Berlin. Eine genaue Berechnung für ihre Einkommensteuerreform hat sie noch nicht vorgelegt, aber eine andere Rechnung der SPD ist aufgegangen: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat „schockiert“ auf deren Pläne für Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler reagiert.
Das bedeute, „dass die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen“, sagte Merz in der „ARD“-Sendung „Caren Miosga“. Er betonte: „Dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. Das ist eine Belastung für den Mittelstand.“ Zum Abschluss seiner Strategiekonferenz für den Bundestagswahlkampf hat der SPD-Parteivorstand damit bekommen, was er wollte: Die direkte Auseinandersetzung mit Merz. Das soll nun bis zur Bundestagswahl so weitergehen. Sie ist für den 28. September terminiert.
„Die Einkommenssteuerreform soll in sich finanziert sein“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin. Zur Gegenfinanzierung nennt die SPD lediglich Einnahmen durch höhere Abgaben für die höchsten Einkommen. Die bekomme nur ein Prozent der Steuerzahlerinnen und -zahler. Sehr wohl wolle die SPD die arbeitende Mitte stärken.
„Regierungsprogramm“ soll am 21. Juni verabschiedet werden
Esken argumentierte: „Derzeit bezahlt jemand, der 67.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, in der Spitze den gleichen Satz wie jemand, der 250.000 Euro zu versteuern hat. Und das ist ungerecht.“ Esken zufolge fasst die SPD Spitzenverdienste von über 180.000 Euro brutto im Jahr ins Auge. Mehr Details nannte sie nicht. Diese würden in einem „Regierungsprogramm“ aufgeschlüsselt, das wie die Kanzlerkandidatur der SPD beim Bundesparteitag am 21. Juni nächsten Jahres beschlossen werden solle.
Eine Entlastung von 95 Prozent der Steuerpflichtigen kann unter anderem durch eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent, der derzeit bereits bei 67.000 Euro (zu versteuerndes) Jahreseinkommen einsetzt, erreicht werden. Möglich wäre zum Beispiel eine Verschiebung auf 80.000 Euro, was der rechte Parteiflügel im Seeheimer Kreis jüngst vorgeschlagen hat. Dann verläuft die Steuerkurve etwas flacher, so dass alle Einkommen bis zu der neuen Grenze weniger Steuern zahlen.
Die Kosten einer derartigen Verschiebung hat die SPD bisher nicht beziffert, sie dürften aber in die Milliarden gehen. Die oberen ein Prozent der Steuerpflichtigen, die nach aktuellen Daten immerhin 23,7 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommensteuer tragen, liegen der Steuerstatistik zufolge bei Jahreseinkommen über 150.000 Euro. Sie könnten stärker belastet werden, in dem die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent, die derzeit ab 278.000 Euro gezahlt werden muss, angehoben wird.
Reiche sollen in die Verantwortung genommen werden
Eine Erhöhung um drei Punkte auf 48 Prozent hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 gefordert. Das bringt nach einer Faustformel drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Das ist allerdings ein vergleichsweise niedriger Betrag, um damit wie geplant 95 Prozent der Steuerzahlenden zu entlasten. Diese Personengruppe zahlt zusammen rund 210 Milliarden Euro an Lohn- und Einkommensteuer.
Möglich wäre auch, die Reichensteuer schon unterhalb der bisherigen 278.000 Euro einsetzen zu lassen, worauf die Bemerkungen von Esken hinweisen könnten. Auch eine Kombination – höherer Satz und früheres Einsetzen - wäre denkbar. Mögliche Mehreinnahmen hängen dann von den konkreten Werten ab.
Vermutlich wird die SPD es nicht bei den Einkommensteuerreformplänen belassen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Post sagte dieser Redaktion: „Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen. Dazu zählt ein Anstieg der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkommen - ebenso wie eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel zum Wohle aktueller und zukünftiger Generationen.“
„Einmalige Krisenabgabe“ für Vermögende
Und noch etwas lässt aufhorchen. Esken erklärte, der Parteitagsbeschluss vom Dezember des vergangenen Jahres, in dem die Pläne mit einer Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahlenden bereits verankert wurden, stehe über dem Vorstandsbeschluss. Das ist deshalb interessant, weil in dem 31-seitigen Papier auch dies angesprochen wird: eine „einmalige Krisenabgabe“ für Vermögende.
