Augustdorfer Politik will mit Schulsanierungen vorankommen

Augustdorf. Mit den Stimmen von SPD, FWG und CDU samt Bürgermeister hat der Rat den Haushaltsplan 2025 für die Gemeinde beschlossen. Die längeren Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden zeigten: Der Kommunalwahlkampf rückt näher, und da will man sich gut positionieren.

DBA : Lutz Müller kritisierte Land und Bund, die Gesetze wie einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz machten, den die Kommunen umsetzen müssten. &bdquo;Man vergisst, den Bürgern zu sagen, dass sie höhere Steuern zahlen müssen“, so der Fraktionschef. Der Haushalt sei geprägt von Pflichtaufgaben, die Augustdorf umsetzen müsse. Er bemängelte die Entwicklung der Kosten für die geplante Flüchtlingsunterkunft, für die nun 580.000 Euro eingeplant werden müssten. Die 250-Jahr-Feier koste nunmehr 190.000 Euro. Müller monierte, dass der Fraktion trotz Anforderung kein Vertragswerk zwischen Gemeinde und Veranstalter vorliege. Auch deshalb könne dem Haushalt nicht zugestimmt werden. Des Weiteren kritisierte er, dass es keine Stelle für eine kaufmännische Leitung der Gemeindewerke zur Entlastung des Leiters gebe.

SPD : Der Haushalt biete Weichen für die Zukunft, doch er müsse umgesetzt werden, forderte Matts Uffe Schubert. Die vergangenen Jahre gäben zwar Spielraum, die Haushaltssicherung vorerst zu umgehen, das sei aber kein dauerhafter Zustand. Die strukturellen Probleme blieben ohne Kommunalfinanzreform bestehen. Das bedeute aber in keinem Fall, in Passivität zu verfallen; es gelte Mut zu haben und neue Wege zu gehen - wie beim Bau des Feuerwehrgerätehauses. &bdquo;Genauso dringend ist die Modernisierung unserer Schulen:“ Hierfür müssten die Planungen zügig vorangetrieben werden. Es sei alarmierend, dass es immer noch keine verbindlichen Pläne gebe. In den kommenden Jahren müssten zudem Straßen saniert werden und die offene Kinder- und Jugendarbeit ein zukunftsfähiges Zuhause haben.

FWG : Von einer Welt in Bewegung sprach Martin Thiel. Da gelte es innerhalb der Gemeinschaft zusammenzustehen. Die Schulen seien das Herzstück der Gemeinde. &bdquo;Wir dürfen nicht zulassen, dass Sparmaßnahmen ihre Qualität beeinträchtigen. Investitionen in moderne Ausstattung, qualifiziertes Personal und eine zeitgemäße Lernumgebung sind Investitionen in unsere Zukunft.“ Er hielt zudem Unterstützung für das Jugendzentrum und Mittel für die Infrastruktur für notwendig. Thiel sprach sich für mehr Bürgerbeteiligung aus, mit einem Bürgerhaushalt, aber auch darüber hinaus. Für die Siedlung am Dören forderte er, einem progressiven Investor zu suchen. Um Fachkräfte zu gewinnen, plädierte er für eine Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen.

CDU : &bdquo;Der Haushalt ist auf Kante gestrickt, in welchem wir uns keine großen finanziellen Ausrutscher leisten können“, resümierte Fraktionschef Wolfgang Huppke. Er verwies auf die begrenzten personellen Ressourcen. Das Haushaltsminus steige auf 2,8 Millionen Euro, die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes rücke näher. Die guten Steuereinnahmen von 9,1 Millionen Euro hätten einen genehmigungsfähigen Haushalt ermöglicht. Zum Schulentwicklungsplan für die Grundschulen müsse endlich ein Beschluss gefasst werden. Wie mehrmals berichtet, geht es um einen Ausbau/Neubau der Grundschule In der Senne und der Grundschule auf der Insel. In beiden herrscht Platzmangel. Einen Beschluss gibt es bislang nur für einen Ausbau der OGS am Schlingweg. Gern würde die CDU auch die Straßen sanieren. Insgesamt brauche es pragmatische Lösungen. Dem Haushalt stimmte die Fraktion zu.

FDP : Roger Ritter beklagte zu viel Bürokratismus etwa durch die Baumschutzsatzung. Als Missstände zählte er die Instandhaltung des Hauses Funkenflug, eine ungewisse Nutzung des alten Freibadgeländes und der Rühlmannstätte sowie einen mangelhaften ÖPNV auf. Zum Haushalt: 14,4 Millionen Euro betrügen die Transferleistungen, vor allem an den Kreis. Hier sollten unnötige Kosten vermieden werden. Kern des Haushaltsproblems seien massive Kostensteigerungen im Umbau des Rathausvorplatzes. Weil auch die Flüchtlingsunterkunft und die 250-Jahr-Feier teurer würden, weil Aspekte wie Parkplätze vergessen worden seien, könne die FDP den Haushalt nicht mittragen.

Im Nachhinein ist an einer Stelle der Text berichtigt worden.

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