Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen wollen mit Klagen bei den Verwaltungsgerichten des Landes Klarheit zur Finanzierung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen schaffen. Drei Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Krefeld und Hamm kündigten sogenannte Feststellungsklagen an, die rechtliche Klarheit bringen sollen, ob das Land künftig mehr bezahlen muss. Weitere fünf Städte - Aachen, Bochum, Bielefeld, Düren und Dormagen reichten beispielhaft auch für andere Kommunen in NRW Klagen ein.

«Eltern und Kinder brauchen Verlässlichkeit. Dazu muss auch das Land seinen Beitrag leisten», erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) aus Hamm. «Es drückt sich aber davor, gesetzlich klar zu regeln, wer eigentlich für den Rechtsanspruch auf Ganztag zuständig ist.» Mehrfach hätten die Kommunen vom Land auch eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung für den Ganztag eingefordert.

150.000 zusätzliche Ganztagsplätze nötig

Herter betonte, dass die Städte weiterhin zum Ganztagsausbau stünden und alles dafür täten, den Rechtsanspruch ab dem kommenden Jahr umzusetzen. Ab Sommer 2026 gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für alle Erstklässler. Danach kommen jedes Jahr die neuen Erstklässler dazu, so dass der Ganztagsanspruch ab 2029 für alle Grundschüler gilt.

In NRW werden infolge des Rechtsanspruches nach Angaben des Städtetages in den kommenden Jahren voraussichtlich rund 150.000 zusätzliche Ganztagsplätze benötigt. Bereits 2025 würden 480.500 Kinder mit Ganztagsangeboten gefördert.

Städte in katastrophaler Finanzlage

Die klagenden Städte fordern nun von der schwarz-grünen Landesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Ausführungsgesetz ein. Damit würde nach ihren Angaben den Kommunen die Aufgabe der Ganztagsbetreuung eindeutig übertragen und die Finanzierung geregelt. «Solange wir uns aber in einer rechtlichen Grauzone bewegen und das Land sich wegduckt, solange ist auch diese verlässliche Finanzierung nicht geklärt», sagte Herter. «Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Städte in NRW, kann das nicht so weitergehen.»