Düsseldorf. Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter bringt Kommunen zunehmend an Grenzen und sorgt jetzt auch in der Osterzeit für politischen Streit. Es geht mal wieder ums Geld. Auslöser ist eine Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die dafür vor allem aus NRW deutlichen Widerspruch erntet.
Faeser hatte erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. „Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus.“ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete Zweifel an der Berechtigung solcher Forderungen als ein „fatales Signal“ für die kommunale Familie und für die Menschen vor Ort, die am Rande ihrer Belastungsgrenze arbeiteten, um den schutzsuchenden Menschen gerecht zu werden.
Die Länder seien sich parteiübergreifend einig, die Flüchtlingsausgaben hälftig zwischen Bund und Ländern aufzuteilen, so Wüst. Für NRW stelle sich die Situation aktuell aber so dar: Nach den jetzigen Beschlüssen liege die Beteiligung des Bundes nur noch bei rund 16 Prozent, 2016 habe sie dagegen noch deutlich mehr als das Doppelte umfasst, sagt der NRW-Regierungschef.
Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz am 10. Mai
„Ganz klar weitere Unterstützung“ vom Bund fordert auch NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne). NRW habe allein 2022 mehr als 1,6 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Mitteln an die Kommunen gezahlt. Davon seien mehr als eine Milliarde Euro Landesmittel. „Wir müssen weg von immer neuen Einmalzahlungen und hin zu einer strukturellen finanziellen Beteiligung des Bundes“, sagt Paul dieser Redaktion.
FDP und SPD in NRW fordern hingegen die Landesregierung seit Monaten auf, endlich mehr landeseigene Plätze für Geflüchtete zu schaffen. Auch Faeser betont, dass der Bund 2022 bereits 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen hat. Der Landkreistag sieht den Bund in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen, so Präsident Reinhard Sager. Bei einem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz am 10. Mai sollen die Themen besprochen werden.
