Neue NRW-Regierung: Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition

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Felix Banaszak, Landesparteichef, und Mona Neubaur, Landesparteichefin, stimmen in Bielefeld über den Koalitionsvertrag ab. - © Fabian Strauch
Felix Banaszak, Landesparteichef, und Mona Neubaur, Landesparteichefin, stimmen in Bielefeld über den Koalitionsvertrag ab. (© Fabian Strauch)

Bonn/Bielefeld (dpa). Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes. Nachdem Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag gesagt haben, steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesland zu erwarten.

Damit wird sich die Zahl der schwarz-grünen Zweier-Bündnisse in Deutschland absehbar erweitern: Auch in Schleswig-Holstein sollen an diesem Montag Parteitage über den fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag beschließen. In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender der CDU, auf dem Parteitag in Bonn. - © Marius Becker
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender der CDU, auf dem Parteitag in Bonn. (© Marius Becker)

Sowohl Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, als auch CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz hatten vor den Abstimmungen eindringlich an ihrer Basis dafür geworben, den 146 Seiten starken „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" anzunehmen. „Das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren ist gelegt", sagte Wüst. Der 46-Jährige sprach von einem „guten Vertrag für das Land, für die Menschen und die Zukunft unserer Kinder". Der Westfale Merz nannte ihn in einem Video-Grußwort „eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit und für eine gute Landesregierung in Düsseldorf".

Für die Christdemokraten war die Sache nach nur einer knappen Stunde und einer einzigen Wortmeldung geritzt: Nach der in Rekordzeit absolvierten offenen Abstimmung per Handzeichen sprach das Parteitagspräsidium von einer „überwältigenden Mehrheit" bei nur 4 Gegenstimmen in den Reihen der rund 580 anwesenden Delegierten.

Als die diskussionslose Eil-Abstimmung der Christdemokraten Minuten später beim Parteitag der Grünen in Bielefeld durchsickerte, wurde das in der Halle mit großem Gelächter quittiert. Hier gab es mehrstündigen Diskussionsbedarf.

Kritische Stimmen wurden etwa zur ungeklärten Zukunft des vom Abbaggern bedrohten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier laut sowie zum fehlenden Bekenntnis zu einem „Tarifvertrag Entlastung" für Pflegekräfte an Universitätskliniken. Die Kritiker kündigten an, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Dazu hatte die Grüne Jugend zuvor aufgerufen. Nach fast sechsstündiger Debatte stimmten 216 Delegierte mit Ja, 30 mit Nein, und 8 enthielten sich.

„Wir wollen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen"

Neubaur, die - ebenso wie Wüst in Bonn - zum Auftakt des Parteitags mit langem Applaus begrüßt worden war, erinnerte ihre Partei daran, dass die Bürger nach der Landtagswahl am 15. Mai erwarteten, dass die Grünen Regierungsverantwortung übernähmen. In den nächsten fünf Jahren solle NRW sozial gerechter, ökologischer, digitaler, wirtschaftlich stärker werden, sagte sie. Mit 18,2 Prozent hatte sie ihre Partei zu einer Verdreifachung ihres Ergebnisses geführt im Vergleich zu 2017. Die 44-jährige Diplompädagogin soll in einem schwarz-grünen Kabinett Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Regierungschefin werden.

Wüst sagte in Bonn: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen." In den gemeinsamen Gesprächen nach der Landtagswahl sei das nötige Vertrauen aufgebaut worden, um gemeinsam neue Wege zu gehen - auch, wenn es immer noch viele unterschiedliche Positionen in beiden Parteien gebe.

Als Beispiel nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ziel sei es nun, mehr Flächen für die Errichtung von Windanlagen auszuweisen. „Lieber 50 Anlagen konzentriert an drei Stellen als drei Anlagen auf 50 Stellen." Künftig könnten Windräder auch dort stehen, wo Natur- und Artenschutz das bislang verhindert hätten. Der heftig umstrittene Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windanlagen und Wohnhäusern soll schrittweise abgeschafft werden.

Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant

Kindern, Eltern und Lehrern versprach Wüst „Schulfrieden" und Verlässlichkeit nach der coronabedingten Unsicherheit. „Es wird keine System-Debatte geben. Die Förderschulen bleiben erhalten." Die neue Landesregierung werde 10.000 neue Lehrkräfte einstellen und die Qualität der Ganztagsangebote stärken.

Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. Die Öko-Partei hat bereits bekannt gegeben, wen sie ins Kabinett entsenden möchte - die CDU hütet ihre Personalgeheimnisse noch.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.

Das steht im Koalitionsvertrag

Schule

Schulen sollen krisenfester werden. Auch im Falle einer neuen Corona-Welle sollen Schulschließungen möglichst unterbleiben. Da die Bewegungs- und Schwimmfähigkeit sinke, werde Schulsport deutlich weiterentwickelt. "Wir garantieren bekenntnisorientierten Religionsunterricht." Beim islamischen Religionsunterricht soll "insbesondere progressiven Verbänden" eine Beteiligung möglich sein.

Erneuerbare Energien

Pauschale Abstandsregeln für Windräder zu Wohnbebauung sollen stufenweise abgeschafft werden. Industrie- und Gewerbegebiete sollen außerdem für die Nutzung geöffnet, der Bau auch entlang von Verkehrswegen und auf beschädigten Forstflächen erleichtert werden. Die Planung und Genehmigung soll beschleunigt werden, außerdem die Akzeptanz bei Bürgern erhöht. Man wolle "Flächen zur Verfügung stellen", sagte Neubaur, um den Ausbau von erneuerbaren Energien im Land deutlich voranzutreiben. In den kommenden fünf Jahren sollen so 1.000 neue Windräder entstehen.

Die Solarstromerzeugung soll stark ausgebaut werden. "Unser Ziel ist, dass jedes geeignete Dach für die Solarenergie genutzt wird", heißt es im Koalitionsvertrag. Auf Landesebene soll eine umfassende Solarpflicht eingeführt werden. Für private Neubauten soll diese ab dem 1. Januar 2025 gelten. Ab dem 1. Januar 2026 werde die Solarpflicht auch für Bestandsgebäude gelten, bei denen eine umfassende Dachsanierung durchgeführt wird. Die Pflicht gilt mit anderen Fristen auch für Verwaltungs- und Regierungsgebäude.
Umwelt

Der Kohleausstieg soll 2030 vollzogen sein. Eine klare Zusage zum Erhalt der vom Abbaggern bedrohten Städte vermied Mona Neubaur am Donnerstag. Die Städte des 3. Umsiedlungsabschnitts rund um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler seien in jedem Fall sicher. Man wolle so bald wie möglich mit dem Betreiber RWE in Kontakt treten, um die abzubaggernde Fläche so klein wie möglich zu halten. NRW soll nach Aussage von Mona Neubaur die "erste klimaneutrale Industrieregion Europas" werden.

Innere Sicherheit

Jährlich sollen 3.000 Polizeikräfte eingestellt werden - statt wie bisher 2.500. Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt ein Schwerpunkt. Ebenso wie die "Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clan-Kriminalität sowie der Rocker- und Mafia-Kriminalität." Der Einsatz von Elektroschockpistolen - den umstrittenen Tasern - wird bis 2024 weiter getestet.

Verkehr

Der öffentliche Nahverkehr soll stark ausgebaut werden, ein landesweites Schnellbusnetz soll kommen. Dabei haben die Parteien vor allem Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Blick, die keine Schienenanbindung haben, sowie Kommunen, die über die Schiene schwierig zu erschließen sind. Bis 2027 sollen 1.000 Kilometer neue Radwege gebaut werden. Im Straßenbau gelte: Sanierung vor Neubau.

Die Koalitionsparteien schließen außerdem eine Ausweitung des Nachtflugs am Airport Düsseldorf aus. Das geltende Nachtflugverbot müsse stattdessen konsequent angewendet werden, heißt es im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Ziel sei zudem, den Passagiernachtflug am Flughafen Köln/Bonn merklich zu reduzieren.

Gesundheit und Pflege

In den kommenden fünf Jahren wollen die Partner "erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen, damit in allen Krankenhäusern die notwendigen Investitionen für Personal und Ausstattung erfolgen können." Barrierefreiheit soll zum Standard und bei jeder Sanierung umgesetzt werden. Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle in der Pflege Tätigen müssten "jetzt" kommen.

Kinder

Mit vielen Partnern soll ein "Pakt gegen Kinderarmut" geschmiedet werden. Es werde eine Familienkarte zunächst für landeseigene Angebote geben.


Migration

CDU und Grüne wollen verstärkt ausländische Fachkräfte gewinnen. Dazu gehöre eine unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen.

Kommunen

CDU und Grüne wollen gemeinsam mit dem Bund eine schnelle Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren. "Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen."

Ministerien

Die CDU soll in einer schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen acht Ministerien besetzen, die Grünen vier. Demnach sollen unter anderem das Innenministerium, das Finanzministerium und das Schulministerium an die CDU gehen. Für Letzteres ist nach Informationen von nw.de die Münsteraner Regierungspräsidentin Dorothee Feller im Gespräch. Sie hatte bei den Verhandlungen die Fachgruppe Schule und Bildung stellvertretend geleitet. Wüst wollte die konkreten Zuschnitte der CDU-geführten Ministerien noch nicht preisgeben.

Neubaur stellte die Ressorts der Grünen dafür bereits vor: Demnach soll es ein "Superministerium" für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie geben. Dafür wird die 44-Jährige selbst gehandelt. Die Kabinettspersonalien sollen aber erst am kommenden Mittwoch bekannt gegeben werden. Außerdem soll die Ökopartei ein Ministerium für Verkehr, Umwelt und Naturschutz leiten, ebenso wie das Justizministerium und ein weiteres großes Ministerium für Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht.

Was sagen die anderen Parteien?

In ersten Reaktionen kritisierten SPD und FDP den Koalitionsvertrag. Als zu vage, butterweich und als leere Worthülsen bezeichneten die Fraktionschefs von SPD und FDP, Thomas Kutschaty und Henning Höne, die Einigung. Der Städte- und Gemeindebund sprach dagegen von "vielversprechenden Ansätzen". Besonders die zusätzlichen Mittel für die Kommunen für den Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen begrüßte Geschäftsführer Christof Sommer laut Mitteilung.

Wie war die Wahl nochmal ausgegangen?

Verhandelt hatten seit dem 31. Mai 13 Facharbeitsgruppen mit mehr als 150 Beteiligten. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier. Über alle Details war während der Verhandlungen striktes Stillschweigen gewahrt worden.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.

Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Da die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, kann Schwarz-Gelb nicht weiter regieren.

Zum Herunterladen
  1. Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen

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