Klinik-Bürgerbegehren: Was die lippischen Bürgermeister zu den Kosten sagen

Kreis Lippe. Würde es wirklich 157,5 Millionen Euro kosten, wenn das Bürgerbegehren zur Zukunft des Klinikums und insbesondere des Krankenhauses in Lemgo erfolgreich sein sollte? Die Initiatoren vom Aktionsbündnis sagen bekanntlich &bdquo;Nein“. Auch der frühere Medizinische Geschäftsführer Dr. Helmut Middeke hatte d ie Kosten in der LZ &bdquo;nicht nachvollziehbar“ genannt. Nun haben sich die lippischen Bürgermeister aus erster Hand informiert, und nach einem Besuch von Klinik-Geschäftsführerin Dr. Christine Fuchs und Landrat Dr. Axel Lehmann in ihrer Runde resümiert Bürgermeister-Sprecher Dirk Becker (Oerlinghausen): &bdquo;Diese Berechnung ist absolut glaubhaft.“

Becker sagte, Dr. Fuchs habe die medizinische Seite dargestellt. &bdquo;Wenn das Bürgerbegehren Erfolg hätte, kämen fünf Millionen Euro Personalkosten mehr im Jahr aufs Klinikum zu.“ Und - unabhängig vom Bürgerbegehren - bleibe festzustellen: &bdquo;Dieses Personal, was man denn bräuchte, das gibt es ja gar nicht. Die Leute sind auf dem Markt einfach nicht verfügbar“. Ähnlich hatten sich Klinik-Geschäftsführung und Landrat schon früher geäußert.

Hohe Investitionskosten Der Kreis hatte Investitionskosten von rund 90 Millionen Euro, operative Verluste am Standort Lemgo in Höhe von 46,9 Millionen Euro und nicht eintretende Synergieeffekte in Detmold und Lemgo (20 Millionen Euro) aufgelistet und daraus errechnet, dass die Kreisumlage in den kommenden fünf Jahren jährlich um 16,5 Millionen Euro erhöht werden müsste. Er war damit seiner Verpflichtung gefolgt, die Konsequenzen eines erfolgreichen Bürgerbegehrens in Euros umzurechnen. Dabei wird den Lippern, wie berichtet, folgende Frage gestellt: &bdquo;Soll der Kreis Lippe als Träger der Klinikum Lippe GmbH sicherstellen, dass das Klinikum Lippe weiterhin in seiner alleinigen öffentlichen Trägerschaft bestehen bleibt und der Standort Lemgo als stationäres Klinikum der Grundversorgung mit einer 24/7-Basisnotfallversorgung betrieben wird?“

Dirk Becker sagte, die Summe sei absolut nachvollziehbar, rechne man aus den 157,5 Millionen Euro diejenigen Gelder heraus - im wesentlich den Invest -, die nicht relevant für die Kreisumlage sind. Für das Oerlinghauser Stadtoberhaupt ist klar: &bdquo;Jährlich 16,5 Millionen - das wäre für die meisten unserer Städte und Gemeinden zusätzlich überhaupt nicht mehr zu stemmen.“ Dass der Kreis selber diese Gelder an anderer Stelle einsparen könnte, sei sicherlich nicht möglich.

Rechtsweg steht offen Über die Investitionskosten selbst haben die Stadt- und Gemeindeoberhäupter nicht gesprochen. &bdquo;Da gibt es ja das Gutachten von Berger. Unsere Aufgabe als Bürgermeister ist es nicht, da reinzugrätschen.“ Es sei für den Kreis wie für die meisten Kommunen auch gar nicht möglich, solche Kosten selbst zu berechnen, darum schalte man Gutachter - in diesem Fall eben Berger - ein.

&bdquo;Es steht ja allen Beteiligten offen, die von Berger genannten Kosten und die Zahlen des Kreises rechtlich prüfen zu lassen oder ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben“, sagte Becker. Er für sich könne nur sagen, dass Frau Dr. Fuchs’ Zahlen ihn absolut überzeugt hätten. &bdquo;Das ist aber meine persönliche Meinung.“ Der Kreis habe seine Aufgaben nun erledigt.

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