Diskussion über Böllerverbote: Die schwierige Frage nach den Tätern

Bielefeld/Düsseldorf. Die heftigen Silvesterkrawalle in Berlin haben eine Integrationsdebatte ausgelöst. Längst steht nicht mehr die Frage im Zentrum, ob sich durch Böllerverbote derartige Ereignisse verhindern lassen, sondern ob es sich bei den Gewaltausbrüchen generell um ein Problem von jungen Männern mit Migrationshintergrund handele.

Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist ein Zusammenhang zumindest erkennbar. &bdquo;Ich werde nie verstehen, warum man Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute angreift, die für unser aller Sicherheit im Einsatz sind. Bei den Randalierern hatten wir es offenbar ganz überwiegend mit jungen Männern in Gruppen zu tun, häufig mit Migrationshintergrund“, sagte Reul dieser Redaktion.

Auch wenn offizielle Zahlen noch nicht vorliegen, war aus Sicherheitskreisen zu vernehmen, dass es sich bei den in NRW rund 260 verhafteten oder in Gewahrsam genommenen Tatverdächtigen unter anderem um Deutsche, Rumänen, Bulgaren, Syrier, Niederländer und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft wie zum Beispiel Deutsch-Türken handelt.

&bdquo;Das Bedienen von Stammtischparolen hilft nicht weiter“ Während der ehemalige Bundesgesundheitsminister und stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn ungeregelte Migration und gescheiterte Integration für das Problem verantwortlich machte, warnte die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung vor einem Generalverdacht gegen Migranten. &bdquo;Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies nun einige tun“, sagte Reem Alabali-Radovan (SPD). Sie forderte vielmehr die Bekämpfung der sozialen Ursachen des Problems.

Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft in NRW, argumentiert ähnlich. Auch er warnt vor einer Verkürzung der Debatte auf Menschen mit Migrationshintergrund. &bdquo;Das Bedienen von Stammtischparolen hilft nicht weiter. Dass bei den Randalierern auch Migranten dabei waren, bestreite ich nicht. Aber da waren mit Sicherheit viele dabei, die hier geboren sind und einen deutschen Pass haben“, sagte Rettinghaus auf Anfrage dieser Redaktion.

Auch wenn es sich nach seiner Einschätzung bei den Krawallmachern um eine Minderheit handele, müsse die Politik nun erkennen, dass Handlungsbedarf bestehe. &bdquo;Da sind Menschen dabei, denen die Werte des Zusammenlebens nicht vermittelt worden sind und die in abgehängten Wohnvierteln leben“, sagte Rettinghaus und ergänzte: &bdquo;Wenn wir Situationen haben, in denen wir drei Streifenwagen benötigen, um ein Feuerwehrfahrzeug zu sichern, dann sollte das ein absolutes Warnsignal für die Politik sein.“

"Das schlimmste Signal ist es, wenn der Staat sich zurückzieht" Ad-hoc-Lösungen, wie diese Menschen integriert werden können, sieht Rettinghaus allerdings nicht. Für ihn ist nur klar, dass die Täter hart bestraft werden müssen. Denn: &bdquo;Bei diesen Gruppen zählt nur Härte und Schnelligkeit bei der Umsetzung der Strafen. Das schlimmste Signal ist es, wenn der Staat sich zurückzieht.“

Daher hat Rettinghaus auch wenig Verständnis dafür, dass 103 der insgesamt 159 in Berlin festgenommenen Menschen nach Feststellung ihrer Identitäten wieder auf freiem Fuß sind. &bdquo;Das ist eine Frage der Gerichte. Die Gesetze geben das her. Wenn jemand für einen Angriff auf ein Einsatzfahrzeug ins Gefängnis müsste und sich das in diesen Kreisen herumspricht, könnte das den Respekt gegenüber den Einsatzkräften wieder erhöhen“, sagte Rettinghaus.

Harte Strafen für die Täter verlangt auch Ahmad Mansour, Berliner Experte für Extremismusprävention. Er war nach eigenen Angaben in der Silvesternacht in Berlin unterwegs, um sich selbst ein Bild zu machen.

Verachtung gegenüber staatlichen Strukturen ist ausgeprägt Gegenüber der Tageszeitung &bdquo;Die Welt“ schilderte er seine Beobachtungen in einem Interview: &bdquo;Ich muss es sagen, was sich kein Politiker bis jetzt zu sagen traut. Es handelt sich meistens um Menschen mit Migrationshintergrund und es handelt sich um Flüchtlinge.“ Durch ihr Verhalten wollten diese Gruppen ihre Verachtung gegenüber staatlichen Strukturen zum Ausdruck bringen. Für Mansour geht es nicht bloß um ein auf Silvester beschränktes Problem, sondern um ein generelles Integrationsproblem in Deutschland. Er forderte die Politik auf, die Ursachen der Krawalle und der Respektlosigkeit gegenüber dem Staat nicht länger zu tabuisieren.

Für Mansour liegen diese Gründe oftmals in den patriarchalen Strukturen der Familien der randalierenden Jugendlichen. Dadurch würden sie den Staat als sehr schwach wahrnehmen. Einige hätten in ihren Heimatländern außerdem in einem Polizeistaat gelebt und nähmen die demokratische Polizei als schwach wahr. Sie suchten daher &bdquo;Streit und Kontakt mit diesen schwachen Polizisten“.

Eine Lösung sieht Mansour in der konsequenten Vermittlung demokratischer Werte. &bdquo;Integration bedeutet aber auch die Verinnerlichung dieser Werte und nicht nur physisch in Deutschland zu sein, aber emotional diese Gesellschaft zu verachten“, sagte er. Kurzfristig plädierte er aber wie Rettinghaus für &bdquo;harte Strafen“. Genau wie auch NRW-Innenminister Reul, der forderte: &bdquo;Jetzt kommt es darauf an, dass die Strafe auf dem Fuße folgt und diese Chaoten die Konsequenzen ihres Handelns spüren.“

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