Nach Stalag-Entscheidung: CDU-Urgestein Brok ist von eigener Partei "entsetzt"

Düsseldorf/Gütersloh. Das Veto des Gütersloher Kreistags bei den Ausbauplänen der Gedenkstätte Stalag 326 führt zu einem Aufschrei in den eigenen Reihen. "Ich bin entsetzt, was die CDU-Fraktion da angerichtet hat", sagt CDU-Urgestein Elmar Brok auf Anfrage dieser Redaktion. Die CDU im Gütersloher Kreistag hatte am Montagabend einen Antrag der Verwaltung blockiert, der an den bisherigen Plänen für den Ausbau der Gedenkstätte festhält. Seitdem macht auch eine brisante Frage die Runde: Welche Rolle spielte die AfD bei der Ablehnung des Antrags?

Die deutlichen Worte Broks, der auch Ehrenvorsitzender der CDU in OWL ist, kommen überraschend, da der Bielefelder seit Jahrzehnten ein angesehener und einflussreicher Politiker in der CDU ist - und nun die Gütersloher Kreistagsfraktion offen kritisiert, also die eigenen Reihen. Brok sagt: "Wenn es stimmen sollte, dass die CDU bei solch einem sensiblen Thema wissentlich mit den Stimmen der AfD gerechnet haben sollte, dann wäre das für mich ein Unding." Die CDU-Fraktion und ihre Vorsitzende Birgit Ernst "müssen das schleunigst in Ordnung bringen", fordert Brok.

Hintergrund: Der Gütersloher Kreistag hatte am Abend über die Zukunft der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock abgestimmt. Ein Antrag der Verwaltung um CDU-Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) sah vor, an den bisherigen Plänen festzuhalten. Demnach soll auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers ab 2031 ein Erinnerungsort von nationaler Tragweite entstehen. Die Investitionskosten von 64 Millionen Euro teilen sich Bund, Land und LWL. Die jährlichen Betriebskosten von rund 4 Millionen Euro sollen sich die OWL-Kreise und die Städte Schloß Holte-Stukenbrock und Bielefeld teilen. Genau an dieser Stelle hakt es.

SPD-Politiker Garbrecht übt scharfe Kritik an der CDU in Gütersloh Die CDU-Fraktion im Gütersloher Kreistag hält die Kosten für "überdimensioniert" und will eine kleinere Lösung. Ein erster Vorstoß der Fraktion sah vor, dass der Kreis Gütersloh nicht wie geplant rund 500.000 Euro pro Jahr beisteuern solle, sondern nur 200.000 Euro an den Förderverein. Diesen Antrag zog die Fraktion aber zu Beginn der Sitzung zurück und forderte stattdessen einen runden Tisch mit allen Akteuren, um einen neuen Kostenrahmen zu besprechen. Die CDU hatte am Montagabend während der Kreistagssitzung erneut ihre Ablehnung gegenüber den Verwaltungsplänen bekräftigt - ebenso wie die Fraktion FWG/UWG und die AfD. In einer geheimen Wahl wurde dieser Antrag bei 36 Nein-Stimmen, 33 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Laut der CDU-Fraktionschefin Birgit Ernst waren die Stimmen der AfD bei der Abstimmung nicht ausschlaggebend. Der Grund: Es fehlte je ein Kreistagsmitglied der Grünen, Linken und FDP. "Deshalb kam es auf die drei Stimmen der AfD nicht an", sagt Ernst dieser Zeitung. Über die Frage, dass auch die AfD - wie CDU und FWG/UWG - gegen den Kompromissvorschlag von Landrat Adenauer stimmen würde, sei in der Fraktionssitzung vor der Kreistagssitzung auch diskutiert worden. "Ich kann doch nicht meine eigene Meinung verleugnen, nur weil die AfD dann auch dafür ist", so Ernst. "Wir müssen uns zur AfD durch eine bessere Sachpolitik abgrenzen", meint Ernst.

Deutliche Kritik übt auch der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht, der die Stalag-Pläne maßgeblich begleitet und vorantreibt. "Es gibt nicht nur im Osten, sondern offenbar auch im Westen keine Brandmauer zur AfD, wie die Abstimmung gezeigt hat", meint Garbrecht gegenüber dieser Zeitung. Bei der Frage der internationalen Erinnerungskultur zeige sich die klar ablehnende Haltung der AfD. "Das muss eine CDU-Fraktion doch wissen", meint Garbrecht und glaubt, dass die CDU bewusst auf die Stimmen der AfD gesetzt habe. Der Bielefelder hofft, dass es jetzt noch einmal in Ruhe Gespräche geben wird und dass die CDU ihre Meinung noch einmal überdenke. Garbrecht sieht nun aber auch die CDU in NRW und Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Pflicht, klare Haltung zu zeigen.

Am Freitag soll es nach Informationen dieser Zeitung eine Videokonferenz mit den Landräten, dem LWL und Landtagspräsident Kuper geben, um zu besprechen, ob und wie das Projekt Stalag 326 weitergehen kann.

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