„Das ist eine Kriegserklärung“: Präsidium der TH OWL will das Land verklagen

Höxter. Das ist die totale Eskalation: Die Technische Hochschule OWL (TH OWL) will offenbar das Land verklagen. Das geht aus einem Schreiben des Präsidenten Jürgen Krahl an die Hochschulmitarbeiter hervor, das der NW vorliegt: &bdquo;Die unterschiedlichen Auffassungen führen für die TH OWL zu Grundsatzfragen, deren rechtliche Klärung die Hochschule nunmehr anstrebt“, schreibt Krahl darin. Die Politik im Kreis Höxter ist fassungslos, es ist die Rede von einer &bdquo;Kriegserklärung“.

Worum geht es? Das Präsidium der TH OWL plant, die Lehre vom Standort in Höxter nach Detmold und Lemgo zu verlegen. Dagegen hat sich NRW-Bildungsministerin Ina Brandes (CDU) mehrfach ausgesprochen. Sie hatte Krahl dazu aufgefordert, stattdessen ein tragfähiges Konzept für den Standort in Höxter zu entwickeln und vorzulegen - inklusive Lehre. Ein solches Konzept gibt es aber nicht.

Stattdessen setzt Krahl auf Konfrontation, wie aus dem Schreiben hervorgeht: &bdquo;Geklärt werden soll, ob es rechtmäßig ist, dass das MKW (Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Anm. d. Redaktion) der Hochschule die Verlagerung von Studiengängen untersagen und die Aufstellung eines Nutzungskonzepts zur Bedingung für die Verlagerung von Studiengängen machen darf.“

Das sagt Matthias Goeken aus dem Kreis Höxter zum Vorgehen der TH OWL Und er dreht noch ein wenig weiter an der Eskalationsspirale: &bdquo;Die TH OWL bewertet dies (die Untersagung der Verlagerung von Studiengängen) als massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Hochschulautonomie und sieht ihr damit auch umfasstes Selbstverwaltungsrecht verletzt.“ Zu klären wäre diese Frage wohl vor einem NRW-Verwaltungsgericht.

Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Goeken (CDU) wertet dies als einen Frontalangriff auf die Landesregierung, aber auch auf die Politik im Kreis Höxter, die sich stets für den Verbleib der Lehre an der Weser ausgesprochen hat: &bdquo;Das ist eine Kriegserklärung.“ In seinen Augen ist die Rechtslage völlig klar: &bdquo;Nur der Landtag kann Hochschulstandorte eröffnen - und auch nur er kann sie schließen.“

Was das Lehr-Aus für die Hochschule bedeuten würde Denn eine Hochschule sei durch drei Säulen definiert: Forschung, Lehre und Transfer. Werde an einem Standort eine Säule abgezogen, in diesem Fall die Lehre, stürze dort alles um. &bdquo;Wir finden dieses Vorgehen absurd“, sagt Goeken und bekräftigt, dass die gesamte Landesregierung sich da einig sei.

In den Augen Goekens zeigt das Vorgehen der TH OWL &bdquo;einmal mehr, dass ihr Präsident Jürgen Krahl den Standort Höxter mit aller Gewalt loswerden will“, betont der Landtagsabgeordnete. Überdies ist es in seinen Augen der falsche Weg, einerseits etwas erreichen zu wollen - die Umstrukturierung der TH OWL - auf der anderen Seite aber &bdquo;die Ministerin vor das Schienbein treten zu wollen“.

Obwohl ein Gericht entscheiden soll, will Krahl vollendete Tatsachen schaffen Trotz der absehbaren Kritik aus Höxter und des angedrohten Klageweges bekräftig Krahl, seinen Kurs weiter verfolgen zu wollen: &bdquo;Die Gründung unserer neuen Fachbereiche und die Planung der Verlagerung der Studiengänge bleiben von der rechtlichen Klärung unberührt“, betont er abschließend in dem Schreiben. &bdquo;Am 1. Januar 2026 werden wir planmäßig das nächste Kapitel unseres Zukunftsvorhabens öffnen“, kündigt er an.

&bdquo;Ein starkes Stück“ ist das in den Augen von Goeken. Er habe mit der Ministerin bereits darüber gesprochen, sie sei &bdquo;nicht erfreut“ über das Vorgehen des Präsidenten in Lemgo. Umgekehrt sei das Konzept, das &bdquo;Aktionskreis Lehre am Hochschulstandort Höxter“ der Politik in Düsseldorf zum Erhalt der Lehre vorgestellt worden sei (die NW berichtete) &bdquo;sehr positiv aufgenommen worden“.

Das Ministerium bestätigt, dass die Hochschule eine Gerichtsentscheidung anstrebt Das Wissenschaftsministerium in Düsseldorf bestätigt gegenüber der Neuen Westfälischen, dass die TH OWL in Sachen Standort Höxter rechtliche Schritte angekündigt hat. &bdquo;Zunächst muss jetzt die schriftliche Mitteilung des Verwaltungsgerichtes abgewartet werden“, sagt ein Sprecher. Durch die Ankündigung der TH OWL ändere sich an der Haltung von Wissenschaftsministerin Ina Brandes nichts.

Mehrfach hatte Brandes betont, dass der Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen davon lebe, dass er in der Fläche stark sei. &bdquo;Die TH OWL ist eine der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, die für diese besondere Stärke im ländlichen Raum steht“, unterstreicht sie erneut. Es sei jetzt an der TH OWL, ein Profil zu entwickeln und ein Konzept vorzulegen, &bdquo;das die Zukunft des Campus Höxter dauerhaft sicherstellt“, unterstreicht die Ministerin.

Diese Empfehlung gibt Höxters Bürgermeister dem Präsidenten der TH OWL Bernd Schackers vom Aktionskreis Lehre, der zuletzt Unterschriften für den Verbleib der Studienfächer in Höxter gesammelt hatte, würde eine juristische Klärung sogar begrüßen: &bdquo;Es wäre doch positiv, wenn rechtliche Klarheit da ist.“ Er sieht die Auseinandersetzung auch als Präzedenzfall für viele Hochschulstandorte in ländlichen Regionen, die zentralisiert werden sollen.

Bürgermeister Daniel Hartmann kritisiert vor allem die Ankündigung des Präsidenten, trotz der angekündigten juristischen Auseinandersetzung am Abzug der Lehre aus Höxter arbeiten zu wollen. &bdquo;Hier wäre das Präsidium gut beraten, erst einmal die rechtliche Klärung abzuwarten, bevor Fakten geschaffen werden.“ In dem Schreiben des Präsidenten an die Mitarbeiter heißt es, die Planung der Verlagerung der Studiengänge bleibe von der rechtlichen Klärung unberührt.

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