Nicht alle überzeugen: So schneidet die Landesregierung in NRW bisher ab

Düsseldorf. An diesem Montag jährt sich die NRW-Landtagswahl, aus der CDU und Grüne als Gewinner hervorgingen. Die zwei Parteien schmiedeten daraufhin die erste schwarz-grüne Koalition in der Landesgeschichte, die Ende Juni an den Start ging. Wie funktioniert das Bündnis und wie schlagen sich die Kabinettsmitglieder? Eine Bewertung.

Hendrik Wüst (CDU) Für den Ministerpräsidenten läuft es gut. Der 47-Jährige gibt öffentlich den Strahlemann, der viel Wert auf Bilder legt und mit einer maximal kontrollierten Art versucht, inhaltliche Kontroversen und Fehler zu vermeiden. Er sichert seine Macht geschickt ab und verkörpert inhaltlich die moderne CDU. Es gelingt ihm bislang, Schwarz-Grün als geräuschlos arbeitendes Bündnis und unaufgeregtes Gegenmodell zur Ampel zu präsentieren. Kritiker werfen ihm Antriebs- und Ideenlosigkeit und karrieretechnisches Kalkül vor. Tatsächlich wird er als möglicher CDU-Kanzlerkandidat gehandelt. Die Spekulationen lässt er laufen, da sie seinen Marktwert heben. Im Landtag untersucht ein U-Ausschuss seine Rolle beim A45-Brücken-Chaos.

Mona Neubaur (Grüne) Die Wirtschafts- und Klimaministerin erlebte mit Lützerath früh ihren ersten heftigen Sturm, von dem sie sich aber schnell erholte. Die 45-Jährige kommt mit ihrer charmanten Art gut an im Land, weil sie sich volksnah, bodenständig und interessiert gibt und viele Unternehmen besucht. Kritiker attestieren ihr fachlich noch Luft nach oben. Die Vize-Ministerpräsidentin will NRW als erste Region in Europa klimaneutral machen. Im Hintergrund stellt sie die Weichen für einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Erste Erfolge: NRW liegt bei den Genehmigungen für Windräder und Photovoltaik inzwischen bundesweit vorn. Die konkreten Auswirkungen von Neubaurs Politik dürften in zwei, drei Jahren sichtbar werden.

Karl-Josef Laumann (CDU) Der Arbeits- und Gesundheitsminister gilt mit seiner authentisch-westfälischen Art als letztes Unikat. Nimmt kein Blatt vor den Mund, hat sein Haus im Griff. Durch das Corona-Ende bleibt ihm Zeit für sein politisches Herzensanliegen: die Krankenhausreform. Sie wird die Landschaft verändern. Laumann ist immer für einen Lacher gut und nimmt Negativ-Schlagzeilen in Kauf. Ein Politik-Profi. Es bräuchte mehr von ihm.

Oliver Krischer (Grüne) Dem Umwelt- und Verkehrsminister ist seine große politische Erfahrung anzumerken. Der 53-Jährige tritt fundiert und selbstsicher auf und spart nicht mit Kritik am Bund. Mitunter überspannt er den Bogen. Krischer dürfte beim Thema Straßenbau noch einige Diskussionen mit der CDU führen müssen. Er will Straßen vor allem sanieren, statt neu zu bauen. Hat beim Thema Brücken, Radwege und Nationalpark noch viel zu tun.

Ina Scharrenbach (CDU) Die umtriebige Bau- und Kommunalministerin steht bei vielen Kommunen hoch im Kurs, weil sie fleißig, gut vorbereitet, tief in den Themen ist – und viele Fördermittel verteilt. Gilt als ehrgeizig und stur. Die 46-Jährige hat sich durch die Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge unnötig zwei Flanken aufgemacht und Bürger verärgert. Sie muss eine Lösung für die Altschulden finden. Ihr werden Ambitionen auf höhere Ämter nachgesagt.

Josefine Paul (Grüne) Die Familien- und Integrationsministerin führt ein großes Haus und ist aktuell besonders gefordert. Die 41-Jährige steht vor riesigen Aufgaben im Bereich der frühkindlichen Bildung und Integration. Paul gilt als fleißig, ehrgeizig und bodenständig, redet aber öffentlich mitunter um den heißen Brei herum. Kita-Akteure zeigen sich bislang von ihr enttäuscht und fordern dringend konkrete Finanzhilfen des Landes.

Herbert Reul (CDU) Der Innenminister dürfte bundesweit als schillerndste Figur im Kabinett gelten. Der 70-Jährige kommt ähnlich positiv daher wie Laumann, weil er Klartext spricht. Er ist politisch mit allen Wassern gewaschen. Kritiker bezeichnen ihn als Medien-Fuchs, der sich bewusst als &bdquo;Onkel Herbert“ präsentiere, um von Fehlern abzulenken. Nach vielen positiven Jahren musste Reul eine überraschend schlechte Kriminalitätsstatistik präsentieren.

Dorothee Feller (CDU) Die ausgebildete Mediatorin übernahm das ungeliebte Schulministerium, um nach Corona Ruhe ins System zu bringen. Das gelang ihr durch ihre empathische Art bis zum Zeitpunkt, als Abitur-Prüfungen spontan verschoben werden mussten. Für die Panne erntete sie zu Recht viel Kritik. Die 57-Jährige kämpft aktuell gegen verkrustete Strukturen im Haus beim Datenschutz an. Auch der Lehrermangel wird sie weiter massiv fordern.

Marcus Optendrenk (CDU) Der Finanzminister gilt als erfahrener Fachpolitiker und ehrlicher Kaufmann. Umso überraschender war seine unglückliche Performance bei der chaotischen Haushaltsaufstellung Ende des Jahres. Hinzu kommen Negativ-Schlagzeilen rund um die Grundsteuer. Positiv: Der 53-Jährige bringt ein Landesfinanzkriminalamt an den Start. Er steht vor der riesigen Aufgabe, das knappe Geld in NRW zusammenzuhalten und zu verteilen.

Nathanael Liminski (CDU) Der Chef der Staatskanzlei galt als wichtigster Vertrauter von Armin Laschet und bildet auch unter Wüst das Machtzentrum im Hintergrund, wo alle Fäden zusammenlaufen. In Düsseldorf fällt fast nie ein schlechtes Wort über den einflussreichen 37-Jährigen. Liminski tritt langsam aus dem Schatten, da er nun auch Europa- und Medienminister ist. Muss sich im hellen Scheinwerferlicht der ersten Reihe noch zurechtfinden.

Ina Brandes (CDU) Die 45-Jährige wurde überraschend zur Kultur- und Wissenschaftsministerin ernannt, zuvor war sie Verkehrsministerin und davor als Baumanagerin tätig. Kritiker meinen, Brandes fremdele mit ihrem Amt. Positiv wird unter anderem bewertet, dass sie den Investitionsstau an den Unikliniken und Unis angeht und ihr Haus lautlos leitet. Herausforderungen: mehr geförderter studentischer Wohnraum und mehr Studienkapazitäten.

Benjamin Limbach (Grüne) Der Justizminister kennt sein Haus durch jahrelange Tätigkeiten gut und ist fachlich fit; stammt aus einer Juristenfamilie. Er verfügt aber über wenig politische Erfahrung – Kritiker sagen, dass man Limbach das anmerkt. Er fällt mitunter durch seine angenehme, leutselige Art auf; kann aber im Bruchteil von Sekunden &bdquo;umschalten“, um vor der Kamera überlegt und wortkarg zu antworten. Themen: Juristenausbildung und Digitalisierung.

Silke Gorißen (CDU) Die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin spielt qua Amt eine unauffällige Rolle. Viel wird in Brüssel oder Berlin entschieden. Landwirte loben ihre zugewandte, interessierte Art und ihr Wissen, sie monieren aber fehlende Zuständigkeiten und Absprachen zwischen ihrem Haus und dem Umweltministerium. Gorißen ging beim Thema Tierschutzregeln auffallend klar auf Distanz zu Bundesminister Cem Özdemir.

Landtagspräsident André Kuper Der Politiker aus Rietberg ist nicht Mitglied des Kabinetts, da er Landtagspräsident ist. In dieser Rolle kommt er stets staatstragend und bedacht daher. Der 62-Jährige versucht, den Landtag vor allem für junge Menschen zu öffnen und ihnen Themen wie Politik und Demokratie näherzubringen. Kupers Einfluss ist nicht zu unterschätzen. In OWL treibt er maßgeblich die Pläne für den Erinnerungsort Stalag in Stukenbrock voran.

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