Augustdorfer Rat stimmt gegen Live-Übertragungen von Sitzungen im Netz

Augustdorf . Die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates der Gemeinde Augustdorf live im Internet übertragen – das hatte sich die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in einem Antrag gewünscht. Doch diesem Wunsch hat der Rat nun einstimmig eine Absage wegen datenschutzrechtlicher Bedenken erteilt.

Damit folgte der Rat der Empfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Dieser hatte sich von der Datenschutzbeauftragen Kristina Leinfelder über die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen einer Live-Übertragung im Internet von Rats- und Ausschusssitzungen informiert.

Vorab wären Einwilligungen aller Beteiligten einzuholen Eine generelle Regelung dazu sollte in die Geschäftsordnung des Gemeinderats aufgenommen werden. Dies bedeutet, dass jeder Beteiligte, egal ob Zuschauer, Mitarbeiter der Gemeinde oder Ratsmitglied, noch bevor er gefilmt wird, der Aufnahme seiner Person einwilligen und über die Übertragung aufgeklärt werden muss. Vor der Erteilung müsse der Einwilligende über die inhaltliche Form und Art der Aufnahme, sowie die Reichweite und Speicherung der Übertragung informiert werden. Die Einwilligung habe schriftlich zu erfolgen und könne jederzeit ohne Begründung widerrufen werden. Zudem könne der Ratsvorsitzende die Übertragung untersagen, ab- oder unterbrechen, heißt es zur Begründung in der Beschlussvorlage.

Andere Bundesländer haben spezielle Gesetze Diese datenschutzkonforme Umsetzung sei nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand umsetzbar. Eine gesetzliche Sonderlösung, die die Debatten in Rats- und Ausschusssitzungen entkoppelt betrachtet, gebe es derzeit nicht in Nordrhein-Westfalen. Andere Bundesländer haben zu diesem Zweck Spezialgesetzgebungen, die eine Übertragung erheblich vereinfachen. Auch der technische Aufwand sei nicht zu unterschätzen.

Daher kamen der Haupt- und Finanzausschuss sowie schließlich auch der Rat zu der Auffassung, bis auf weiteres auf eine Live-Übertragung verzichten zu wollen. Auch wenn die FWG sich von dem Live-Stream mehr Transparenz bei der politischen Arbeit aus Sicht der Bürger erhofft hatte. Sollten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern, wird eine erneute Überprüfung stattfinden.

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