Dutzende Gefährder in OWL im Fokus – darunter 13-Jährige im Kreis Paderborn

Bielefeld. Die Sicherheitsbehörden trauen mehreren Ostwestfalen zu, einen Anschlag zu begehen oder zu unterstützen. Der Grund für diese Annahme: Die Personen gelten als sogenannte &bdquo;Gefährder“ oder &bdquo;relevante Person“.

So heißt es aus dem NRW-Innenministerium, die Zahl der Gefährder und relevanten Personen liegt in OWL im &bdquo;niedrigen mittleren zweistelligen Bereich“. Klar definiert ist die Zahl nicht, unter einer mittleren zweistelligen Zahl versteht man jedoch in der Regel Angaben zwischen 30 und 70.

Als sogenannte Gefährder werden Personen von den Sicherheitsbehörden eingestuft, die eine politisch motivierte Straftat von besonderer Bedeutung – also etwa einen Anschlag – begehen könnten. Grund für diese Einstufung sind polizeiliche Erkenntnisse. Eine relevante Person nimmt im extremistischen (oder terroristischen) Spektrum eine besondere Rolle ein, zum Beispiel als Führungsfigur. Zudem können Gefährder einen Anschlag beispielsweise unterstützen oder gelten als enger Kontakt von Gefährdern.

Sicherheitsbehörden haben fast 500 Personen im Fokus In ganz NRW, so heißt es aus dem NRW-Innenministerium, gelten 202 Personen als Gefährder, 262 als relevante Person (Stand: 29. Juli). Die allermeisten verorten die Sicherheitsbehörden im Phänomenbereich Islamismus (183 Gefährder, 213 relevante Personen). Im Bereich Rechtsextremismus sind es beispielsweise darüber hinaus 13 Gefährder und 34 relevante Personen.

Brisant: Unter den Gefährdern und relevanten Personen in NRW befinden sich insgesamt 25 Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Mindestens eine dieser Personen ist in der Region OWL zu verorten. Hier überwacht die Polizei dauerhaft eine 13-Jährige im Kreis Paderborn, die sich radikalisiert haben soll und der von den Behörden ein islamistischer Anschlag zugetraut werden soll.

.responsive23-Qze95Zalp55NaQNN-bar-grouped-vertical-politisch-motivierte { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-Qze95Zalp55NaQNN-bar-grouped-vertical-politisch-motivierte { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-Qze95Zalp55NaQNN-bar-grouped-vertical-politisch-motivierte { padding-top: 142.86%; } } Polizeigewerkschafter will mehr Möglichkeiten Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, betont: &bdquo;Wir als Polizei haben Gefährder natürlich genau im Blick und fahren eine Vielzahl von Maßnahmen.“ Die Gefahr sei jedoch immer groß, dass sich andere Menschen ebenfalls radikalisieren – weit entfernt von den &bdquo;wachsamen Augen“ der Sicherheitsbehörden. &bdquo;Diese Menschen haben wir in den meisten Fällen noch nicht im Fokus. Uns fehlen schließlich die Erkenntnisse zu ihrem Weg in den Extremismus“, sagt Rettinghaus.

Genau darin sieht er das Problem: &bdquo;Es fehlt uns an Werkzeug, um vor die Lage zu kommen und Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen.“ Dafür nötig sei ein besserer Austausch mit den Nachrichtendiensten, die mehr Möglichkeiten in der Erkenntnisgewinnung haben. &bdquo;Auch die Vorratsdatenspeicherung und bessere Möglichkeiten bei verdeckten Ermittlungen würden uns helfen – stattdessen wird aber der Datenschutz als Grund dagegen vorgeschoben“, bemängelt Rettinghaus.

Terror-Propaganda landet im Netz und bei Jugendlichen Terroristische Gruppen wie der &bdquo;Islamische Staat“ (IS) setzen auf ein breites Angebot an Propaganda, etwa in verschiedenen Sprachen – darunter auch auf Deutsch. Diese, so warnen Experten übereinstimmend, werde breit im Internet gestreut und weiterverbreitet, in der Hoffnung, dass sie Menschen erreichen, die empfänglich für die islamistischen und dschihadistischen Narrative sind.

Das hat in der Vergangenheit offenbar häufig auch bei Jugendlichen geklappt: Die Sicherheitsbehörden meldeten in jüngster Vergangenheit immer wieder Festnahmen von radikalisierten Minderjährigen, die womöglich einen Anschlag begehen sollten. Nicht alle, so wurde im Rahmen der medialen Begleitung der Fälle klar, standen dabei im Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden – sondern vielmehr warnten immer wieder Dienste aus dem Ausland.

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