Pflegenotstand, Kita-Krise, Wohnungsnot: Bündnis fordert Milliarden für NRW

Düsseldorf. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis rund um die Gewerkschaft Verdi fordert Investitionen in Milliardenhöhe im Land NRW. In den Städten und Gemeinden, dort besonders im Sozialbereich, stelle sie fest, dass der Staat nicht mehr dem Anspruch nach einer ausreichenden Grundversorgung der Menschen gerecht werde, sagte die Landesbezirksleiterin von Verdi, Gabriele Schmidt, in Düsseldorf.

Neben Verdi engagieren sich in dem NRW-Bündnis auch der Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische, die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, der Sozialverband Deutschland sowie das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte. Die Akteure berufen sich auf Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbunds in NRW, der einen Investitionsbedarf von 156 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren allein in NRW sieht.

Die Forderungen richten sich in erster Linie an die schwarz-grüne NRW-Landesregierung. Zwar stelle das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes eine &bdquo;riesige Chance“ dar, doch es werde allein nicht ausreichen, glauben die Akteure. &bdquo;Deshalb muss auch das Land NRW investieren.“ Das Sondervermögen sieht Kreditermächtigungen in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, von denen 100 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren direkt an die Länder gehen sollen. &bdquo;Wir setzen uns dafür ein, dass aus dem Sondervermögen mindestens 60 Prozent an die Kommunen gehen“, sagt Martin Murrack vom Aktionsbündnis &bdquo;Für die Würde unserer Städte“.

Kommunen fordern eine höhere Grundfinanzierung Murrack, der auch Kämmerer der Stadt Duisburg ist, berichtete, dass 240 Kommunen in NRW für die nächsten drei Jahre davon ausgehen, dass sie innerhalb dieses Zeitraums keine finanziellen Rücklagen mehr haben werden. Schon jetzt konnten nur noch 16 Kommunen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, sagte Murrack und sprach von einer &bdquo;dramatischen Situation“. Der SPD-Politiker erneuerte die Forderung, den sogenannten Verbundsatz in NRW, also den Anteil des Steueraufkommens an die Kommunen, zu erhöhen.

Kirsten Schwenke von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe wies auf die angespannte Lage in den rund 10.800 Kitas hin. Die aktuelle Unterfinanzierung in ihrem derzeitigen Ausmaß sei den Trägern und Familien &bdquo;nicht länger zuzumuten“. Auch im Wohnungsbau sieht das Bündnis großen Handlungsbedarf. So sei die Anzahl der Sozialwohnungen in NRW in den vergangenen Jahren von 1,3 Millionen auf rund 420.000 zurückgegangen.

Das Bündnis will die Themen in den nächsten Wochen und Monaten vor allem mit Blick auf die Kommunalwahl in NRW im Herbst verstärkt in die Öffentlichkeit bringen. Eine starke Daseinsvorsorge sei die Grundlage für sozialen Zusammenhalt, demokratische Stabilität und eine gerechte Zukunft. Mit einer kurzfristigen Besserung rechnen die Mitglieder derweil nicht. &bdquo;Die Lösungen werden sich über Jahre hinziehen.“

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