Hohe Einzelspenden an FDP und CDU – auch aus OWL – überraschen nur auf den ersten Blick. Parteien werden seit jeher durch Spenden unterstützt. Das ist weder wahlentscheidend noch eine „Gefahr für die Demokratie“, wie Kritiker meinen.
Es ist kein Geheimnis, dass Lobbyisten versuchen, auf verschiedenen Wegen Einfluss auf die Politik auszuüben. Das zeigt selbst ein Blick in den Düsseldorfer Landtag, wo regelmäßig Interessenvertreter ein und aus gehen. Es ist auch nicht neu, dass viele Unternehmen aus der Wirtschaft eine Sympathie für CDU und FDP hegen.
Vor allem die Liberalen werden besonders durch Spenden finanziert – laut Rechenschaftsbericht machten Spenden fast 39 Prozent ihrer gesamten Einnahmen aus. Nach dem Aus der Ampel schossen sie noch mal in die Höhe. Doch auch Grüne, SPD und zum Beispiel die AfD erhalten Spendengelder, manchmal machen sie auch bei ihnen bis zu einem Viertel der Parteieinnahmen aus.
In EU-Nachbarländern gelten strengere Regulierungen
Ungewöhnlich ist zwar, dass das gründliche Deutschland, das wie kaum ein Land ein Faible für das Kleingedruckte hat, bei diesem Thema hinter europäische Standards zurückfällt. So gelten in Nachbarländern strengere Regulierungen, wie zum Beispiel Obergrenzen. Doch im Vergleich zu den USA hält sich der Einfluss hier noch in Grenzen. Dort nehmen die Summen nicht nur schwindelerregende Höhen an. In den USA zeigt sich auch auf besorgniserregende Art und Weise, was passiert, wenn Tech-Milliardäre unmittelbar auf höchste politische Stellen einwirken.
Insofern sind kürzlich beschlossene Regelverschärfungen in Deutschland, wie das sofortige Offenlegen von Spenden über 35.000 Euro, ein kleiner, aber richtiger Schritt.
