"Viele Kliniken werden die Lauterbach-Reform gar nicht mehr erleben"

Gerald Gaß ist Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die die rund 1.800 Kliniken in Deutschland vertritt. Am Dienstag will die DKG mit einem Aktionstag unter dem Motto &bdquo;Krankenhäuser in Not“ auf die wirtschaftliche Situation der Branche aufmerksam machen, die nach eigener Darstellung prekär ist.

Herr Gaß, Gesundheitsminister Lauterbach sagt: "Wir werden nicht jede Klinik retten können." Betrachten Sie das als Kampfansage oder ist es schlicht eine Feststellung, die sie teilen?

Gerald Gaß: Lauterbach hat grundsätzlich Recht. Wenn die jetzt eingeleitete Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft beendet sein wird, werden wir weniger Kliniken in Deutschland haben. Auch wir als Krankenhäuser haben längst akzeptiert, dass wir Standorte zusammenlegen, umgestalten oder schließen müssen. Gerade für komplexere Eingriffe brauchen wir größere Einheiten. Wir werden auf absehbare Zeit gar nicht mehr das Personal haben, die bisherigen Strukturen unverändert aufrecht zu erhalten.

Wo werden wir am Ende stehen?

Ich gehe davon aus, dass es innerhalb von zehn Jahren bis zu 20 Prozent weniger Klinikstandorte geben wird als heute. Das ist eine realistische Größenordnung, um eine gute Balance zwischen wohnortnaher Versorgung und Spezialisierung zu erreichen. Dazu brauchen wir einen gut organisierten Transformationsprozess, mit gezielten Fusionen zu größeren Einheiten und einem Umbau kleinerer Kliniken zum Beispiel in Gesundheitszentren, die sich um die Pflege und kleinere ambulante Eingriffe kümmern. Insofern geht die Klinikreform von Lauterbach, was die Ziele angeht, in die richtige Richtung. Das Problem ist aber, dass viele Krankenhäuser die Reform gar nicht mehr erleben werden.

Lauterbach spricht davon, dass ein Viertel der Kliniken insolvenzgefährdet ist. Stimmt das?

Die Größenordnung stimmt. Die Lage ist dramatisch. Jeden Monat häufen die Krankenhäuser 600 Millionen Euro an neuen Schulden an, um die Patienten weiter behandeln zu können. Denn unsere Kosten sind aufgrund der Inflation seit 2022 deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Das wird nicht mehr lange gutgehen und dann gravierende negative Folgen für die Versorgung haben. Bis Ende 2023 wird das Defizit auf zehn Milliarden Euro anwachsen, wobei hier schon die Energiehilfen der Regierung eingerechnet sind. Und ab 2024 schlagen die Tarifverträge voll durch. Die Löcher muss Lauterbach durch ein Vorschaltgesetz zur Klinikreform ausgleichen.

Warum jetzt ein Krankenhaus retten, das ohnehin im Zuge der Reform abgewickelt wird?

Dann schauen Sie auf die jüngsten Fälle: Das Klinikum Leipzig, ein großer Maximalversorger, braucht 100 Millionen Euro von seinem kommunalen Träger, weil es sonst in die Insolvenz geht. Die Universitätsklinik Mainz muss ebenfalls ein Defizit in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags decken. Ich glaube, niemand würde hier sagen, die lassen wir mal eben über die Klinge springen. Und so gibt es viele wichtige Standorte, die in eine wirtschaftliche Notsituation gerutscht sind. Der kalte Strukturwandel muss gestoppt werden.

Ihnen ist aber schon bewusst, dass die Kassenbeiträge noch stärker steigen müssen als ohnehin befürchtet, wenn zusätzliche Milliarden in die Kliniken fließen?

Hier geht es nicht um Rettungspakete, Subventionen oder Almosen. Wir haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass die durch die Inflation gestiegenen Kosten ausgeglichen werden und dafür werden viele Kliniken am Dienstag auch protestieren. Und der Ausgleich muss nicht zwangsläufig aus höheren Beiträgen kommen. Würde die Bundesregierung den eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen und umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg und die Steuerfreiheit von Flugbenzin abschaffen, stünde ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung.

Lauterbach hat allerdings klargestellt, dass er vom Finanzminister kein zusätzliches Steuergeld bekommt

und das ist ein politischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Wenn sie nicht in der Lage ist, in einem Bundeshalthalt von fast 500 Milliarden Euro Prioritäten zu setzen, ist das ein Eingeständnis politischer Unfähigkeit.

Der Gesundheitsminister argumentiert allerdings, seine Reform greife im kommenden Jahr und dann würden viele Probleme beseitigt, weil die Kliniken für die Vorhaltung von Behandlungskapazitäten Geld bekämen. Stimmt das nicht?

Er selbst sagt, dass seine Reform 2024 noch keine Wirkung entfaltet. Und derzeit wissen die Mitarbeiter aus dem Gesundheitsministerium noch gar nicht, wie sie die Vorstellungen des Ministers in eine praktikable Form gießen sollen. Der Umbau der Krankenhauslandschaft wird viel Geld kosten. Bund und Länder sollten jetzt so schnell wie möglich einen Transformationsfonds auflegen, um Fusionen zu organisieren, Standorte umzuwandeln oder – wenn sie erkennbar nicht überlebensfähig sind, zu schließen. Dazu gibt es eine große Bereitschaft bei den Krankenhausträgern, die bisher von der Politik unterschätzt wird.

Welche Dimension schwebt Ihnen vor?

Nimmt man den Umbau der ostdeutschen Krankenhauslandschaft in den 90er Jahren zum Maßstab, sind 75 Milliarden Euro über einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren eine realistische Annahme. Mitglieder der Regierungskommission sprechen von 100 Milliarden Euro an Investitionen. Klar ist: Wenn es kein zusätzliches Geld für die Transformation gibt, passiert auch nichts. So ein massiver Umbau lässt sich nicht mal eben aus den laufenden Einnahmen finanzieren.

Wie stehen Sie zu Lauterbachs Idee einer Klinik-Qualitätsampel?

Wir halten von solchen Ampelsystemen überhaupt nichts. Wenn sie Experten fragen, die sich mit Qualitätsmessung beschäftigen, schlagen die die Hände über dem Kopf zusammen.

Mir scheint eher, die Kliniken haben Angst vor Transparenz.

Nein, Krankenhäuser sind schon heute über ihre Qualitätsberichte so transparent wie kein anderer Bereich im Gesundheitswesen. Suchen Sie einmal im Internet nach der Qualität einzelner Arztpraxen. Aber Lauterbach tut so, als könne man an ein paar Werten ablesen, ob ein Krankenhaus gut oder schlecht ist. Das ist Augenwischerei. Die Zahl der möglichen Parameter ist so hoch, dass man das nicht in ein einfaches Ampelsystem gießen kann. Übrigens ist der Zugang zur Versorgung auch ein Qualitätskriterium, das international gemessen wird. Und da halte ich es für sehr fragwürdig, wenn Lauterbach neuerdings auf lange Wartezeiten setzt, damit die Menschen am Ende auf eine Hüft- oder Knieoperation verzichten, weil ja angeblich in Deutschland zu viel operiert werde. Das ist eine Aussage, die eines Gesundheitsministers unwürdig ist. Wenn er so etwas behauptet, muss er schon konkret belegen, welche Patienten da nicht notwendigerweise operiert werden.

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