Herfords Bürgermeister Kähler: Land NRW lässt Kommunen ausbluten

Düsseldorf. Herfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD) wirft der Landesregierung vor, die Kommunen &bdquo;finanziell sukzessive ausbluten“ zu lassen. &bdquo;Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen, deshalb können wir Dinge vor Ort nicht mehr vernünftig gewährleisten, wie den Betrieb von Kitas, die Ausstattung der Offenen Ganztagsschulen und die Unterbringung der Geflüchteten“, sagt Kähler dieser Zeitung. Der 55-Jährige ist auch Vorstandsmitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW. Aktuellstes Beispiel sei das Vorgehen bei der sogenannten Altschulden-Lösung. NRW will die Kommunen von ihren über Jahre angehäuften Schulden in Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro befreien, indem es diese Summe gemeinsam mit dem Bund übernimmt. Dabei handelt es sich um Schulden, die durch eine Kreditaufnahme entstanden sind.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat jüngst ein Konzept vorgestellt, das Kähler als &bdquo;Mogelpackung“ bezeichnet. &bdquo;Das Land will das Problem lösen, ohne eigenes Geld zu verwenden. Das ist eine reine Umverteilung, die zusammen mit den anderen Vorschlägen dazu führt, dass wir in Herford netto Euro pro Jahr weniger hätten als bislang.“ Das Land übernehme zwar die Kosten für die Zinsaufwendungen, doch unterm Strich würde Herford durch das anvisierte Altschulden-Modell der Landesregierung sogar mit 700.000 Euro pro Jahr mehr belastet. Das sogenannte Gemeinde-Finanzierungs-Gesetz diene der Grundfinanzierung (GfG) der Kommune, werde aber vom Land somit ausgehöhlt und für neue zweckgebundene Landespolitik genutzt. "Das unterhöhlt die kommunale Selbstverwaltung und die Lösungsmöglichkeiten", meint Kähler. Die Mittel aus dem GfG würden durch die Einführung eines Klimafonds weiter verringert.

Der Politiker sieht die Landesregierung in diesen Krisenzeiten und angesichts hoher Zustimmungswerte für die AfD besonders in der Pflicht. &bdquo;Wenn die Arbeit des Landes dazu führt, dass die Probleme vor Ort immer weniger gelöst werden können, steigert sie die Unzufriedenheit der Menschen und bereitet damit den Nährboden für die Rattenfänger.“

Land NRW kündigt Sparkurs an Das Land NRW ist hoch verschuldet und schleppte Ende 2022 einen Schuldenberg von knapp 144 Milliarden Euro vor sich her. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte unlängst einen Sparkurs für dieses und das kommende Jahr angekündigt. Die Gemeinden erhielten im vergangenen Jahr aus dem Steuerverbund rund 14 Milliarden Euro – bezogen auf das Haushaltsvolumen von rund 108 Milliarden Euro entspreche das rund 13 Prozent, heißt es vom Finanzministerium. Für dieses Jahr sind für die Gemeinden Zahlungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro vorgesehen. In den Augen Kählers reichen die Mittel aber längst nicht aus. &bdquo;Die Landesregierung betreibt eine Politik des Bilder-Produzierens, während sie die Kommunen finanziell ausbluten lässt.“

Vor Ort in den Städten und Gemeinden sei auch der Umgang mit rechtsextremistischen Parteien entscheidend. Aufgabe von Politik sei es, den Menschen zuzuhören und mit ihnen zu sprechen, so Kähler. &bdquo;Wir müssen in die Vereine gehen, zu Elternabenden, auf Fußballplätze – und an die Wohnungstüren klopfen.“ Der Fehler sei es, dass die demokratischen Parteien zu viel Gehirnschmalz dafür verwendeten, sich an der AfD abzuarbeiten. &bdquo;Wir müssen auch als Sozialdemokratie wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen, dass wir ihre Probleme lösen können“, sagt Kähler.

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