Vor zwei Jahren warnten die kommunalen Spitzenverbände davor, dass vier von zehn Kommunen in NRW in die Haushaltssicherung rutschen würden. So schlimm kam es dann doch nicht. Jetzt zeichnen die Gremienvertreter erneut ein ziemlich düsteres Bild der kommunalen Finanzen.

Es mag sein, dass ihre Wortwahl auch diesmal ein bisschen übertrieben erscheint. Doch im Kern weisen die Städte und Gemeinden natürlich auf ein bestehendes Problem hin. Sie sind unterfinanziert. Sie müssen zu oft Aufgaben ausführen, die ihnen Bund oder Land aufbrummen. Sie müssen Gelder häufig aufwendig über Förderprogramme beantragen. Und bei der Frage, wer ihnen helfen kann, verweisen Land und Bund gern auf den anderen.

Jetzt spitzt sich die Lage in den Städten zu, weil die Wirtschaft strukturell schwächelt und weil Inflation, Energiepreise sowie hohe Sozial- und Personalkosten die Haushalte beanspruchen. Es handelt sich nicht mehr nur um ein Problem des Ruhrgebiets. Auch in OWL zeigt der Trend klar nach unten. Das ist aktuell zum Beispiel an der eigentlich gut aufgestellten Stadt Gütersloh zu sehen.

Wüsts Dreiklang dürfte in Summe nicht ausreichen

Wie kommen die Kommunen da wieder raus? Ministerpräsident Wüst setzt auf einen Dreiklang. Wüst hofft, dass Geld aus dem Sondervermögen die Kommunen bei Investitionen entlastet. Dass eine Lösung bei den Altschulden die höchsten Schuldenberge drückt. Und dass der Bund sich künftig verpflichtet, Aufgaben, die er bestellt, auch zu zahlen. Das dürfte in Summe nicht ausreichen.

Das frische Geld aus dem Sondervermögen ist im Kern zwar eine gute Nachricht. Weil es Kommunen hilft, in Schulen, Kitas und Straßen zu investieren. Doch an der strukturellen Unterfinanzierung ändert es langfristig nichts. Die Altschuldenlösung hilft zwar klammen Kommunen im Ruhrgebiet. Den Städten in OWL hingegen kaum. Und ob der Bund künftig wirklich die Musik zahlt, die er bestellt, erscheint keineswegs sicher.

Was bleibt? Die Städte müssen entweder mehr „freiwillige Leistungen“ in Bereichen wie Sport und Kultur streichen – oder Steuern erhöhen. Beides ist schwer zu vermitteln. Eine Erhöhung des kommunalen Anteils aus dem Steuertopf erscheint als wirkungsvollster Hebel. Das fordert die SPD schon lange. Dabei war ausgerechnet sie es, die ihn vor Jahrzehnten reduziert hat.