SPD-Landtagsfraktion will keine Doppelspitze

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Das Logo der SPD ist zu sehen. - © Christoph Schmidt/dpa/Symbolbild
Das Logo der SPD ist zu sehen. (© Christoph Schmidt/dpa/Symbolbild)

Die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion setzt auch nach dem angekündigten Rückzug von Oppositionsführer Thomas Kutschaty auf eine Einzelführung. Die 56 Abgeordneten lehnten am Dienstag mit großer Mehrheit die Option einer künftigen Doppelspitze ab. «Wir setzen auch zukünftig darauf, dass eine Frau oder ein Mann die SPD-Fraktion hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen anführt», sagte der scheidende Vorsitzende Kutschaty am Dienstag. Die neue Fraktionsspitze werde am 23. Mai gewählt.

Eine Woche vor der Wahl sollten alle Kandidaturen «offen auf dem Tisch liegen», sagte Kutschaty. Namen möglicher Bewerber oder Bewerberinnen wurden zunächst nicht bekannt. Ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der den Weg für eine Doppelspitze freimachen sollte, wurde Kutschaty zufolge in der Sitzung von zwei Drittel der Abgeordneten abgelehnt. Den Ausschlag habe unter anderem das Argument der Sichtbarkeit in der Oppositionsarbeit gegeben, was dafür spreche, die Fraktionsführung auf eine Person zu konzentrieren.

Der 54-jährige Kutschaty war vor drei Wochen infolge einer strittigen Personalie und anhaltender parteiinterner Kritik zunächst als Parteichef der NRW-SPD zurückgetreten. Danach kündigte Kutschaty an, dass er auch den Vorsitz der Landtagsfraktion niederlegen werde, sobald eine neue Spitze gewählt sei. Die nordrhein-westfälische SPD war bei der Landtagswahl Mitte Mai 2022 auf einen historischen Tiefstand von 26,7 Prozent abgesackt. Kutschaty war seit 2021 Chef des größten SPD-Landesverbandes und seit 2018 Fraktionschef.

Offen ist noch, ob der Landespartei künftig eine Doppelspitze vorstehen wird. Die neue Parteiführung soll am 26. August auf einem Parteitag gewählt werden. Um eine Doppelspitze installieren zu können, müsste der Parteitag zunächst mit Zweidrittelmehrheit eine Satzungsänderung beschließen, die diese Option eröffnet. Die Bundes-SPD wird bereits von einem Zweier-Team - Lars Klingbeil und Saskia Esken - geführt.

Während die Düsseldorfer Landtagsfraktion aus einem «überschaubaren Personenkreis» von 56 Abgeordneten bestehe und das politische Tagesgeschäft auch in der Auseinandersetzung mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) führe, habe die Landespartei die «größere Aufgabe», für anstehende Wahlen intern für gute Strukturen und gute Kampagnen zu sorgen, sagte Kutschaty. Die NRW-SPD müsse für sich die Frage beantworten, ob eine Doppelspitze da Sinn mache oder es bei einer Einzelführung bleibe.

Er habe 13 Jahre erst als NRW-Justizminister, dann als Fraktions- und Parteichef an der Spitze der Politik gestanden, sagte Kutschaty. Es sei nun an der Zeit, wieder in die zweite Reihe zu treten. Ein «bisschen Wehmut» sei aber dabei, gestand er ein. Er habe seine Arbeit mit großer Leidenschaft und Freude gemacht.

Der Vorstand der NRW-SPD beschloss unterdessen einen Fahrplan zur Neuaufstellung der Landespartei. Ein erstes breites Diskussionsforum ist ein Konvent am 6. Mai in Münster. Bei dem Strategie-Treffen sollen sich SPD-Funktionäre aus Landespartei, Landtag, Bundestag und Kommunen über den künftigen Kurs und mögliche Führungsstrukturen austauschen. Kutschaty sagte, seine Vorstellung sei, dass sich dann zwischen dem 6. und 16. Mai Kandidaten oder Kandidatinnen für seine Nachfolge als Fraktionschef bei ihm meldeten.

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