Führerschein von Gütersloher seit Wochen weg: Anwalt kritisiert völlig überlastete Justiz

Gütersloh. Den Nachmittag des 15. Mai wird Jakob Reger so schnell nicht vergessen: Der 76 Jahre alte Gütersloher ist auf dem Heimweg vom Besuch eines alten Freundes in Geesthacht bei Lüneburg, als er auf der A2 bei Vlotho in einen Verkehrsunfall verwickelt ist.

Er fährt auf dem Mittelstreifen Richtung Dortmund, als es plötzlich zu einer Kollision mit einem Sattelzug auf der rechten Spur kommt. &bdquo;Auf einmal hat es geknallt“, weiß der Rentner noch.

Viel passiert ist nicht: Niemand wird verletzt, die zuständige Polizei Bielefeld schätzt den Schaden auf 4.500 Euro, ein Fall für die Versicherung. Doch für den Mann aus dem Gütersloher Stadtteil Spexard hat der Crash noch eine weitere, unschöne Folge. Seine Fahrerlaubnis wird vor Ort sichergestellt und bleibt bis heute verschwunden.

Zwei Monate seit dem Unfall ist in der Sache nichts passiert &bdquo;Das Problem ist: Mein Mandant ist seit acht Wochen ohne Führerschein“, erzählt Anwalt André Landherr, &bdquo;aber es weiß noch nicht einmal jemand, wo sich die Akte zu seinem Fall derzeit befindet.“ Ganz zu schweigen von den Vorwürfen, die seinem Klienten im Detail gemacht werden.

&bdquo;Ich weiß so gut wie nichts, denn ich habe noch nicht einmal Akteneinsicht.“ Im Normalfall dürfte eine Rechtsangelegenheit wie die von Jakob Reger für die Justiz sicherlich keine &bdquo;große Nummer“ und den Erfahrungen des Gütersloher Juristen nach innerhalb von vier Wochen wieder vom Tisch sein. Zumal es bei Führerschein-Angelegenheiten einen gesetzlich vorgeschriebenen Beschleunigungsgrundsatz gibt. Doch weit gefehlt.

Zwei Monate sind seit dem Unfall vergangen, passiert ist bis heute nichts. Aus Sicht des Gütersloher Rechtsanwalts ist der Fall seines Mandanten ein Musterbeispiel für ein Dilemma, in dem sich die deutsche Justiz befindet.

Fälle liegen teils monatelang bei Staatsanwaltschaft, sagt der Anwalt Zu viel Papier, zu wenig Personal – und zu lange Bearbeitungszeiten für einzelne, oft geringfügig erscheinende Verfahren. &bdquo;Dabei sollte man aber mal bedenken, dass jeder Fall für die Betroffenen unterschiedlich ins Gewicht fallen kann“, sagt der 47-jährige Fachanwalt für Verkehrsrecht, der mit seiner Kanzlei an der Königstraße in der Gütersloher Innenstadt sitzt. Sich ewig dahin ziehende Fälle sind für ihn keine Seltenheit.

&bdquo;Ich habe selber Dutzende von Akten, in denen Fälle seit mehreren Monaten bei der Staatsanwaltschaft liegen. Die Öffentlichkeit sollte für das Thema sensibilisiert werden, denn gerade die vermeintlich kleineren Fälle dauern mittlerweile oft extrem lang“, hat der Jurist festgestellt.

Der Sache von Herrn Reger, der sich wegen des Verdachts einer Gefährdung des Straßenverkehrs nach Paragraf 315 c des Strafgesetzbuches zu verantworten hat, sei so eine Begebenheit.

Senior hatte am Unfallort von möglichem Sekundenschlaf gesprochen Zum Verhängnis wurde ihm eine Aussage, die er am Unfallort einem Polizisten gegenüber zur möglichen Ursache tätigte. &bdquo;Ich habe gesagt, dass ich es mir nicht erklären kann, es vielleicht ein Sekundenschlaf war“, erzählt der Senior. Er wurde daraufhin aufgefordert, seinen Führerschein abzugeben.

Grundsätzlich könne die Verursachung eines Verkehrsunfalls durch ein Sekundenschlaf zwar eine Straftat sein, die dazu führe, dass der Führerschein entzogen wird, erläutert Rechtsanwalt André Landherr. Die Beweislast liege aber beim Staatsanwalt.

Der Unfall sei zudem nachmittags passiert. Sein Mandant sei am besagten Tag ausgeschlafen gewesen und hätte zum Zeitpunkt seiner Aussage unter Schock gestanden. &bdquo;Meiner Ansicht nach hat die Polizei etwas vorschnell gehandelt“, so der Jurist, &bdquo;das Kernproblem ist aber der riesige Bearbeitungsstau bei der Staatsanwaltschaft.“

Anfragen zum Fall endeten zuletzt meist ergebnislos Am 27. Mai, zwölf Tage nach dem Unfall, hatte Jakob Reger seinen Rechtsanwalt um Hilfe gebeten. &bdquo;Noch am gleichen Tag habe ich bei der zuständigen Sachbearbeiterin im Verkehrskommissariat der Polizei Bielefeld die unverzügliche Herausgabe des Führerscheins gefordert, denn es ist ein Eingriff ins Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit“, schildert André Landherr.

Der Gütersloher Anwalt erhält nach erneuter Nachfrage am 4. Juni die Info, dass die Sache bei der Staatsanwaltschaft liegt. Ein Aktenzeichen gebe es noch nicht, würde aber &bdquo;täglich überprüft“, so die Polizei.

André Landherr schickt weitere Anfragen zum Sachstand, etwa am 10. und 21. Juni, heraus, begleitet von Versuchen der Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Dezernat der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Sie enden mangels Ansprechpartner aber ergebnislos.

Mehr als 11.000 offene Ermittlungsverfahren bei Bielefelder Staatsanwaltschaft Zuletzt habe er von der zuständigen Polizei-Hauptkommissarin erfahren, dass sie selber bei der Staatsanwaltschaft &bdquo;nur bis zur Vermittlung“ durchgekommen sei. Ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft im Fall Reger sei weiter nicht im System zu finden.

Im Jahr zuvor waren es noch 11.724 offene Verfahren. Somit sinkt die Anzahl zwar, doch die Höhe ist weiterhin gravierend. Kalbertodts Behörde verfügt im staatsanwaltlichen Dienst über 82 Planstellen. Ende März waren hier im staatsanwaltlichen Dienst 69 Vollzeitkräfte und 15 Teilzeitkräfte tätig.

Rentner ist derzeit auf sein Fahrrad angewiesen &bdquo;Wir hängen in NRW extrem hinterher, aber nicht nur beim Personal, sondern auch bei der Digitalisierung“, merkt Landherr an.Während Rechtsanwälte in Deutschland dazu verpflichtet sind, mit Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach, das beA-Portal, zu kommunizieren, würde der Austausch mit Staatsanwälten nach wie vor nach althergebrachter Manier laufen.

&bdquo;Wir bekommen immer noch Papierakten“, sagt André Landherr. Dabei wurde der digitale Dialog doch vieles vereinfachen. Es fehlt an moderner Technik und an Personal. Die Frage, wer Abhilfe schaffen kann, müssten vermutlich die Politik und das Justizministerium klären.

Jakob Reger ist zum jüngsten Treffen mit seinem Anwalt per Fahrrad gekommen. Auch die Einkäufe für sich und seine Frau erledigt der gebürtig aus Sibirien stammende Rentner, der 1991 nach Deutschland gekommen ist und 19 Jahre lang bei Miele gearbeitet hat, derzeit so.

Fahrten ins Heilbad fallen derzeit gezwungenermaßen weg &bdquo;Was bleibt mir anderes übrig.“ Das Ehepaar leidet unter Rheuma und Arthrose, fährt deshalb regelmäßig ins Heilbad Bad Waldliesborn. Diese Fahrten entfallen aktuell ebenso wie Arzttermine. &bdquo;Ich habe zwei Kinder und fünf Enkelkinder – aber die arbeiten und haben auch nicht immer Zeit, um uns zu fahren.“

Der im Prinzip glimpflich verlaufene Autobahn-Unfall vom 15. Mai mit seinem zwölf Jahre alten Seat Alhambra wird den Gütersloher Rentner noch eine Weile beschäftigen – genau wie seinen Anwalt. &bdquo;Ich kann im Prinzip nur jeden Tag hinterher telefonieren und mich nach dem neuesten Stand erkundigen“, sagt André Landherr.

Er wolle niemanden persönlich angreifen, aber man müsse doch mal auf die eklatante Überlastung des Strafverfolgungssystems hinweisen. Auch, weil das Problem neben Führerscheinsachen auch noch andere Fälle wie Körperverletzung oder Diebstähle und mehr betrifft.

Staatsanwaltschaft Bielefeld äußert sich zum Verfahren &bdquo;Manche Verfahren liegen so lange bei der Staatsanwaltschaft, dass sich die lange Dauer schlussendlich sogar zum Vorteil für den Mandanten entwickelt“, weiß André Landherr. Etwa dann, wenn nach Einstellung des Strafverfahrens wegen Verfolgungsverjährung eine Ordnungswidrigkeit nicht mehr geahndet werden kann.

Inzwischen ist Bewegung in den Fall gekommen. Mittlerweile hat der Unfall vom 15. Mai ein Aktenzeichen erhalten. Das heißt: &bdquo;Der Vorgang wurde hier eingetragen und befindet sich in der Bearbeitung“, erläutert Philipp Kalbertodt, Sprecher der auch für den Kreis Gütersloh zuständigen Staatsanwaltschaft Bielefeld. &bdquo;Die Ermittlungen dauern an.“

Kalbertodt gibt Auskunft dazu, warum die Zahl der nicht erledigten Fälle in der Behörde so hoch ist. Eine Erklärung dafür ist aus seiner Sicht die hohe Gesamtzahl an Verfahren, die bearbeitet werden.

Bearbeitungszeiten hängen offenbar stets vom Einzelfall ab &bdquo;Aufgrund des sehr hohen Vorgangsaufkommens“, so Kalbertodt, &bdquo;lassen sich zeitliche Verzögerungen bei der Erfassung und Eintragung neuer Verfahren nicht immer vermeiden.“ Zudem hängen die Bearbeitungszeiten von Verfahren stets vom Einzelfall ab, macht Kalbertodt deutlich.

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