Veit Lemmen mit Riesen-Ergebnis als Regionalchef der SPD bestätigt

Bielefeld. Der SPD-Regionalvorsitzende kann sich einen mächtigen Erfolg abholen. Von den 85 zur OWL-Regionalkonferenz der SPD in Haus Neuland (Bielefeld) erschienenen Delegierten wählten 83 Veith Lemmen aus Werther erneut zum Vorsitzenden des Regionalverbandes und damit 96,4 Prozent. Gegenüber seiner ersten Wahl (68 Prozent) eine deutliche Steigerung.

Und das, obwohl die Kommunalwahl für die Sozialdemokraten in wichtigen Städten und Kreisen nicht so erfolgreich gelaufen war. Er selbst hatte sein Bürgermeisteramt in Werther verteidigt. &bdquo;Mit so einem guten Ergebnis bei der Wiederwahl habe ich nicht gerechnet“, sagt Lemmen gegenüber dieser Redaktion. Das sei eine Folge guter Arbeit des gesamten Vorstandsteams mit viel Kommunikation in die Kreise. Zu seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden gewählt: Karin Detert (Minden-Lübbecke, 81 Stimmen), Dennis Maelzer (Lippe, 74) und Nora Wieners (Höxter, 80).

In seiner Rede zur Bestandsaufnahme sagte Lemmen: &bdquo;Wir haben vor der Wahl überall gekämpft und manchmal auch verloren. Es tut mir leid, dass es an einigen Stellen nicht gereicht hat.“ Man werde sich schütteln und neu aufstellen. &bdquo;Wir können Aufbruch!“ Dafür erntete er Beifall. Als Leistung der OWL-Genossen bezeichnete er, dass sie viel Geld in die Region geholt hätten. Es sei der Regionalverband OWL zusammen mit dem NRW-Landesverband der SPD gewesen, der viele Investitionsmilliarden aus den Bundesinvestitionsmitteln für die Städte und Kommunen besorgt habe. &bdquo;Unser Antrag war es, der überhaupt erst zum größten Investitionspaket dieser Republik geführt hat“, rief Lemmen.

Jetzt müsse es um die Verteilungsgerechtigkeit gehen. Denn die CDU geführte Landesregierung enthalte den Kommunen viel Geld vor. Sie leite nicht so viel weiter wie andere Bundesländer. Und OWL komme in der Düsseldorfer Politik gar nicht vor, das sei für den Ministerpräsidenten &bdquo;eine Milchkanne oben bei Niedersachsen“. Es kämen keine Investitionsimpulse aus Düsseldorf. Was werde beispielsweise aus dem Innovationscluster &bdquo;It’s OWL“ nach 2026? Und die Kita-Ausstattung verkomme geradezu. Kein Wunder, dass die Anmeldezahlen sinken. Lemmen: &bdquo;Die Landesregierung lässt die Kommunen ausbluten.“ Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus Herford erklärt, dass die Kommunen schon wüssten, wie und wo das Geld am besten investiert werden könne. Die bräuchten keine bürokratische Kontrolle der Bürokratieabbauer aus Düsseldorf sagte er ironisch.

Die Landesregierung lasse die Kommunen ausbluten Dabei seien die für die Lebensqualität der Menschen zuständig. Das könne die SPD als Partei der Kümmerer nicht zulassen. Mehrfach sprach er vom &bdquo;Kümmern“. Deshalb müsse sich seine Partei für die Familien einsetzen, in denen sich ebenfalls gekümmert werde. &bdquo;Die Menschen brauchen einen freien Kopf für die Familie, die Freizeit und den Job“, sagte Lemmen in genau dieser Reihenfolge. Und: &bdquo;Wir versuchen, die Probleme für die Menschen zu lösen.“ Die hätten das Gefühl, immer mehr zu arbeiten und weniger davon zu haben.

Bei der Finanzierung machte er den Punkt, dass man beim Bürgergeld 70 Millionen Euro einsparen wolle, aber der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe durchgehen lasse. Und wenn es um den Beitrag der Erbschaftssteuer zur Finanzierung des Staates gehe, gehe es nicht um das normale vererbte Einfamilienhaus, sondern um Milliardenvermögen. Dafür erntet er Beifall.

Der Landtagsabgeordnete Thorsten Klute stimmt ihm zu und weist auf Familien in Pflegesituationen hin. &bdquo;Wir als SPD verhindern, dass der Pflegrad eins gestrichen wird.“ Verspricht er. Lemmen schließt kämpferisch: &bdquo;Die Landesregierung muss sich warm anziehen bis zur Landtagswahl. Lasst uns das gemeinsam auf den Weg bringen.“

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