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NRW

Klagen gegen Lebensmittel-Pranger

NRW-Umweltminister Remmel will Verbraucherschutz stärken / Seine Internetseite bleibt aber umstritten

Äpfel mit Birnen verglichen

Hier würden "Äpfel mit Birnen verglichen", es treffe meistens "die armen Würstchen", kritisiert Keitel. Vor allem kleine ausländische Lebensmittelbetriebe, die sich mit den komplexen und peniblen Vorschriften in Deutschland kaum auskennen, werden seiner Ansicht nach in "fast schon rassistischer Weise diskriminiert", sagt der DEHOGA-Chef.

In der Tat weist die Mehrzahl der 31 Eintragungen, die auf der Internetseite bislang publiziert sind, auf einen Migrationshintergrund hin. "Ding Dong", "Topkapi", "Dasheng Development", "Vivatsgrill", "Zigeunerbaron" – so oder ähnlich lauten die Namen der meisten Betriebe, die diverser Verstöße gegen die gesetzlichen Hygienevorschriften bezichtigt werden. Auch eine Pizzeria in Detmold steht deshalb am "InternetPranger". Ein Geflügelhof in Warburg ist wegen erhöhter Dioxin-Werte in Eiern aufgeführt – allerdings mit dem Zusatz, dass die Ursachen inzwischen "abgestellt" und die Vermarktung wieder freigegeben worden ist. Der Düsseldorfer Betrieb "Prima Pesca" – zu Deutsch: "feiner Fisch" – hat offenbar Haifleisch (Schillerlocken) mit zu hohem Quecksilbergehalt vermarktet. Er steht auf der Internet-Seite nun an erster Stelle.

Information
  • Die Internetseite lebensmitteltransparenz.de, auf der "Sünder" gegen Hygienebestimmungen sowie Grenzwertvorschriften bei Futtermitteln publiziert werden, soll nur ein Anfang sein.
  • Die NRW-Landesregierung plant zudem eine sogenannte Hygiene-Ampel, mit der Restaurants und Gastronomiebetriebe nach einem Punktesystem bewertet werden sollen.
  • Das Umweltministerium will die Pläne zur Hygiene-Ampel noch nicht kommentieren. Laut Medienberichten starten in zwei großen Kommunen bald Pilotprojekte.

Ins Auge fallen dort auch drei Einträge für die AGRAVIS- Mischfutter Ostwestfalen-Lippe GmbH aus Minden. Das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) hatte im Juli 2012 festgestellt, dass bei AGRAVIS im Ferkel- und Kälberfutter Grenzwerte für nicht dioxinähnliche PCBs überschritten waren. "Unser Qualitätsmanagement hat frühzeitig gegriffen. Wir konnten schnell regieren und haben die betroffene Ware gesperrt", sagte AGRAVIS-Sprecher Bernd Homann auf Anfrage.

Sein Unternehmen versuchte indes vergeblich, mit einer Klage am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Publikation im Internet zu verhindern. Ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums begrüßt dies. "Wo bisher mit Blick auf strittige und ungeklärte Rechtsfragen die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Untersuchungs- und Überwachungsergebnissen eher zögerlich umgesetzt wurde, gibt die nun gewonnene Rechtssicherheit den Behörden Rückenwind", teilte er auf Anfrage mit.

Auf einer Seite im Internet sollen Verbraucher erkennen können, welche Lebensmittel-Betriebe in NRW es mit der Hygiene nicht so genau nehmen. Die betroffenen Firmen sind darüber allerdings nicht besonders erfreut.

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