Mehrere Polizisten in NRW unter Reichsbürger-Verdacht

Bielefeld. Bei der Polizei in NRW hat es in den vergangenen Jahren hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben. Hinzu kommen fünf Fälle, in denen Beamte dem Reichsbürger-Spektrum angehören sollten – darunter ein Beamter aus Paderborn. Auch eine Polizistin aus Minden-Lübbecke steht aktuell im Fokus.

Die mittlerweile suspendierte Polizistin, die bei der Kriminalpolizei gearbeitet haben soll, gehört zu den Betroffenen einer bundesweiten Razzia in der vergangenen Woche: 25 sogenannte Reichsbürger sollen den gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben – sie wurden verhaftet. Die Polizistin gilt als Beschuldigte, wurde aber nicht verhaftet.

Seit 2016 gab es laut NRW-Innenministerium bei insgesamt fünf Polizisten den Verdacht, dass sie der Reichsbürgerbewegung angehören. "Keiner der Beamten befindet sich aktiv im Dienst. In einem Fall wurde der Beamte mit Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig aus dem Beamtenverhältnis entfernt", berichtet ein Sprecher. "In den anderen vier Fällen gibt es noch keine rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts."

Verdachtsfall aus Paderborn Unter den Verdachtsfällen dürfte auch ein Fall aus Paderborn sein. Hier kamen gegen einen Beamten vor wenigen Jahren Vorwürfe auf, er sympathisiere mit der Reichsbürgerszene. Ob die Polizistin in Minden-Lübbecke nun dementsprechend Fall Nummer sechs wäre, bleibt unklar.

Klar dagegen ist: In NRW hat es seit 2017 346 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizisten gegeben (Stand: 5. Dezember). Diese richten sich laut NRW-Innenministerium gegen 341 Beschuldigte. Gut die Hälfte der Hinweise – genau 168 – haben nach verschiedenen Prüfungen keine erkennbare Relevanz im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von Rechts. 87 Fälle zogen derweil eine Ahndung nach sich, bei den 91 verbliebenen Fällen dauere die Prüfung noch an.

Spätestens seit den Razzien gegen das mutmaßliche Terror-Netzwerk sind aus diesem Spektrum die Reichsbürger wieder besonders im Fokus. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnen die Sicherheitsbehörden rund 3.400 Menschen in Nordrhein-Westfalen der Szene zu. Dabei sei nach bisherigen Erkenntnissen die große Mehrheit nicht in festen Organisationsstrukturen verankert, gleichwohl weise die Szene ein erhebliches Gefahrenpotenzial und die potenzielle Bereitschaft zu "schweren Gewalttaten" auf. Polizei und Verfassungsschutz in NRW würden die Szene sehr genau beobachten, sagte Reul im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf.

123 Reichsbürger mit Waffen-Erlaubnis Rechtsterrorismus verfolge das Land mit aller Konsequenz. Das Gefährliche sei laut Reul, dass sich mehrere Szenen vermischen, verbinden und vernetzen. Daraus könnten feste Organisationsstrukturen oder -bindungen entstehen, die Gewalttaten planen oder den Sturz des Rechtsstaates beabsichtigen. Dafür gebe es "null Toleranz".

Neben Rechtsextremisten, Anhängern von Verschwörungsmythen oder -theorien sowie renitenten Staatsleugnern sind laut NRW-Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser auch Menschen aus der bürgerlichen Mitte, Corona-Leugner oder Bewegungen wie die "Vereinten Patrioten" der sogenannten Reichsbürgerszene zuzurechnen. Reul sprach von einer "Mischszene". Bei der Mehrzahl der 3.400 Menschen fehle zwar die Organisationsbindung, das mache sie aber nicht weniger gefährlich. 185 davon sollen rechtsextrem sein. "Auf jeden bizarren Kopf passt ein bizarres Deckelchen", sagte Reul.

Ein Thema nach seinem Bericht im Innenausschuss war auch die Bewaffnung in der Szene. Laut Sicherheitsbehörden haben 123 Menschen aus der "Reichsbürger"-Szene in NRW eine waffenrechtliche Erlaubnis, 37 sogar eine Waffenbesitzkarte. 118 Personen, die eine waffenrechtlich Erlaubnis haben, wurden oder werden überprüft.

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