So will die Augustdorfer SPD den Schulweg für Kinder sicherer machen

Augustdorf. Die SPD-Ratsfraktion möchte die Schulwege sicherer machen, und hat daher die Ausweisung von sogenannten Schulstraßen an den Grundschulen sowie weitere Maßnahmen beantragt. Damit wird sich der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt in seiner nächsten Sitzung befassen - und auch mit dem Alternativvorschlag der Verwaltung, zusammen mit der zuständigen Kreisbehörde die Situation im laufenden Schulhalbjahr zunächst zu beobachten und dann die Ergebnisse vorzustellen.

In ihrem Antrag stellt die SPD fest, dass es nach Informationen von Eltern und Schulen immer wieder zu gefährlichen Situationen komme, speziell zu Unterrichtsbeginn und -ende. Zwar seien Hol- und Bringzonen eingerichtet worden, doch sei die Verkehrssituation insgesamt nicht zufriedenstellend.

Das NRW-Verkehrsministerium habe jedoch per Erlass eine rechtssichere Möglichkeit geschaffen, Schulstraße auszuweisen. Es handele sich dabei um zeitweilig für den Kfz-Verkehr gesperrte Straßen im Nahbereich von Schulen. Hierfür müssten allerdings &bdquo;überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“ vorliegen, zitiert die SPD aus dem NRW-Straßen- und Wegegesetz.

Konkret schwebt den Sozialdemokraten vor, den Schlingweg vor der Grundschule In der Senne zwischen der Hausnummer 20 und der Einmündung Pivitsheider Straße als Schulstraße auszuweisen. An der Grundschule Auf der Insel soll dies mit der Stadionstraße zwischen Ringerweg und Stukenbrocker Straße geschehen. Das solle für zunächst ein Jahr als Verkehrsversuch laufen, um die Wirksamkeit zu erproben. Die Durchfahrt wäre dann nur noch Lehr- und Betreuungskräften sowie Anwohnern erlaubt, nicht aber Eltern, die ihre Kinder bringen beziehungsweise abholen. Dafür gibt es an der Pivitsheider Straße eine Hol- und Bringzone für die Grundschule In der Senne. Für die Grundschule Auf der Insel könne eine solche nach Ansicht der SPD auf dem Parkplatz Stukenbrocker Straße 15 verlegt werden. Auch solle an beiden Zonen Tempo 30 ausgewiesen werden.

Verwaltung möchte erst die Lage prüfen Eine mögliche Ausweisung von Schulstraßen werde von beiden Grundschulen explizit unterstützt. Um eine möglichst hohe Akzeptanz zu erreichen, müssten die Bürger und speziell die Anwohner ausreichend informiert werden. Auch müsse in Absprache mit der Kreispolizeibehörde besonders zu Anfang regelmäßig kontrolliert werden, ob die geänderte Verkehrsregelung eingehalten werde.

Letzteres sieht auch die Gemeindeverwaltung so. Sie hat aber von der Kreispolizei auf Nachfrage bereits die Rückmeldung erhalten, dass diese dafür keine personellen Kapazitäten hat. Und nur die Polizei darf den fließenden Verkehr überprüfen.

Die Verwaltung sieht auch einen hohen Arbeits- und Verwaltungsaufwand bei Umsetzung der Schulstraßen-Idee. Für einen solchen Verkehrsversuch müsse vorab festgestellt werden, ob eine Gefahrenlage vorliege, es müssten Verkehrsdaten und Schülerzahlen erhoben werden, und es müsse nachgewiesen werden, dass andere Regelungsmaßnahmen erfolglos waren. Wolle man aus Kostengründen keine Poller oder Schranken einbauen, bleibe nur eine entsprechende Beschilderung.

Die Verwaltung möchte lieber die Sachlage zusammen mit dem Kreis Lippe prüfen, &bdquo;bevor durch einen Ratsbeschluss ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand betrieben wird“, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Darüber wird der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt in seiner Sitzung am Dienstag, 10. September, beraten. Sie beginnt um 18 Uhr im Raum Wanzleben des Rathauses und ist öffentlich.

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