bleibt nur einer: Bis zum Wahlsonntag saß eine breite Delegation an Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe für die FDP im Landtag. Jetzt ist der Paderborner Marc Lürbke allein. Der bisherige FDP-Fraktionsvize sprach am Wahlabend mit Blick auf das Ergebnis von einer "Klatsche" für seine Partei in NRW – 5,9 Prozent, ein Minus von mehr als sechs Punkten.

Statt 28 sitzen künftig nur noch zwölf Liberale im Landtag. Lürbke ist über den Listenplatz 8 sicher eingezogen. Der stellvertretende OWL-Bezirksvorsitzende sagt, dass dies der bislang bitterste Einzug für ihn sei. Daniela Beil (Minden-Lübbecke I) und Martina Hannen (Lippe I) haben es nicht noch einmal geschafft, Stephen Paul (Herford) trat nicht zur Wahl an.

Die geschrumpfte AfD sucht die Schuld bei anderen Die AfD gehört auch in Nordrhein-Westfalen zu den Wahlverlierern. Sie hat es gerade so über die Fünfprozenthürde geschafft und schickt mit Markus Wagner aus Bad Oeynhausen nur noch einen Abgeordneten ins Landesparlament. Thomas Röckemann, Listenplatz 13, bleibt nur das Kreistagsmandat in Minden-Lübbecke. "So ein Ergebnis ist nicht unser Anspruch", sagt Röckemann.

Von Selbstkritik hört man indes wenig. Es seien die anderen Parteien, sagt er, denen es "an Demokratieverständnis fehlt". Innerhalb seiner Partei habe es keine Streitereien gegeben, nur hätten die Themen innere Sicherheit und Corona beim Wahlpublikum "nicht richtig gezündet". Ob die AfD konstruktiver hätte agieren sollen im Landtag? "Nee", sagt Röckemann, "das sehe ich nicht so."

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