Bürger in OWL wehren sich gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete

Auf der Suche nach Standorten für neue Geflüchteten-Unterkünfte stoßen die Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe zunehmend auf Widerstand. Vor Ort prallen zwei Perspektiven aufeinander: Während die Kommunen bestmöglich für die Unterbringung der ihnen vom Land zugewiesenen Geflüchteten sorgen müssen, sehen Anwohnerinnen und Anwohner Integrationsmöglichkeiten in ihren Gemeinden erschöpft oder befürchten gar eine Ghettoisierung.

Der Konflikt zeigt sich derzeit beispielhaft an mehreren Orten in OWL. In Rödinghausen im Kreis Herford war eine Wohncontainer-Anlage für bis zu 36 Geflüchtete geplant. Doch Anwohnerinnen und Anwohner haben sich mit einer Beschwerde an den Rat der Gemeinde gewandt – und das Gremium mit ihren Bedenken überzeugt. Auf einen ähnlichen Ausgang hoffen derzeit auch Bürgerinnen und Bürger aus Altenbeken im Kreis Paderborn und aus Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh. Auch dort formt sich Widerstand gegen geplante Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) für Geflüchtete.

Die Argumente der Gegner ähneln sich. In Rödinghausen argumentierte eine Anwohnerin, zum einen gebe es in derselben Straße bereits eine Flüchtlingsunterkunft. Zum anderen sähen sie den Standort aufgrund mangelnder Integrationsmöglichkeiten kritisch. Der Rat in Rödinghausen lenkte ein, kippte das Vorhaben.

Anwohner in Altenbeken fürchten Überforderung in Schulen

So weit sind die 445 Bürger aus Altenbeken, die eine Unterschriftenliste und eine Beschwerde gegen die Errichtung einer neuen Containeranlage in einem Gewerbegebiet eingereicht haben, noch nicht. Dort soll Platz für bis zu 50 Asylsuchende entstehen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner gibt es mehrere Gründe, die dagegen sprechen. Sie sehen die Integrationskapazitäten ihrer Gemeinde erreicht, fürchten eine Überforderung des lokalen Gesundheitssystems und der Schulen, und fordern sogar einen Aufnahmestopp.

Und auch in Rheda-Wiedenbrück droht die Stimmung wegen der ZUE des Landes mit 450 Plätzen zu kippen. Anwohnerinnen und Anwohner übergaben auch dort dem Rat der Stadt eine Petition mit dem Titel &bdquo;In Vielfalt ohne Angst – ZUE? Nein!“ 1.446 Menschen haben sie unterschrieben.

Aufnahmegrenze für Geflüchtete in NRW deutlich gestiegen

<div data-app="dpa-addons" data-embed-type="iframe-dyn" data-format="webgrafik" data-src="https://embed.dpa-addons.com/items/webgrafik/aktuell/2022_03_17/verteilungFluechtlinge/cont/index.html?pathSrc=aktuell/2022_03_17/verteilungFluechtlinge/cont&nameCSS=style_1_2.css&versionScript=2.7&customer=redaktionsgemeinschaft-ostwestfaelisch-lippischer-verlage-gmbh-co-kg" data-path="aktuell/2022_03_17/verteilungFluechtlinge/cont"> Fälle wie diese häufen sich. Immer öfter äußern Bürgerinnen und Bürger Bedenken, empfinden die Belastungsgrenze ihrer Kommune als erreicht. Das spürt auch die Landesregierung. Mit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat sie die Aufnahmegrenze für Geflüchtete von rund 15.000 Plätzen in NRW auf inzwischen mehr als 35.000 Plätze gesteigert. Dass das für alle Beteiligten eine Herausforderung darstelle, dessen sei man sich bewusst, sagt ein Sprecher des zuständigen NRW-Ministeriums. Nicht nur in Ostwestfalen-Lippe komme es deswegen zu Widerstand aus der Bevölkerung gegen geplante Unterkünfte für Flüchtlinge.

Nach wie vor erfolgt die Verteilung der geflüchteten Personen an die Gemeinden und Städte nach einem bestimmten Schlüssel. Wehren können sich die Kommunen dagegen nur, wenn sie bei der Bezirksregierung einen Zuweisungsstopp anfragen. &bdquo;Dieser ist aber nicht mit einem Aufnahmestopp zu verwechseln“, betont das Ministerium. &bdquo;Im Anschluss prüft die landesweit für die Zuweisungen zuständige Bezirksregierung Arnsberg, ob die Gründe nachvollziehbar sind, und stimmt sich kurzfristig mit der Kommune ab.“

Land NRW prüft Bitte um Zuweisungsstopp der Kommune

Doch nur, &bdquo;w enn eine Aufnahme nachvollziehbar nicht möglich ist, wird die Bezirksregierung Arnsberg für einen festgelegten Zeitraum keine weiteren Zuweisungen vornehmen“, erklärt der Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage dieser Redaktion. Die Bezirksregierung Arnsberg befinde sich deswegen mit allen Kommunen laufend in Gesprächen und suche nach individuellen Lösungen bei den Zuweisungen, immer auch unter Berücksichtigung der Solidarität mit allen übrigen Kommunen. &bdquo;Eine Zuweisungspause kann daher aber nie dauerhaft sein, sondern orientiert sich immer an den Gegebenheiten vor Ort.“

Dass sich auch die Anwohnerinnen und Anwohner in die Prozesse mit einbringen, sei zwar vom Land gewollt. Doch zuletzt bleibt es weiterhin den Kommunen überlassen, geeignete Standorte für die ihnen zugewiesenen Geflüchteten zu finden und dabei die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.

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