Kita-Reform für NRW ist fix – trotz massiver Proteste

Düsseldorf. Einen Tag nach dem Rücktritt von NRW-Familienministerin Josefine Paul ist das neue Kinderbildungsgesetz für NRW auf der Zielgraden. Am Freitag soll ein erneut überarbeiteter Entwurf in den Landtag eingebracht werden. In ihm wurden zwar einige Kritikpunkte nach massiven Protesten und einer Petition mit 80.000 Unterschriften verändert. Der große Stein des Anstoßes aber wurde nicht ausgeräumt.

Denn es bleibt beim hochgradig umstrittenen Kern- und Randzeitenmodell. Es ermöglicht, Fachkräfte künftig nur noch fünf Stunden am Tag einzusetzen und die Randzeiten mit anderen Betreuern abzudecken. Die Freie Wohlfahrtspflege in NRW warnt vor dieser Möglichkeit, die eine gravierende Verschlechterung der Betreuungsqualität darstelle, und forderte im Vorfeld eine umfassende Überarbeitung. Die ist nicht erfolgt.

Das Ministerium wies darauf hin, dass der Einsatz des Modells freiwillig sei und Kitas nicht verpflichtet würden, es zu nutzen. Es sagte zudem zu, dass die Kindpauschalen, die pro betreutem Kind gezahlt würden, trotz Einstufung von Kern- und Randzeiten identisch blieben und weiterhin neun Stunden Kernzeit pro Tag finanziert würden.

Regierung lenkt bei Kita-Reform ein An anderer Stelle reagierte das Land auf die Kritikpunkte. So wurde die zunächst zeitlich befristete Erhöhung der landesweiten Grundfinanzierung in Höhe von jährlich 200 Millionen Euro umformuliert. Der Zuschuss soll nun so lange gezahlt werden, bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in NRW auf ein neues System umgestellt wird. Es bleibt zudem bei der bisherigen Sonderförderung in Höhe von bis zu 15.000 Euro für eingruppige Kindertageseinrichtungen, die vor 2007 gegründet wurden. Sie sollte im vorherigen Gesetzentwurf gestrichen werden.

Die neue Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer (Grüne), die erst seit Dienstag im Amt ist, betonte, Rückmeldungen der Träger und der am Kita-System Beteiligten würden im weiteren Prozess sehr ernst genommen. Wohlfahrtsverbände, Träger und Gewerkschaften hingegen zeigten sich auch in Sachen Kooperation mit der Landesregierung ernüchtert.

Verdi befürchtet Kündigungen in den Kitas &bdquo;Nichts von unserer Kritik ist im neuen Gesetzentwurf berücksichtigt“, kritisiert Philipp Stewart vom Verdi-Landesverband. &bdquo;Vor allem wird es keine Veränderungen geben, die in irgendeiner Form die Beschäftigten in den Kitas berücksichtigen.“ Die Gewerkschaft rechnet mit einer Kündigungswelle unter Erzieherinnen und Erziehern, wenn das KiBiz in Kraft tritt. &bdquo;Viele stehen eh schon lange in den Startlöchern, angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen. Die werden sich durch das Kern- und Ranzeitenmodell noch verschärfen“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Britta Wortmann. Verdi kündigt für Freitag erneute Proteste gegen das KiBiz vor dem Landtag an.

Unterdessen zeigt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, dass die meisten Kitas in NRW für die immer komplexer werdenden Aufgaben personell allerdings nicht optimal gerüstet sind. Lediglich 6,4 Prozent der Einrichtungen in NRW verfügen demnach zu 100 Prozent über die wissenschaftlich empfohlene Personalausstattung. Nur ein Viertel der Kitas arbeitet mit guter Personaldecke. Die Mehrheit der Einrichtungen, 55 Prozent, hat nur 60 bis 80 Prozent der Menschen zur Verfügung, die für eine qualitativ hochwertige Bildung, Betreuung und Erziehung erforderlich sind. Und 13 Prozent verfügen über weniger als 60 Prozent dieses Personals.

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