Horn-Bad Meinberg führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein

Horn-Bad Meinberg. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bezahlkarte als Regelform für Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, eingeführt. Ziel sei insbesondere die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren.

Ab Beginn des neuen Jahres erfolgt die Umsetzung der Landesregelung auch in Horn-Bad Meinberg, erklärt die Stadt in einer Pressemitteilung. Hierzu hat die Stadt eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land NRW geschlossen. Nach dieser übernimmt das Land die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Bezahlkarte.

Die Karte funktioniert wie eine Visa-Debitkarte mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten und kann als App oder als Plastikkarte genutzt werden. Einkäufe im Einzelhandel, Online-Zahlungen und Bargeldabhebungen sind mit der Karte bundesweit möglich. Bargeldabhebungen sind jedoch grundsätzlich auf 50 Euro pro Monat begrenzt.

Testlauf in fünf Einrichtungen Die Bezahlkarte war im Januar in zunächst fünf Unterbringungseinrichtungen des Landes gestartet. Ziel des Landes ist es, dass die Bezahlkarte auch in den Kommunen flächendeckend zur Anwendung kommt. Damit soll eine möglichst landesweit einheitliche und standardisierte Leistungsgewährung für Geflüchtete sichergestellt werden.

Horn-Bad Meinberg hat zunächst die Erfahrungen der lippischen Verwaltungen, die bereits die Bezahlkarte eingeführt haben, vor der eigenen Umsetzung abgewartet. &bdquo;Da andere Kommunen positiv berichtet haben, steht die Einführung in Horn-Bad Meinberg nun ebenfalls kurz bevor, um die gesetzlichen Ansprüche zu erfüllen“, wird Bürgermeister Michael Ruttner zitiert. Bis zum Jahreswechsel soll den etwa 35 Betroffenen im Stadtgebiet ihre Bezahlkarte bereitgestellt werden.

SPD ist für &bdquo;Opt-Out“-Regelung Die SPD-Fraktion hat nun einen Antrag eingebracht, der vorsieht, die Einführung der Bezahlkarte vorerst nicht umzusetzen. Stattdessen soll die Stadt von der sogenannten &bdquo;Opt-Out“-Regelung Gebrauch machen. Die Sozialdemokraten begründen dies mit den lokalen Gegebenheiten: Für Horn-Bad Meinberg könne das System ein teures Minusgeschäft ohne praktischen Nutzen werden.

&bdquo;Wir müssen Politik für die Realität vor Ort machen, nicht für Schlagzeilen“, erklärt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ralf Leßmann. Wie viele leistungsberechtigte Personen bereits über ein eigenes Basiskonto verfügten, über das Mieten und Lebensunterhalt reibungslos und automatisiert liefen, habe das Rathaus bisher nicht mitgeteilt.

&bdquo;Ideologische Brille absetzen“ Die Einführung der Bezahlkarte würde diesen Prozess massiv verkomplizieren. Jede einzelne Überweisung – sei es für den Sportverein oder die Stromrechnung – müsste künftig von Verwaltungsmitarbeitern händisch freigegeben werden. &bdquo;Wir sprechen hier wahrscheinlich von 15 bis 20 Stunden unnötiger Mehrarbeit pro Monat“, warnt Fraktionsvorsitzender Celil Celik. &bdquo;In Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden das Personal fehlt, können wir es uns schlicht nicht leisten, die städtischen Mitarbeitenden zur Überwachung von Kleinstbeträgen abzustellen.“

Die SPD wendet sich an die CDU: &bdquo;Lassen Sie uns die ideologische Brille absetzen und auf die Zahlen schauen. Ein System, das uns nichts nützt, aber Zeit und Geld kostet, sollten wir uns in Horn-Bad Meinberg sparen – unabhängig von der Parteifarbe. Wir laden die CDU ein, diesen Weg der kommunalen Vernunft gemeinsam mit uns zu gehen und das Opt-Out im Rat zu beschließen“, so Celik.

Der Antrag der SPD sieht vor, die Situation Ende 2026 neu zu bewerten, sollten sich die Fallzahlen signifikant ändern oder positive Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen vorliegen. Infos zur Bezahlkarte gibt es auch auf www.socialcard.de

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