Eingeschränkte Betreuung: So holen sich Eltern ihre Kita-Beiträge zurück

Herr Schönborn, immer weniger Eltern sind bereit, volle Beiträge für deutlich weniger Betreuung zu bezahlen. Merken Sie das auch?

Henk Philipp Schönborn: Deutlich, ja. Mittlerweile befassen wir uns bei jedem fünften Fall in unserer Kanzlei mit dem Thema &bdquo;Erstattung von Kitabeiträgen“.

In unserer Region sind bislang alle Versuche von Eltern an den Stadträten gescheitert. Ist das Unterfangen juristisch aussichtslos?

Nein, das kann man so nicht sagen. Aber die Rechtslage ist sehr kompliziert, weil wir es hier mit einem Dreiecksverhältnis aus Einrichtung, Eltern und Kommunen zu tun haben und sich viele Rechte und Pflichten gegenseitig bedingen. Somit gibt es viele Variablen, die sich auf die juristische Bewertung des Einzelfalles auswirken. Pauschal lässt sich hier keine Aussage treffen.

Bislang haben Städte wie Bielefeld oder Herford immer begründet, die Satzung sehe eine Erstattung nicht vor. Damit war die Diskussion dann beendet.

Das heißt aber nicht, dass die Kommunen im Fall einer gerichtlichen Prüfung damit durchkämen. In der Vergangenheit haben Gerichte schon viele Satzungen kassiert. Zwar nicht im Fall der Erstattung von Kitagebühren, das Thema ist ja relativ neu. Aber ich würde das nicht von vornherein als aussichtslos ansehen.

Gibt es denn bereits einen Präzedenzfall dazu?

Meines Wissens nach wurden noch keine Entscheidungen veröffentlicht. Ich erwarte aber, dass es vor dem Hintergrund der Vielzahl von möglichen Einzelfällen in Zukunft zu gerichtlichen Entscheidungen kommen wird. In dieser Angelegenheit wird sich in der nächsten Zeit viel tun. Wichtig ist bis dahin vor allem, dass Eltern sich gut aufstellen und gut informieren. Es herrscht vielerorts Unwissenheit bei dem Thema und das schafft Nachteile.

Zum Beispiel?

Nehmen wir das gängigste Szenario, das Eltern derzeit erleben: die Bitte von Einrichtungen, die Kinder früher abzuholen oder einen Tag zu Hause zu betreuen. Es gibt Einrichtungen, die das jetzt schon sehr lange so praktizieren und aus gutem Grund: Das ist ein Appell an die Freiwilligkeit – und der hat keine rechtliche Relevanz. Dazu gibt es einen Präzedenzfall, der am Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt wurde.

Das heißt, Eltern machen sich seit Jahren auf breiter Front krumm, um den Personalmangel aufzufangen und könnten sich darauf vor Gericht nicht mal berufen?

Jedenfalls nicht, wenn man die Stundenreduzierung zähneknirschend hingenommen hat. Anders liegt der Fall, wenn die Einrichtung die Betreuungszeit offiziell im Vertrag ändert. Deshalb ist diese &bdquo;Strategie“ ja auch so weit verbreitet. Und Eltern haben eine schlechte Lobby, das sieht man ja am Rechtsanspruch auf den Kitaplatz. Den gibt es jetzt seit zehn Jahren und die Betreuung ist trotzdem nicht mal ansatzweise flächendeckend gesichert.

Aber wenn der Vertrag offiziell geändert ist und die Betreuungszeit geringer wird, warum ändert sich dann nicht spätestens auch der Beitrag?

Zunächst ist festzuhalten, dass die meisten Satzungen in ihren Tabellen die Beiträge auch nach Stundenumfang gestaffelt erheben. Wenn also der Betreuungsvertrag offiziell zugunsten einer niedrigeren Stundenanzahl geändert würde (also von beispielsweise 45 auf 35 Wochenstunden), dann dürfte es eigentlich kein Problem mit dem entsprechend niedrigeren Beitrag geben, weil die Beitragshöhe in der Satzung in aller Regel an die Betreuungsstunden gekoppelt ist.

Und jetzt das Aber?

Die mir bekannten, problematischen Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass die Betreuungszeit ohne Vertragsänderung unter der Hand reduziert wurde. Und zwar nicht genau in Höhe der jeweiligen Beitragsstufen, sondern dazwischen, zum Beispiel von 45 auf 39 Wochenstunden. Für diese Fälle weisen die Kommunen in der Regel Erstattungsansprüche unter Verweis auf die Satzung wie beschrieben ab, weil dieser Fall nicht geregelt oder sogar ausgeschlossen ist. Da heißt es dann beispielsweise: Es besteht kein Anspruch auf Beitragsminderung im Fall von Streik, Naturkatastrophen oder einer vorübergehenden Betriebsstörung. Und das ist der Knackpunkt: Fällt die derzeitige Situation darunter oder nicht?

Von &bdquo;vorübergehend“ kann ja schon mal kaum mehr die Rede sein. Das geht jetzt seit Jahren so.

Richtig und darin liegt auch eine Chance für Eltern, die sich entscheiden, auf Vertragseinhaltung zu klagen. Denn in der Satzung heißt es auch, dass die Beitragshöhe dem Betreuungsumfang entspricht, für die ein Kind angemeldet ist. Wenn dieser Umfang aber dauerhaft reduziert wird, gibt es eigentlich keine Rechtsgrundlage dafür, dass die Beitragspflicht bestehen bleibt. Eine eventuelle anteilige Rückerstattungspflicht der Kommunen fällt – stark vereinfacht formuliert – unter &bdquo;ungerechtfertigte Bereicherung“, also den Umstand, dass man in unserer Rechtsordnung in der Regel nicht behalten darf, was man ohne Grund von jemandem erhalten hat. Das ist die sogenannte &bdquo;Leistung ohne Rechtsgrund“. Außerdem schließen viele Satzungen Beitragsminderungen nur für vorübergehende Störungen aus; kommt jedoch eine &bdquo;dauerhafte Nichtgewährung“ ins Spiel, dann wird es interessant.

Aber das klingt doch sehr vielversprechend.

Es gibt aber auch ganz klar Dämpfer. In zwei Urteilen zum Thema Kitagebühren ist zum Ausdruck gekommen, dass hier das Prinzip von Leistung für Gegenleistung, also der Beitrag für bestimmten Betreuungsumfang, Einschränkungen unterliegen kann. Wir nennen das Äquivalenzprinzip und das kommt außerhalb der Regelungen der Beitragssatzungen nicht in Gänze zum Tragen. Das hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auch schon aufgegriffen. Denn tatsächlich übernehmen die Kommunen ja den Löwenanteil der Finanzierung, die Elternbeiträge sind nur ein Teil davon und nicht kostendeckend. Das könnte für Eltern bedeuten, dass sie den Betrag, den sie laut Satzung zahlen müssen, nicht einfach mit den tatsächlich geleisteten Betreuungsstunden verrechnen und dann den Überschuss zurückerhalten können.

Nun ist bei einer Klage ja das eine der Erfolg, das andere die Machbarkeit. Viele Eltern können sich einen langwierigen Rechtsstreit nicht leisten.

Das Interessante ist aber, dass es auch gar nicht viele sein müssen, die vor Gericht gehen. Es geht ja um die Schaffung von Präzedenzfällen, denn die schaffen Rechtsklarheit für andere. So beobachten wir zum Beispiel, dass sich Eltern innerhalb einer Kita zusammentun und eine Familie ins Feld schicken. Die Kosten werden geteilt. In so einem Fall können die Anwalts- und Gerichtskosten auf viele Schultern verteilt werden.

Mal ein bisschen weitergedacht: Sollte es diesen einen erfolgreichen Präzedenzfall geben, dann folgt ja eine Klagewelle sondergleichen. Weder die Träger noch die Kommunen sind dem aber finanziell gewachsen. Und dann?

Eine berechtigte Frage: Wohin wird das führen? Der Druck auf die Kommunen wäre jedenfalls immens. Diese würden den Druck auf die Gesetzgeber erhöhen, das Problem auf gesetzlichem Wege zu lösen. Ich tippe darauf, dass man versuchen würde, den Regelbetrieb in den Kitas dadurch wieder herzustellen, dass man die Anforderungen an die Personalschlüssel überarbeitet und dadurch Qualitätsstandards aufweicht.

Das ist natürlich kritisch zu sehen.

Ich bin da sehr zwiegespalten. Die Absenkung der Standards sollte immer das letzte Mittel sein. Allerdings ist die Situation derart verfahren, dass man durchaus darüber nachdenken muss. Auf der anderen Seite brauchen wir sehr viel mehr Aufmerksamkeit für das Thema. Hier würde neben dem Rechtsweg helfen, wenn Eltern laut werden. Das Wegbrechen der Kinderbetreuung ist ein Problem, das verniedlicht und immer noch ausschließlich als privates Problem gesehen wird. Dabei bringt diese Krise langfristig neben der Belastung für die Familien auch unsere Wirtschaft in Gefahr. Das müssen sich neben dem Gesetzgeber auch die Unternehmen und Konzerne klarmachen.

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