Kommunen vor Finanzkollaps: In OWL droht ein "Gebühren-Hammer"

Bielefeld. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen droht der finanzielle Kollaps. In einem Brandbrief, den eine Delegation des Städte- und Gemeindebundes an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) übergeben hat, fordern sie ein Sofortprogramm zur Rettung ihrer Handlungsfähigkeit. Der Brief ist von 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, auch aus Ostwestfalen-Lippe, unterzeichnet.

"Es drohen nicht nur Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, es droht vor allem ein massiver Steuer- und Gebührenhammer, wenn sich nicht schleunigst etwas ändert", sagt der Stemweder Bürgermeister Kais Abruszat (FDP), der bei der Übergabe des Schreibens in Düsseldorf dabei war. Nach einer Umfrage des Kommunalverbandes droht 40 Prozent der Städte und Gemeinden bereits 2024 die Haushaltssicherung.

"Die Städte und Gemeinden sehen sich quer durchs gesamte Land mit einer beispiellosen Häufung von Anforderungen konfrontiert, die von Bund und Land an die kommunale Ebene weitergegeben, aber nicht komplementär finanziert werden", erläutert der Detmolder Bürgermeister Frank Hilker (SPD). Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold beim Städte- und Gemeindebund NRW.

Haushaltsprobleme innerhalb kürzester Zeit Beispiele dafür seien die kommunale Wärmeplanung, der Anspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag oder auch die Versorgung geflüchteter Menschen. Hilker: "Detmold musste dafür im vergangenen Jahr pro Person 13.800 Euro aufwenden, erhält aber nur 10.500 Euro aus der Landeskasse. Auf 1.000 Personen hochgerechnet bedeutet das eine jährliche Belastung von 3,3 Millionen Euro für den Stadthaushalt."

Der Bürener Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) berichtet, dass er nach der Sommerpause aus allen Wolken gefallen sei, als er den Etatentwurf fürs kommende Jahr zur Kenntnis nahm. Nachdem man in den vergangenen Jahren einen Überschuss erzielt habe, stehe man nun plötzlich vor einer wahrscheinlichen Haushaltssicherung. Man werde in den kommenden Jahren vermutlich bis zu 30 Prozent der eigenen Rücklage aufbrauchen, obwohl ja offiziell nur 5 Prozent erlaubt seien.

Im Kreis Paderborn gehe es allen Kommunen ähnlich, meint Schwuchow. Er fordert, "dass das Land endlich die vielen Förderprogramme streicht und stattdessen den Verbundsatz der Kommunen in Höhe von 23 Prozent gemessen an dem tatsächlichen Bedarf deutlich erhöht - also eine langfristige und bessere Finanzierung."

Bielefeld rechnet mit Minus von 140 Millionen Euro Eine solche Forderung steht auch im Papier des NRW-Städte- und Gemeindebundes. Der Bielefelder Kämmerer Rainer Kaschel berichtet, dass die Stadt Bielefeld aktuell mit einem Defizit in Höhe von 140 Millionen Euro für 2024 rechne. "Es ist dringender Handlungsbedarf. Wir sind auf der Klinge, ob wir in die Haushaltssicherung müssen." Das würde unter anderem bedeuten, dass die Kommunen keine neuen freiwilligen Leistungen genehmigen dürften ; auch Einschränkungen bei Investitionen seien dann vonnöten.

Was droht den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sich die finanzielle Schieflage der Kommunen weiter zuspitzt? Abruszat nennt als Beispiele höhere Nutzungsgebühren für Kitas oder Sportstätten, Musikschulen, Schwimmbäder und vieles mehr. Investitionen, etwa in neue Kitas, müssten gestreckt, an der Ausstattung von Schulen gespart werden. Zudem drohe eine Erhöhung der Grundsteuern B und das Zurückfahren von sozialen Hilfen, um den gesetzlich vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Kommunen vor Finanzkollaps: In OWL droht ein "Gebühren-Hammer"

Wüst richtet eindringliche Forderung an NRW-Bürgermeister - sonst „gibt`s Ärger“

Löcher in Millionenhöhe: Haushaltsdefizite belasten Kommunen in OWL

Haushalt 2026: Horn-Bad Meinbergs Kämmerer warnt vor Haushaltssicherung

Viel Kritik an Scharrenbach-Aussagen über Städte-Finanzen - aber nicht nur

Das Sondervermögen löst die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW nicht

Kommunen rechnen mit Einnahmerückgang durch US-Zölle

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus