Detmolds Bürgermeister kritisiert: Stadt bleibt auf Flüchtlingskosten sitzen

Detmold. Die in den Landtag von NRW eingebrachte Erhöhung der Gelder für die Unterbringung von Flüchtlingen geht nach Einschätzung von Bürgermeister Frank Hilker an der Realität vorbei. &bdquo;Große kreisangehörige Kommunen wie Detmold bleiben weiterhin auf erheblichen Kosten sitzen“, wird Hilker in einer Mitteilung zitiert.

Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag hat ein Gesetz eingebracht, mit dem die Aufwendungen der Kommunen bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter stärker unterstützt werden sollen. Seit Jahren bereits beklagten die Kommunen, dass die für Geflüchtete gezahlten Gelder des Landes zu gering seien. Das Land habe eine Reform aber von Jahr zu Jahr verschoben.

Pauschale deckt Kosten nicht Die beiden Parteien wollen nun die Pauschalen um 16 Prozent erhöhen. Das decke den Bedarf nicht, kritisiert Bürgermeister Frank Hilker. &bdquo;In Detmold lagen die tatsächlichen Kosten pro Geflüchteten schon im Jahr 2022 bei 13.800 Euro. Die Erhöhung für Detmold als große kreisangehörige Stadt auf 12.150 Euro durch das neue Gesetz liegt damit weiterhin deutlich hinter den tatsächlichen Kosten, die nur bei Berücksichtigung der Inflation nachweislich bereits rund 14.900 Euro betragen.“

Als sachfremd kritisiert der Bürgermeister zudem die Ungleichbehandlung von kreisfreien Städten wie Bielefeld, die nach dem neuen Gesetz rund 15.640 Euro erhalten – mithin rund 3500 Euro mehr als Detmold. Bei rund 300 Geflüchteten im Jahr, die in Detmold aktuell untergebracht sind, macht das rund eine Million Euro mehr aus.

&bdquo;Dabei sind die tatsächlichen Kosten in Bielefeld nicht höher als in Detmold, wie die oben genannte Summe zeigt“, so der Verwaltungschef. Hinzu komme, dass die Vorhaltekosten für Wohnraum weiterhin vollständig von den Kommunen zu schultern seien.

Ebenso wenig sachgerecht sei eine Pauschale von rund 500.000 Euro für vermeintliche Koordinierungsaufgaben, die jeder Kreis aus der Landeskasse erhält. Hilker, der Ostwestfalen-Lippe im Städte- und Gemeindebund vertritt, will das nicht einfach so hinnehmen: &bdquo;Es wird gemeinsam mit anderen großen kreisangehörigen Städten zu prüfen sein, inwieweit wir das so hinnehmen können oder weitere Schritte einleiten müssen.“

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