Bürgerbegehren zum Nationalpark im Kreis Höxter: Initiatoren stellen ihre Ziele vor

Kreis Höxter . Die Karten der Nationalparkbefürworter liegen auf dem Tisch – mit einem Bürgerbegehren wollen sie den Beschluss des Kreistages gegen die Errichtung eines Nationalparks rückgängig machen. Ob ihre Rechnung aufgehen wird, hängt davon ab, wie viele Menschen das Anliegen des Bündnisses mit einer Unterschrift unterstützen werden. Erstmals sprechen die Antragsteller über die Hintergründe und ihre Forderungen – und darüber, wie sie das erforderliche Unterschriftenquorum erreich wollen.

Für die Akteure sei ein kreisweiter Bürgerentscheid die logische Konsequenz, nachdem der Kreistag Höxter mit einer Mehrheit aus CDU und anderen Fraktionen es &bdquo;viel zu früh abgelehnt hat, sich an diesem ausdrücklich ergebnisoffenen Prozess überhaupt zu beteiligen“, sagt Burkhard Beinlich vom naturkundlichen Verein Weser-Egge, der das Vorhaben ebenso auf den Weg gebracht hat, wie der Naturschutzbund (NABU) und Bund für Natur und Umweltschutz (BUND) im Kreis Höxter. Mit dabei sind auch der Förderverein Nationalpark Egge, Greenpeace, die Grünen und der SPD-Kreisverband sowie Bürger für Höxter (BfH).

&bdquo;Den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen zum Beispiel zur Bedeutung von Großschutzgebieten für den Erhalt der biologischen Vielfalt oder zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft vorzuenthalten, ist eine klare Fehlentscheidung. Dagegen wehren wir uns mit dem demokratischen Mittel des Bürgerentscheids“, fassen Beinlich aus Höxter, Benedikt Rasche aus Bad Driburg und Ulrich Kros aus Nieheim, die das Sprechertrio des Aktionsbündnisses bilden, die Position zusammen.

Mit dem Bürgerbegehren und dem nachgeschalteten Bürgerentscheid sollen &bdquo;die formalrechtlichen Voraussetzungen für eine Einrichtun des Nationalparks Egge hergestellt werden“, sagt Kros. Der Nieheimer Kommunalpolitiker weiter: &bdquo;Mit einem positiven Ergebnis eines solchen Bürgervotums kann und soll sich auch der Kreis Höxter offiziell für den zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen bewerben.“

Was sagt der Landrat? Sprecher Rasche aus Bad Driburg sieht Herausforderungen, die in seinen Augen geklärt werden müssten. &bdquo;Diese können aber, wie in allen anderen Nationalparken auch, gemeinsam mit allen Akteuren gelöst werden, sodass am Ende alle gemeinsam gewinnen. Dazu laden wir die Land- und Holzwirtschaft ebenso wie die Jägerschaft ausdrücklich ein. Wir sind überzeugt, dass ein Nationalpark in unserer Egge eine große Chance für unsere Region ist.“ Der Kreis Höxter hat den Eingang des Antrages auf &bdquo;NW“-Nachfrage bestätigt. Landrat Michael Stickeln: &bdquo;Ein Bürgerbegehren ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, das es unabhängig jeglicher persönlichen Meinung zu respektieren gilt. Als Verwaltung werden wir – so wie es die Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen festlegt – den Prozess formalrechtlich begleiten. Dies geschieht so schnell wie möglich, aber eben auch so gründlich wie nötig.“

Das Aktionsbündnis schildert sein weiteres Vorgehen: &bdquo;In einem weiteren Schritt werden Unterschriften von Wahlberechtigten im Kreis Höxter gesammelt.“ Dafür sind nach Einschätzung des Bündnisses rund 6000 Unterschriften notwendig. Für diese Unterschriftenaktion sollen Listen an verschiedenen Orten ausgelegt werden – genaue Angaben machen die Aktivisten an der Stelle noch nicht. &bdquo;Darüber hinaus sind Aktionen an zahlreichen Orten in Planung. Hier besteht für alle Interessierten zudem die Gelegenheit, sich über die Voraussetzungen, Eigenschaften und Chancen eine Nationalparks Egge zu informieren und Fragen zu stellen“, heißt es.

Nach dem Start der Unterschriftensammlung bleiben rund zwei Monate, um das Quorum zu erreichen, berichten die Antragsteller. Sie wollen Bürgerinnen und Bürger auf allen Kanälen und auf der neuen Webseite nationalparkegge.de sowie auf Facebook und Instagram über den Beginn und den weiteren Verlauf der Unterschriftensammlung informieren.

Kreisweit sind Bürgerbegehren ein Novum Kreisweite Bürgerbegehren sind im Kreis Höxter ein Novum. &bdquo;Auf Kreisebene wurde im Kreis Höxter noch kein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, bisher gab es nur auf Städte- und Gemeindeebene Bürgerbegehren, vier zum Beispiel in der Stadt Höxter“, sagt Ina Poppelreuter vom Verein Mehr-Demokratie auf Nachfrage der &bdquo;Neuen Wesftälischen“.

Der Verein verfolgt das Ziel, mehr direkte Demokratie in den Bundesländern auszubauen oder einzuführen. Außerdem berät er Bürgerinnen und Bürger bei der Formulierung von Bürgerbegehren.

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