Augustdorf schrammt an einer Haushaltsperre vorbei

Augustdorf. Die gute Nachricht: Die Gemeinde braucht für dieses Jahr kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, was jeglichen Investitionen enge Grenzen gesetzt hätte. Doch rosig ist die Situation nicht, die Kämmerer Patrick Herrmann zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Rat geschildert hat.

Es klafft ein Loch von 3,1 Millionen Euro im Gemeindesäckel. Er hatte deshalb für jeden Politiker eine Trillerpfeife mitgebracht. Symbol dafür, dass sie sich bei ihren Interessenvertretern in Land und Bund für die Kommunen laut einsetzen mögen. Zusammen mit dem im vergangenen Jahr erhaltenen Tau soll sie aber auch an den Gemeinschaftssinn erinnern. &bdquo;Denn nur, wenn wir gemeinsam im Sinne der Gemeinde verantwortlich handeln, können wir dem Sturm trotzen“, appellierte der Kämmerer.

Die finanzielle Gesamtlage habe sich nicht geändert. &bdquo;Die Projekte, die wir als Fracht an Bord genommen haben, sind deutlich schwerer geworden.“ Er erinnerte an die Kostensteigerungen beim Rathausvorplatz oder dem Feuerwehrgerätehaus. Bund und Land nähmen mit immer mehr Aufgaben Wind aus den Segeln.

Steuern: Viel ist es nicht, was die Gemeinde investieren kann, doch Steuern sollen nicht auf den Durchschnittswert des Landes erhöht werden. Das hatte die Politik mehrheitlich beschlossen und wird nun auf das kommende Jahr verschoben. Die Hebesätze müssen aufgrund der Grundsteuerreform für 2025 neu beschlossen werden. Entscheidend hätte diese Erhöhung nicht die Finanzen verbessert. Wichtig ist jedoch: Der Haushaltsplan ist fiktiv ausgeglichen, an der Steuerschraube braucht 2024 nicht gedreht zu werden.

Bauprojekte: Das Feuerwehrgerätehaus muss für 1,6 Millionen Euro erweitert und die Parkfläche für 250.000 Euro angepasst werden. Das Geld ist als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Vermutlich wird sich die Summe laut Kämmerer nach Vorliegen der detaillierten Planung noch erhöhen. In den kommenden Monaten steht auch die Sanierung der Fassade des alten Rathauses an - ein Projekt, das über das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) gefördert wird. 187.000 Euro müssen hier für 2025 bereitstehen.

Die Erweiterung der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ist zunächst für die Grundschule Auf der Insel geplant. Verwirklicht wird sie erst 2025, wofür die Summe von 610.000 Euro im Plan steht. Für die Grundschule In der Senne steht noch nicht fest, ob ein Anbau oder Neubau realisiert werden. Patrick Herrmann erläuterte auf Anfrage dazu, dass dafür eine Finanzierungsstrategie für die kommenden Jahre erstellt und eine Förderzusage feststehen müsse.

370.000 Euro werden für den Rathausvorplatz und den Straßenbereich für 2025 benötigt. Dabei ist noch nicht klar, ob ein Baubeginn noch im Spätherbst erfolgen kann oder erst 2025. &bdquo;Es ist alles deutlich teuerer geworden“, stellt Patrick Herrmann fest. Auch stehe noch nicht fest, wie der Straßenbereich gefördert werden könne.

Ausgaben: Größte Posten sind nach Angaben des Kämmerers die Transferleistungen, also vor allem die Kreisumlage und die Umlage für das Kreisjugendamt, die mehr als 50 Prozent der Ausgaben ausmachen. Insgesamt sind es mehr als 13 Millionen Euro. Fürs eigene Personal müssen 4,3 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Aufwendungen insgesamt betragen rund 25 Millionen, 22 Millionen Euro kommen dagegen als Erträge und füllen die Kasse.

Gewerbesteuer: Optimistisch stimmt den Kämmerer die Situation der Gewerbetreibenden in Augustdorf. 9,4 Millionen erhielt die Gemeinde im vergangenen Jahr an Gewerbesteuer. Für dieses Jahr liegt der Ansatz bei 8,9 Millionen Euro, also etwas weniger. &bdquo;Da ist der Hebel, womit wir die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts herstellen.“

Kredite: Es werden keine zusätzlichen Kassenkredite aufgenommen. Aus dem Förderprogramm &bdquo;Gute Schule“ sind noch 500.000 Euro und 1,5 Millionen Euro aus einem langfristigen Kassenkredit vorhanden, für die die Gemeinde keine Zinsen bezahlen muss.

Defizit: Der Haushalt schließt mit einem großen Defizit von 3,17 Millionen Euro ab. Im Jahr 2025 und 2026 werden ebenfalls große Defizite erwartet. Erst 2027 rechnet Herrmann mit einem Überschuss. Damit erfülle die Gemeinde gerade so die gesetzliche Vorgabe für einen ausgeglichenen Haushalt. Die Landesregierung berate gerade über Erleichterungen in der kommunalen Haushaltsführung. Diese würden dann auch schon für den Haushalt 2024 gelten.

Rücklage: Das Haushaltsjahr 2023 wird besser abschließen, als es die Planung vorsieht. Laut Patrick Herrmann könnte das Plus vielleicht sogar eine Million Euro betragen, sodass die Ausgleichsrücklage weniger abgebaut werden muss. Im Jahr 2026 könnte sie jedoch aufgebraucht sein.

Resümee: Die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahresabschlüsse dürfen laut Kämmerer nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde nach wie vor äußerst angespannt ist. Die Mehrkosten, insbesondere in der Kreisumlage, machten eine eigengesteuerte Konsolidierung nur schwer möglich.

Nach der Einbringung im Rat freut sich Bürgermeister Thomas Katzer auf spannende Haushaltsberatungen in den Gremien. Der Beschluss zum Haushalt soll in der Ratssitzung am Donnerstag, 7. März, gefasst werden.

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