Belästigungen durch junge Augustdorfer: Kommt bald die kommunale Streife?

Augustdorf. Lärm, Müll und jede Menge Sachbeschädigungen – die Gemeinde Augustdorf hat seit Jahren, vor allem in den Sommermonaten, mit Belästigungen der Bürger durch Jugendliche zu kämpfen. Die CDU hatte daher Ende November beantragt, eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Ordnung mit der Stadt Detmold zu prüfen. Der Antrag wurde in der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. In diesem trug Peer Reese, Leiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Detmold, nun seine Ideen vor.

Zu den Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes in Detmold gehören beispielsweise Präsenzstreifen in der Innenstadt und den Ortsteilen, die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – insbesondere Müll und Hunde anleinen, die Ermittlung von Verursachern zum Beispiel von Graffiti, Jugendschutzkontrollen sowie Kontrollen im Gewerberecht und bei Veranstaltungen. Weiterhin fungieren die Mitarbeiter auch als Ansprechpartner für Bürger. In all diesen Bereichen könnten die drei Kommunen Detmold, Augustdorf und Horn-Bad Meinberg nach Auffassung von Peer Reese künftig zusammenarbeiten.

Personelle Möglichkeiten und Kosten Das sei sinnvoll, denn Sicherheit sei nicht nur ein Grundbedürfnis der Menschen und ein wichtiger Standortfaktor, sondern auch eine kommunale Pflichtaufgabe. Diese sei aber mit den normalen Bürodienstzeiten nicht abzudecken. Deshalb hat die Stadt Detmold im September 2019 einen ordnungsbehördlichen Außendienst ins Leben gerufen, dessen Mitarbeiter quasi ständig auf Streife sind. Aber: &bdquo;Kaum eine Behörde hat alleine die personellen Möglichkeiten, einen effizienten Ordnungsdienst aufzubauen", so Reese. Bei einer Zusammenarbeit könnte man acht Mitarbeiter auf zwei Schichten und den Gesamtbereich, den Reese &bdquo;Südlippe" nennt, aufteilen. Das Personal würde bei Großereignissen immer dort eingesetzt werden, wo es gerade erforderlich sei. Dadurch sollen alle Beteiligten sparen.

Augustdorf müsste der Stadt Detmold eine Vollzeitstelle, Horn-Bad Meinberg zwei Vollzeitstellen für die Erfüllung der von der jeweiligen Kommune delegierten Aufgaben zur Verfügung stellen. Die Mitarbeiter wären bei ihrer Gemeinde oder Stadt angestellt. Das Weisungsrecht liege aber bei der Stadt Detmold. Grundlage dafür bilde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Darin stünde auch, dass die Personalkosten sowie Gebühren für Aus- und Fortbildung die jeweilige Kommune trage. Die anfallende Fahrt- und Sachkosten, wie zum Beispiel für Dienstkleidung oder Mobilfunk, würden der Kommune in Rechnung gestellt werden. Reese schätzt die Kosten für die Erstausstattung eines Mitarbeiters auf maximal 3000 Euro.

Die Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst seien zwar überschaubarer, auch durch kurze vertragliche Bindungen, aber die Verwaltung hätte dadurch keinen Einfluss auf die Personalauswahl. Den größten Vorteil vom Kommunalen Ordnungsdienst sieht Reese aber in den Befugnissen. Zu diesen zählen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Platzverweise, die Anwendung von Zwangsmitteln, Identitätsfeststellungen, die Entgegennahme von Verwarngeldern, das Sicherstellen und Verwahren von Sachen sowie das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Sachen und Personen.

Erste positive Erfahrungen Daher meint Peer Reese: &bdquo;Der Aufbau und Einsatz eines Kommunalen Ordnungsdienstes ist unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile die einzige sinnvolle und effiziente Möglichkeit, den geänderten Anforderungen gerecht zu werden und die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen." Der Leiter des Ordnungsdienstes berichtet in diesem Zusammenhang auch über die ersten positiven Erfahrungen in Detmold: &bdquo;Die Präsenz im Stadtgebiet wurde erhöht und der unerlaubte Aufenthalt auf Schulhöfen ist rückläufig."

Bürgermeister Dr. Andreas Wulf sagte im Anschluss an die Präsentation: &bdquo;Ich glaube, so ein Kommunaler Ordnungsdienst würde uns helfen. Ich sehe nur das große Problem bei den Kosten." Daniel Klöpper von der SPD schlug vor: &bdquo;Wir haben ja schon Mitarbeiter im Ordnungsdienst. Wir müssten die Kosten gegenüberstellen." Dem pflichtete auch Peter Kaup von der FWG bei. Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss, der für den 6. Februar angesetzt ist, soll weiter über das Thema beraten werden.

Belästigungen durch junge Augustdorfer: Kommt bald die kommunale Streife?

Beste Noten für den Kommunalen Ordnungsdienst in Lage

Augustdorf tritt lippischer Blitzergemeinschaft bei

Auch Schlänger Rat stimmt Blitzer-Vereinbarung zu

Detmold will auch für die Nachbarn blitzen - und mitkassieren

Jetzt geht es in die Vollen: Detmold stellt Millionen für weitere Blitzer bereit

Stadt will Blitzer-Standorte in Horn-Bad Meinberg selbst bestimmen

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €