Dieser Ort im Kreis Höxter will keine großen Solaranlagen mehr

Marienmünster . Genug ist genug: Rund um die Ortschaften der kleinsten Kommune im Kreis Höxter sollen keine weiteren großen Freiflächen-Solaranlagen mehr entstehen. Einem entsprechenden Wunsch der Verwaltung folgte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Zur Begründung müssen auch die Windräder herhalten, die aktuell in Marienmünster geplant werden.

Das Stoppschild ist klar und eindeutig: Der Rat hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass im Stadtgebiet Marienmünster keine Bauleitplanverfahren zur Realisierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen eingeleitet werden sollen. Die Verwaltung wurde einmütig ermächtigt, etwaige Anträge im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit abzulehnen.

Für diese klare Haltung gibt es allerdings gleich zwei Einschränkungen: Zum einen gilt sie nur bis zu einem Inkrafttreten des neuen Regionalplanes OWL, das für Ende 2025 erwartet wird. Zum anderen beschränkt sich diese Regelung nur auf Anlagen, die kleiner sind als zwei Hektar. Für alle größeren Projekte hat sich der Kreis bereits vor zwei Jahren einen &bdquo;Leitfaden zum natur- und bürgerfreundlichen Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik und Freiflächensolarthermie im Kreis Höxter unter besonderer Berücksichtigung der agrarstrukturellen Belange“ auferlegt.

Was es mit der Begrenzung in Marienmünster auf sich hat Sie setzt dem Ausbau sehr enge Grenzen. Warum begrenzt Marienmünster nun auch den Ausbau, nachdem sie in den vergangenen Jahren den Klimaschutzgedanken immer wieder deutlich hervorgehoben hat? Sie fürchtet, wie Bauamtsleiter Stefan Niemann in der Ratsvorlage erklärt, um die Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Denn im Bereich Windkraft wird sie aktuell geradezu überrollt von neuen Anträgen.

&bdquo;Die Stadt Marienmünster trägt in großem Maße aktiv zur Energiewende bei“, erklärt Niemann und zählt auf, was in Marienmünster bereits alles umgesetzt wurde: Es seien mehrere Biogasanlagen realisiert, die Stadt sei Spitzenreiter in OWL bei den Auf-Dach-Photovoltaikanlagen und es gebe 19 Bestandswindenergieanlagen. Weitere vier Windräder seien aktuell im Bau und aktuell zusätzlich elf Anlagen genehmigt.

Weitere Anträge auf Windräder liegen in Marienmünster schon vor Was Niemann auch erwähnt: Es gibt Anträge auf weitere große Windräder – teils sehr zum Ärger der Stadt, weil außerhalb der vom Regionalrat geplanten Windkraftzonen. Die Stadt will dies verhindern, es droht aber eine gerichtliche Niederlage. Denn Aussetzung von Genehmigungsverfahren außerhalb von noch nicht beschlossenen Planungszonen steht auf rechtlich unsicheren Füßen (die &bdquo;Neue Westfälische“ berichtete mehrfach).

&bdquo;Für die Stadt Marienmünster, die zugunsten der Regionalplanung die eigene Planung von Konzentrationszonen für Windenergie aufgegeben hat, könnte dies zu einem unkontrollierten Wildwuchs durch Windenergieanlagen führen und damit zu einer großflächigen Verunstaltung des Landschaftsbildes“, so Niemann. Und das wiederum könnte die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährden.

Das Landschaftsbild soll in Marienmünster geschützt werden Mit der Entscheidung, vorerst keine neuen großen PV-Anlagen auf Acker- und Wiesenflächen zuzulassen, sollen das Landschaftsbild geschützt und die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter über Gebühr belastet werden, heißt es im Beschluss. Erst nach Inkrafttreten des Regionalplanes solle neu über das Thema beraten werden.

Rechtlich sieht sich Marienmünster übrigens bei diesem Schritt auf der sicheren Seite. Denn privilegiert sind große Freiflächen-PV-Anlagen nahe von Bahnschienen, die mindestens zwei Gleise haben, oder in einem Abstand von bis zu 200 Metern von Autobahnen. Weder Autobahnen noch Eisenbahnstrecken verlaufen aber durch die kleine Kommune, weshalb sie weitere Vorhaben im Außenbereich ohne Begründung ablehnen kann.

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