Baerbock in Video beleidigt? Rechter Youtuber aus OWL erhält Strafbefehl

Köln/Detmold. Der rechtsextreme Youtuber Tim K. aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe) wurde per Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. In dem Verfahren ging es um ein Video, in dem K. nach Ansicht der Justiz Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beleidigt hat.

Der Autor und ehemalige Polizist hat im Internet Hunderttausende Fans, allein bei Youtube folgen ihm eine halbe Million Menschen. Regelmäßig lädt der Rocker-Chef des "Brothers Guard MC Salt City" hier Videos hoch, in denen er sich unter dem Deckmantel des Sarkasmus gegen die Politik, den Staat oder deren Vertreter richtet. Der NRW-Verfassungsschutz nennt ihn "einen der bedeutendsten Influencer innerhalb der Delegitimierungsszene", einem Milieu, dessen Anhänger aus dem Spektrum der Corona-Demos stammen. Häufig werden sie auch als Demokratiefeinde bezeichnet.

Offenbar vor wenigen Tagen erreichte K. ein Strafbefehl, erlassen durch das Amtsgericht in Detmold. Dieses verurteilt den Youtuber zu einer Haftstrafe von acht Monaten, ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung. Zudem soll der Rocker-Chef 1.500 Euro an die Flüchtlingshilfe spenden. Der Grund: In einem seiner Videos soll er Außenministerin Annalena Baerbock beleidigt haben. Laut eines Sprechers des Amtsgerichtes soll K. einen Clip der Außenministerin genutzt und darüber einen neuen Text gelegt haben.

Verstoß gegen Hatespeech-Paragraphen Konkret habe K. gegen ein Gesetz verstoßen, das sogenannte Hatespeech im Internet gegen Politiker eindämmen soll – den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch ("Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung"). Das Verfahren führte die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, kurz ZAC.

Gegen den Strafbefehl wehrt sich K. allerdings juristisch. Es werde laut Angaben von K. sowie des Amtsgerichtssprechers bald zu einer Verhandlung kommen. In einem aktuellen Youtube-Video berichtet der rechte Rocker-Chef zudem davon, dass ihn aktuell immer wieder Anzeigen erreichen, weitere Verfahren stünden bald an. K. musste bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Vorfälle vor Gericht. In einem Fall soll er die SPD-Politikerin Sawsan Chebli beleidigt haben, wurde aber von den Vorwürfen schließlich freigesprochen.

K. und seine Rocker sorgten in OWL vor kurzer Zeit erst für Aufsehen: Sie wollten im Kreis Herford eine große Party schmeißen. Der Staatsschutz rechnete mit vielen Gästen aus der Delegitimiererszene. Nach der medialen Berichterstattung zogen die Rocker ihren Antrag für die Feier aber zurück. Offenbar gab es Probleme mit der angemieteten Location. Nun wollen die Rocker in ihrem Clubhaus in einem Wohngebiet in Horn-Bad Meinberg feiern. Anwohner sind deswegen bereits besorgt. Immerhin sind vierstellige Besucherzahlen durchaus realistisch.

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