Beamte mit Kindern erhalten mehr Geld als herausragende Leistungsträger

Düsseldorf/Bielefeld. Für keine andere Berufsgruppe lohnt sich das Kinderkriegen finanziell so sehr wie für Beamte, dafür sorgen üppige Familienzuschläge. Im Schnitt kommen Beamte damit sogar auf ein höheres Gehalt, als sie es über Zuschläge für Leistungen erreichen könnten. Genau diesen Missstand prangern Verbände an.

Grundsätzlich hängt die Höhe des Familienzuschlags neben der Zahl der Kinder auch vom Wohnort ab. Der Gesetzgeber orientiert sich dabei an den in der Wohngeldverordnung festgelegten sieben Mietstufen. In NRW sind die teuersten Städte mit Stufe sechs Düsseldorf und Köln. In OWL sind es Bielefeld, Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück auf Stufe drei.

Ein Beamter mit zwei Kindern erhält dort einen monatlichen Familienzuschlag von gut 900 Euro. In Städten der Mietstufe eins wie Enger oder Höxter beträgt der Zuschlag gut 646 Euro. Ab dem dritten Kind erhöht sich der Zuschlag unabhängig vom Wohnort – und zwar pro Kind um jeweils rund 800 Euro.

Zuschläge haben auch Einfluss auf Familienplanung in OWL Ein Betrag, der in vielen Familien zu Diskussionen führt, wie zum Beispiel Lehrkräfte aus der Region berichten. &bdquo;Ich kenne viele Familien, in denen angesichts dieser Beträge zumindest darüber gesprochen wird, noch ein drittes Kind zu bekommen“, berichtet eine Gesamtschullehrerin aus dem Kreis Lippe. Eine Lehrkraft aus dem Kreis Paderborn überlegt selbst gerade, wieder schwanger zu werden. &bdquo;Wir könnten uns das natürlich ohnehin gut vorstellen. Wir würden nicht ein Kind nur wegen des Geldes bekommen. Aber klar ist: Nur mit Leistungszulagen könnten wir ein solches Gehalt in den kommenden Jahren nicht erreichen. Dieser Gedanke spielt ganz klar eine Rolle.“

Eine &bdquo;große Ungerechtigkeit“ im aktuellen System sieht Ralf Witzel. Es könne doch nicht sein, dass Familienzuschläge und Wohnsitzzuschläge relevanter seien als die gezeigte Leistung, meint der Finanzexperte der FDP-Fraktion im Landtag. &bdquo;Dieses System demotiviert vor allem junge Berufseinsteiger ohne Kinder, die beruflich durchstarten wollen.“

Das bestätigt auch Nicole Schorn von der Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes NRW (dbb Jugend): &bdquo;Wir müssen uns ganz überspitzt auch die Frage stellen: Möchte ich Karriere machen und Verantwortung tragen, oder habe ich doch vielleicht lieber drei Kinder, um hinterher aufs Gleiche rauszukommen?“, fragte Schorn zu Jahresbeginn im Finanzausschuss des Landtags.

Schulleiter aus OWL bemängelt ungerechtes System Doch nicht nur zu Beginn einer Berufslaufbahn demotiviert das System, auch unter erfahrenen Pädagogen führt es zu Irritationen. &bdquo;Auch als jemand, der davon profitiert, muss man sagen: Die Höhe der Familienzuschläge ist nicht gerechtfertigt“, sagt ein Schulleiter aus OWL. &bdquo;Die Zuschläge führen auch innerhalb von Kollegien zu Schräglagen. So verdient ein Beamter mit A13 mit drei Kindern mehr als ein Beamter mit A16 mit zwei Kindern.“

Dabei verfügt das Land NRW in den Augen Witzels durchaus über Instrumente, um herausragende Leistungen im Beamtentum zu würdigen – wie zum Beispiel Leistungsstufen, Leistungsprämien und Leistungszulagen. Davon habe die Landesregierung jedoch im vergangenen Jahr fast gar nicht Gebrauch gemacht, sagt Witzel.

So wurde eine Leistungszulage lediglich einer Beamtin des NRW-Familienministeriums gewährt – mit der Besoldungsgruppe A 16. Eine Leistungsprämie wurde einer Beamtin des Innenministeriums gewährt – mit der Besoldungsgruppe A15. Eine Leistungsstufe gab es in 2023 gar nicht. &bdquo;Es gibt also selbst in den Ministerien fast keine Beamten, die eine überdurchschnittliche Leistung zeigen? Das kann doch nicht sein!“, meint Witzel.

Es sei &bdquo;absurd“, dass die Landesregierung herausragende Leistungen im öffentlichen Dienst ignoriere. Das Argument, dass dafür aktuell kein Geld vorhanden sei, lässt Witzel nicht gelten. &bdquo;Wir haben steigende Steuereinnahmen und zudem rund 20.000 offene Landesstellen in NRW, die im Landeshaushalt vorgesehen sind – aber effektiv nichts kosten, solange sie unbesetzt sind“, sagt Witzel. &bdquo;Da könnte der Finanzminister Geld hernehmen.“

Noch größere Unterschiede zu angestellten Lehrern Witzel fordert: Wer sich besonders engagiere und mehr Verantwortung übernehme, sollte eine Verbesserung erfahren gegenüber jemandem, der nur &bdquo;Dienst nach Vorschrift“ mache. &bdquo;Leistung muss sich endlich lohnen – auch im öffentlichen Dienst.“ Die Landesregierung sollte aufhören, Talente zu demotivieren, und stattdessen auf Leistungsanreize setzen, um im Wettbewerb um die klügsten Köpfe mit der Wirtschaft und anderen öffentlichen Dienstherren mithalten zu können.“

In Düsseldorf ist dieses Thema bekannt. Auf Anfrage teilt die Landesregierung mit, man werde in Kürze einen Entwurf für ein &bdquo;Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht“ in den Landtag einbringen. &bdquo;Dieser Gesetzentwurf“, teilt ein Sprecher des Finanzministeriums mit, &bdquo;befindet sich derzeit in der Verbändeanhörung und liegt den Landtagsfraktionen zur Kenntnisnahme vor.“ Er solle der Honorierung besonders leistungsstarker Beamtinnen und Beamte dienen und sehe hierzu verschiedene laufbahnrechtliche Maßnahmen vor. &bdquo;Zur Beschleunigung der beruflichen Werdegänge von besonders leistungsstarken Beamtinnen und Beamten sollen insbesondere die gesetzlichen Grundlagen für eine Verkürzung der Probezeit, für den Wegfall des Sperrjahres nach der Probezeit sowie für die Streichung von Dienstzeiterfordernissen geschaffen werden.“

Einem besonderen Missstand wird ein solches Gesetz nicht abhelfen. Denn noch stärker auseinander geht die Schere zwischen verbeamteten und tarifangestellten Lehrerinnen und Lehrern. Hier kann aufgrund der Regelungen ein Unterschied im Nettoeinkommen von 2.000 Euro entstehen, teilt der Lehrerverband &bdquo;SchaLL NRW“ mit und spricht angesichts der Zustände von einer &bdquo;dramatischen Ungleichheit“.

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