In Düsseldorf gibt es einen Spruch, der lautet: Selbst, wenn das Land die Städte und Gemeinden mit einem Schlag von ihren milliardenschweren Altschulden befreien würde, so stünden dennoch schon am Tag drauf wieder Bürgermeister auf der Matte, um noch mehr Geld einzufordern.
Dieser Satz sagt viel aus über das Verhältnis der Ebenen. Es zeugt einerseits vom Misstrauen, das die Kämmerer und Bürgermeister den Landesbediensteten in Düsseldorf entgegenbringen. Ihre Sorgen und Nöte sind für die großen Ministerialapparate in den Landeshauptstädten sowie in Berlin oft zu weit weg.
Andererseits thematisiert der Satz eine Situation, die nicht ganz falsch ist: Natürlich gibt es immer einen Kampf ums Geld. Es ist nie genug. Und natürlich ertönen diese Rufe auch seit Jahren aus den Kommunen. Insofern ist die Skepsis, mit der die Landesregierung den Geldforderungen aus den Kommunen begegnet, auch ein Stück weit nachvollziehbar. Zumal ein Blick in den Rückspiegel zeigt, dass die CDU-geführte NRW-Regierung wesentliche Mittel, nämlich den Anteil an der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer an die Kommunen, seit 2017 um Milliarden erhöht hat.
Fachkräftemangel und Bürokratie-Wahnsinn kommen erschwerend hinzu
Und dennoch führt kein Weg daran vorbei, die Lage der Städte und Gemeinden in NRW im Sommer 2025 als ausgesprochen angespannt zu bezeichnen. Zuletzt konnten von 427 Kommunen nur noch 16 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. 240 Kommunen rechnen damit, ihre letzten Reserven in den nächsten drei Jahren aufgebraucht zu haben. Vor allem Sozialkosten machen ihnen finanziell zu schaffen. Fachkräftemangel und Bürokratie-Wahnsinn kommen hinzu.
Deshalb ist der Blick nach Berlin aktuell von besonderer Bedeutung. Der Bund hatte angekündigt, den Ländern aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Klar ist, dass die davon einen Großteil direkt an die Kommunen weiterleiten müssen – nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung. Klar war aber auch, so schien es, dass der Bund künftig für neue Gesetze aufkommt, die in den Kommunen Kosten verursachen. Dieses Versprechen scheint zu wackeln. Kommunen und Länder fürchten Milliardenverluste durch den „Investitions-Booster“, mit dem der Bund die Wirtschaft stärken will. Das wäre verheerend und käme einem Wortbruch gleich.
In drei Monaten finden in NRW Kommunalwahlen statt. Wenn die Politspitze in Berlin und Düsseldorf am Tag nach der Wahl nicht wieder das Erstarken extremer Kräfte sowie schwierige Mehrheitsbildungen in den Kommunalparlamenten bedauern will, weil die Menschen vor Ort das Gefühl haben, dass ihre Städte kaputtgespart werden, dann sollte sie noch vor der Sommerpause die Versprechen einlösen – und die Kommunen stärken.
