Kinder, Schüler, Personal: Stufe 2 der Masern-Impfpflicht greift ab Montag

Bielefeld. Zum Wochenstart tritt die bereits vor zwei Jahren eingeführte gesetzliche Masern-Impfpflicht in Deutschland endgültig in Kraft. Kita-Kinder, Schüler und Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen müssen bis Sonntag, 31. Juli, den Nachweis für einen Impfschutz oder einen vollständigen Schutz oder eine ärztlich attestierte Befreiung einreichen. Geschieht das nicht, sind Betretungsverbote, Beschäftigungsverbote oder Geldstrafen möglich.

Was nun greift, ist Stufe zwei der Impfpflicht, die bereits erstmalig am 1. März 2020 eingeführt wurde. Zu dem Zeitpunkt galt sie aber zunächst nur für neu aufgenommene Kinder und Jugendliche. Nun müssen auch andere den Nachweis erbringen – Gesundheitspersonal zum Beispiel oder Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen arbeiten oder wohnen. Auch ältere Kita-Kinder und Schüler müssen geimpft sein. Vorlegen kann man auch eine Bescheinigung vom Arzt, dass man bereits genesen ist oder medizinische Gründe gegen die Impfung sprechen.

Liegt all das nicht vor, können Kita-Kinder vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. An den Schulen ist das wegen der Schulpflicht nicht möglich, sie wird über die Impfpflicht gestellt. Hier können aber Bußgelder bis zu 2.500 Euro für die Eltern verhängt werden. Marcus Heidemann, Vorsitzender des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte Westfalen-Lippe, erwartet allerdings keinen Ansturm auf die Praxen. &bdquo;Die erhöhte Nachfrage hatten wir schon vor zwei Jahren, nachdem das Masernschutzgesetz geändert wurde."

Wie hoch genau die Impfquote ist, weiß niemand. Auch die Gesundheitsämter haben derzeit nur einen eingeschränkten Überblick über die Impfquote bei Kindern und Jugendlichen. "Der einzige Zeitpunkt, wo wir etwas über den Impfstatus erfahren, ist bei der Einschulung", teilt Anne Bunte mit, Leiterin der Abteilung Gesundheit beim Kreis Gütersloh. Bei der Einschulungsuntersuchung 2017/18 haben nach ihren Angaben 92 % der Kinder ihren Impfausweis vorgelegt. Davon hatten 93,8 % einen vollständigen Masernschutz. 2020/21 haben 92,7 % vorgelegt, davon waren 95,3 % zweimal geimpft.

Ämter warnen vor Überlastung Grundsätzlich, teilt die Bezirksregierung mit, würde das Fehlen des Schutzes bei SchülerInnen an das Gesundheitsamt gemeldet, bei Schulpersonal geht der Hinweis zusätzlich an die Schulaufsicht. Eine Statistik über Ausschlüsse von Einstellungsverfahren aufgrund eines fehlenden Impfschutzes liegt hier nicht vor.

Auch Beschäftigten drohen Sanktionen. &bdquo;Bei Nichtvorliegen einer entsprechenden Dokumentation muss die Einrichtungsleitung unverzüglich dem Gesundheitsamt Meldung machen", teilt zum Beispiel das Gesundheitsamt Bielefeld auf Anfrage mit. &bdquo;Es besteht dann unmittelbar ein Betretungs- bzw. Beschäftigungsverbot." Unternehmen in der Region rechnen aber nicht damit, dass diese Maßnahmen in großem Umfang nötig sein werden. Herford zum Beispiel hat gleich nach Einführung des Masernschutzgesetzes geklärt, dass alle damals schon in den Kitas Beschäftigten die Voraussetzungen erfüllen. &bdquo;Die Problematik von Maßnahmen gegen ungeimpfte ErzieherInnen stellt sich daher erfreulicherweise nicht." Auch Eltern der in städtischen Kitas untergebrachten Kinder seien seit dem vergangenen Jahr über die Regelung informiert worden.

Auch im Evangelischen Klinikum Bethel wurden die Immunitätsnachweise bei sämtlichen bestehenden Mitarbeitenden kontrolliert und zur Voraussetzung für eine Neuanstellung gemacht. &bdquo;Wir mussten nur vier Mitarbeitende an das Gesundheitsamt melden", so der Vorsitzende Geschäftsführer Mathias Kreft. &bdquo;Jetzt warten wir ab, ob das Gesundheitsamt Tätigkeits-/Betretungsverbote ausspricht."

Bereits im Vorfeld haben Landkreise allerdings vor einer massiven Belastung vieler Gesundheitsämter gewarnt. Die Ämter seien nicht nur in die Pandemiebekämpfung, sondern auch in diesem Rahmen stark eingebunden, erklärte der Deutsche Landkreistag. Da die Frist aber bereits zweimal wegen der Corona-Krise verschoben worden war, tritt sie nun endgültig in Kraft.

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