Abwassergebühren in Oerlinghausen steigen

Oerlinghausen. Die Gebühren für Schmutzwasser und Oberflächenentwässerung in Oerlinghausen werden steigen. Das Thema stand zweimal auf der Tagesordnung, am Mittwoch im Betriebsausschuss und am Donnerstag in der Ratssitzung. Auf Empfehlung des Betriebsausschusses hat der Rat der Erhöhung zum Juni 2023 zugestimmt.

&bdquo;Wir haben jahrelang günstig kalkuliert“, betonte Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Synowski im Betriebsausschuss. &bdquo;Die Gebühren sind seit 2012 stabil geblieben.“ Jetzt sei die Erhöhung notwendig. Die Anhebung sei maßvoll, denn die mögliche Preisobergrenze liege noch viel höher. Synowski verwies auf einen Ratsbeschluss vom Februar, der eine Vorabgewinnausschüttung an den städtischen Haushalt in Höhe von 590.000 Euro vorsieht. Auch die Steuer- und Wirtschaftsprüfergesellschaft BPW Treuhand aus Bünde, die das Abwasserwerk seit vielen Jahren berät, halte eine Gebührenanhebung für erforderlich.

"Vielen Leuten geht es finanziell nicht gut" In der Sitzung des Betriebsausschusses meldete Friedhelm Büker (CDU) Bedenken an: &bdquo;Es wäre besser, die Nutzer zu entlasten“, sagte er. Auch Jens Dressler (Initiative Oerlinghausen) meinte: &bdquo;Unsere Fraktion tut sich schwer.“ Von einer schweren Entscheidung sprach Niklas Riesmeier (Grüne). Grundsätzliche Zustimmung signalisierte Ursula Flehmer (SPD). Ausschussvorsitzende Angelika Lindner (CDU) konnte die Sorgen nachvollziehen, &bdquo;gerade jetzt, wo es vielen Leuten finanziell nicht so gut geht“. Letztlich gelte es jedoch, den städtischen Haushalt zu stabilisieren. Dem Argument folgte die Mehrheit der Ausschussmitglieder bei einer Gegenstimme.

Auch die meisten Ratsmitglieder sprachen sich für die neuen Gebühren aus, drei waren dagegen, drei enthielten sich. Vom 1. Juni an beträgt die Schmutzwassergebühr 4,46 Euro pro Kubikmeter (bisher 3,99 Euro, eine Zunahme von 12 Prozent). Die Gebühr für die Oberflächenentwässerung liegt bei 0,83 Euro pro Quadratmeter (bisher 0,72 Euro, eine Erhöhung um 15 Prozent).

Die Gewinnausschüttung sei rechtlich zulässig, hatte die BPW Treuhand in einer Stellungnahme erklärt. Es gebe aber eine Einschränkung: &bdquo;Bei einem Kapitalbedarf des Abwasserwerks für Ersatzinvestitionen sind diese Beträge dem Abwasserwerk durch die Stadt wieder zu erstatten. Unter Umständen könnte sich für den Jahresabschluss der Stadt ein Rückstellungserfordernis ergeben.“ Ob dies zwingend erforderlich ist, konnte in der Ratssitzung nicht geklärt werden.

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