Verdi-Chef Werneke: „Kampf gegen die Tarifflucht wird immer schwieriger“

Bielefeld/Berlin. Die Quote tarifgebundener Arbeitsplätze geht in Deutschland immer weiter zurück. Inzwischen sind nur noch die Hälfte aller Beschäftigten in einem Unternehmen mit Tarifbindung angestellt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) kämpft gegen diesen Trend an. &bdquo;Für immer mehr Menschen verschlechtern sich ihre Arbeitsbedingungen, denn in nichttariflichen Jobs müssen sie häufiger mehr arbeiten und verdienen weniger“, moniert der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. &bdquo;Doch der Kampf gegen die Tarifflucht wird für Gewerkschaften immer schwieriger.“ Auch in Wernekes Heimat Ostwestfalen-Lippe, in der er für den Verdi-Bezirkstag in der Region unterwegs ist, um mit Mitarbeitern von Stadtwerken, Krankenhäusern und im Handel zu sprechen.

&bdquo;Die Tarifflucht ist in immer mehr Branchen ein Problem. Überall beobachten wir Ausgliederungen von Geschäftsbereichen, die nur darauf abzielen, Jobs ohne Tarifbindung zu schaffen. Und diese Zergliederung erschwert unseren Kampf für eine Tarifbindung enorm, weil es so schwieriger wird, Verträge flächendeckend durchzusetzen“, erklärt Werneke. Im Bereich der Postzustellung gebe inzwischen 12.000 Unternehmen in Deutschland und 10.000 davon haben weniger als zehn Mitarbeiter. &bdquo;Das ist kein Zufall, denn das Kündigungsschutzgesetz ist nur dann grundsätzlich anwendbar, wenn mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.“

Werneke hofft deshalb, dass die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Tariftreuegesetz noch in diesem Jahr umsetzen wird. Hintergrund des Gesetzes ist eine auch von Deutschland unterzeichnete EU-Richtlinie, die darauf abzielt, dass sich Staaten, in denen die Tarifbindung unterhalb von 80 Prozent liegt, für eine Erhöhung einsetzen. &bdquo;In Deutschland liegt die Quote bei 50 Prozent. Es muss sich also dringend etwas tun und die Bundesregierung und der Kanzler stehen im Wort.“ Das Tariftreuegesetz ist neben der Sicherung der Rente und der Finanzierung der Krankenhäuser laut Werneke aus Verdi-Sicht das wichtigste Vorhaben der Bundesregierung.

Einigung nach über einem Jahr Verhandlungen im Einzelhandel Trotz der sinkenden Zahl an tarfigebundenen Unternehmen gibt es nach Angaben der Verdi-Geschäftsführerin in OWL, Martina Schu, auch Erfolge. So konnte 2022 für die Mitarbeiter des Medizinischen Zentrums für Gesundheit in Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) eine schrittweise Anpassung an die jeweils aktuellen Tabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst über einen Haustarifvertrag erreicht werden. &bdquo;In den Mühlenkreiskliniken im Kreis Minden-Lübbecke konnten die ausgegliederten Bereiche Service und Reinigung 2022 wieder zurückgeholt werden“, erklärt Schu. &bdquo;Das waren sehr harte und langwierige Auseinandersetzungen, aber der Einsatz der Mitarbeiter hat sich gelohnt.“

Langwierig waren nach Angaben Wernekes auch die Verhandlungen im Einzelhandel in NRW und anderen Bundesländern sowie bei der Telekom, die beide vor wenigen Tagen beendet werden konnte. &bdquo;Nach über einem Jahr Kampf gibt es für die Beschäftigten im Einzelhandel jetzt endlich eine Einigung, weil sie nicht locker gelassen haben. Das gilt auch für die Telekom-Mitarbeiter.“

Verdi-Umfrage zeigt Überlastung im öffentlichen Dienst Der zunehmende Druck für Arbeitnehmer führt laut Werneke bundesweit dazu, dass sich wieder mehr Menschen in Gewerkschaften engagieren. Diese Entwicklung beobachtet Schu auch in OWL: &bdquo;Wir haben aktuell 41.000 Mitglieder mit steigender Tendenz, vor allem im Bereich der 35- bis 45-Jährigen. Und viele dieser Mitglieder möchten sich selbst engagieren, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.“

Dabei geht es immer mehr Arbeitnehmern nach Angaben Wernekes nicht nur um bessere Bezahlung, sondern vor allem um Entlastung. Das zeige auch eine Verdi-Umfrage mit 260.000 Teilnehmern aus dem öffentlichen Dienst. &bdquo;Es gibt einen Schrei nach Entlastung. Über 50 Prozent der Befragten können sich nicht vorstellen bis zur Rente in ihrem Beruf zu bleiben und das gilt auch für Beschäftigte, die jünger als 30 Jahre alt sind.“ Welche Folgen das haben kann, lässt sich laut Schu bereits seit Jahren in der Pflege und in Kindertagesstätten beobachten. &bdquo;Aufgrund der steigenden Belastung verabschieden sich mehr und mehr Beschäftigte aus diesen wichtigen Branchen und das hat Folgen für die gesamte Gesellschaft.“

2025 stehen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an Die Forderung nach Entlastung wird nach Einschätzung Wernekes deshalb neben der Forderung für eine höhere Bezahlung das wichtigste Thema in den anstehenden Tarifverhandlungen. Im kommenden Jahr stehen davon besonders viele an, weil es im öffentlichen Dienst nicht nur um die Beschäftigten von Bund und Kommunen geht, sondern auch um die der Länder. &bdquo;Das betrifft viele wichtige Bereiche, weshalb mögliche Streiks wieder große Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben werden.“

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