Schlangen schiebt Bezahlkarte auf nächstes Jahr

Schlangen. Grundsätzlich scheint die Schlänger Politik wenig gegen die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber zu haben. Möglicherweise diskriminierende Aspekte dieser Bezahl-Lösung sind jedenfalls im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft nicht thematisiert worden. Dort hatte die Gemeindeverwaltung über das Projekt informiert und gleichzeitig vorgeschlagen, sich wegen verschiedener Unklarheiten als Gemeinde erstmal noch nicht zu beteiligen. Der Rat hat nun beschlossen, bis Ende des Jahres die entsprechende Opt-Out-Option zu wählen.

Eigentlich wären alle nordrhein-westfälischen Kommunen jetzt nämlich langsam an der Reihe, die Bezahlkarte für die bei ihnen untergebrachten Asylbewerber einzuführen. In den Landeseinrichtungen für Asylsuchende hat NRW die Bezahlkarte seit Januar im Einsatz. Mit ihr soll allen Volljährigen, die Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, das Einkaufen ermöglicht, aber gleichzeitig verhindert werden, dass diese Geld zu ihren Familien ins Ausland schicken. Das Geld für Minderjährige soll auf die Bezahlkarte der Erziehungsberechtigten gebucht werden.

Die Kosten trägt das Land Die Kosten der Bezahlkarte trägt das Land. Die Karte funktioniert wie eine Visa-Debitkarte und ist äußerlich nicht als Bezahlkarte für Asylbewerber zu erkennen. Bargeldabhebungen sind auf 50 Euro im Monat begrenzt. Glücksspiel oder sexuelle Dienstleistungen können mit der Karte nicht bezahlt werden. Auch für PayPal und den Geldtransfer ins Ausland ist sie gesperrt. An der Möglichkeit von SEPA-Überweisungen und -Lastschriften wird aktuell noch gearbeitet.

Den Aufwand der Sperrung unerwünschter Geldempfänger per Blacklist und das Erlauben erwünschter Geldempfänger per Whitelist machte Claudia Weichert, Fachbereichsleiterin Ordnung und Soziales, dem Ausschuss deutlich: &bdquo;Ich habe einen Zahlungsempfänger, dem ich die Karte ausgeben will. Dann muss ich wissen, auf welche Konten er Geld einzahlen muss. Unterkunft? Vereinsbeitrag? Vielleicht noch ein drittes Konto? Diese Konten muss ich alle angeben. Nur so lässt sich ein Missbrauch ausschließen.“ In einer Übergangseinrichtung des Landes sei das einfacher. Dort lebten die Geflüchteten ja quasi in Vollversorgung. &bdquo;Es gibt nicht mehr viele Sachen, die sie zusätzlich benötigen.“ Für die Kommunen sei der Aufwand hingegen größer.

Wie hoch der administrative Mehraufwand genau sei, könne sie aber noch gar nicht sagen, bekannte Weichert. Dazu fehlten schlicht noch die Informationen. Deshalb der Vorschlag der Verwaltung, noch ein wenig mit der Einführung zu warten, bis alle Informationen vorlägen und der Verwaltungsaufwand abschätzbar sei.

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