Klöckner: Zaun keine Garantie gegen Schweinepest

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Schweinpest - © Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbid/dpa
Die Aufschrift: «Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen Kerngebiet» steht auf einem Schild an einem Baum. (© Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbid/dpa)

Berlin/Potsdam - Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest in Brandenburg unterstützt Bundesagrarministerin Julia Klöckner einen geplanten festen Zaun zu Polen, warnt aber vor zu hohen Erwartungen.

«Ein Zaun kann helfen», sagte die CDU-Politikerin. Er sei ein Baustein der Vorbeugung, aber keine Garantie. «Deshalb ist es so wichtig, dass die Länder weitere wirksame Maßnahmen ergreifen».

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Dazu gehörten die verstärkte Suche nach Wildschwein-Kadavern und gezieltes Jagen. Im Krisengebiet in Brandenburg gibt es nun 29 bestätigte Fälle bei Wildschweinen. Hausschweine sind weiterhin nicht betroffen. Die für Menschen ungefährliche Tierseuche ist auch Thema beim Treffen der Länder-Agrarminister an diesem Donnerstag und Freitag im Saarland.

In Brandenburg laufen Vorbereitungen für einen festen Zaun an der Grenze zu Polen, wo die Schweinepest seit Monaten kursiert. Darauf dringen auch Landwirte und Jäger, die mobile Zäune für unzureichend halten. Klöckner begrüßte die Pläne und sagte generelle Unterstützung zu. Für die Finanzierung und Sicherung von Zäunen seien die Länder zuständig - möglich sei auch eine solidarischen Finanzierung durch die Gesamtheit der Länder gemäß einem bestehenden Schlüssel.

Die Ministerin wandte sich aber gegen die Vorstellung, feste Zaunanlagen könnten die Ausbreitung Schweinepest sicher verhindern. So gebe es Tausende Pendler und Lastwagen, die täglich aus Polen und anderen Ländern mit der Tierseuche die Grenzen passierten. «Zäune sind niemals völlig dicht, und urbanes Gebiet nicht vollständig in den Zaun integriert.» Zudem könne die Schweinepest jederzeit auch durch Menschen in nicht betroffene Gebiet eingeschleppt werden.

Der Vorsitzende der Länder-Agrarminister, Saar-Ressortchef Reinhold Jost (SPD), sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wichtig ist, dass wir uns über die nationale Tragweite dieser Herausforderung klar werden.» Weitere feste Wildschweinschutzzäune entlang der Grenze zu Polen seien sinnvoll. «Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Geschichte möglichst lückenlos umsetzen lässt.» Das sei aber teils schwierig, weil auch Privatgrundstücke betroffen seien. Jost forderte zudem eine intensive Wildschweinjagd, auch nachts.

Am 10. September war der bundesweit erste Fall bei einem toten Wildschwein in Brandenburg bestätigt worden. Hausschweine sind bisher in Deutschland nicht betroffen. Die Länderminister unterstützen von Klöckner angesprochene mögliche Hilfen - etwa für Lagerhaltung bei Landwirten oder Liquiditätsprogramme. Es gehe jetzt um «schnelle und zielgerichtete» Schadensbegrenzung, sagte Jost. Unter anderem China als wichtiger Absatzmarkt hat einen Importstopp für Schweinefleisch aus Deutschland verhängt. Jost betonte zugleich, es sei wichtig, die Exportabhängigkeit und möglichst auch den Tierbestand in Deutschland zu senken. Die regionale Wirtschaft müsse in der Fleischerzeugung zugunsten von mehr kleineren und mittleren Betrieben gestärkt werden.

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