Lagenser CDU möchte Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Lage. Wer als Geflüchtete oder Geflüchteter Schutz suchend nach Deutschland kommt und seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und die können seit einem Beschluss der Bundesregierung auch mittels einer Bezahlkarte ausgezahlt werden. Auf diese kann das Guthaben, das der oder dem Geflüchteten zusteht, gebucht werden. Einführung und Umsetzung werden in den einzelnen Kommunen aber durchaus unterschiedlich gesehen.

Während in Bad Salzuflen , Blomberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg , Leopoldshöhe, Detmold , Schlangen und Augustdorf bereits von der &bdquo;Opt-Out-Regelung“ Gebrauch gemacht wurde, also beschlossen wurde, die Bezahlkarte zunächst nicht einzuführen, hat sich beispielsweise Lemgo bereits für eine Einführung entschieden. Das möchte die CDU-Fraktion auch für Lage erreichen und hat einen entsprechenden Prüfantrag eingereicht. Über diesen wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Demografie und Gesundheit am Montag, 5. Mai, diskutiert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die AfD einen ähnlichen Antrag an den Rat gestellt, zugunsten eines Verwaltungsvorschlags im Fachausschuss aber wieder zurückgezogen.

Das bisherige Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen ist stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize, schreibt die CDU. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sei daher nicht nur richtig, weil sie helfe, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren, sondern auch, um die Verwaltung durch weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Die Einführung solle vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet werde.

Die CDU-Fraktion sei sich bewusst, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise zunächst auch zu einigen Herausforderungen führen könne. Sie sei aber überzeugt, dass dies eine wichtige Maßnahme sei, um unter anderem die Möglichkeit zu unterbinden, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und Schlepperkriminalität zu unterbinden.

Entscheidung in vielen lippischen Kommunen vertagt Nach der flächendeckenden Einführung in den Landesunterkünften, die bis Ende März abgeschlossen sein sollte, sollte diese in den Kommunen erfolgen. Erstere sei allerdings noch nicht abgeschlossen, erklärt die Stadt in ihrer Mitteilungsvorlage. Entsprechend lägen noch keine abschließenden Erfahrungen vor. Schon jetzt zeige sich allerdings ein hoher technischer und organisatorischer Aufwand. Entsprechend ergebe sich in Lippe ein differenziertes Bild. In vielen Kommunen sei eine Entscheidung vertagt oder zurückgestellt worden, schreibt die Stadt.

Inzwischen habe das zuständige Ministerium die Frist für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte auf den 31. Dezember 2027 verlängert. Diese Verlängerung solle den Kommunen ausreichend Zeit geben, die notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Deshalb wolle die Verwaltung in Lage die Entwicklungen zunächst weiterhin im Blick behalten und regelmäßig bewerten.

Zwar bittet die Bezirksregierung bis zum 31. Mai um Rückmeldung aus den Kommunen, ob die Einführung geplant ist. Es besteht aber auch die Möglichkeit, mitzuteilen, dass die Entscheidungsfindung noch andauert, stellt die Stadt klar und möchte zu einem &bdquo;späteren Zeitpunkt eine bewusste Entscheidung über die Teilnahme am Landessystem“ treffen.

Der Ausschuss tagt ab 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums am Werreanger.

Lagenser CDU möchte Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Angebot zur Kommunalwahl

Detmolder Politik lehnt Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ab

Das sagen Lagenser Politik und Verwaltung zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete

Flüchtlings-Bezahlkarte: Mehrere Großstädte machen nicht mit

Augustdorfer Rat ist gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber

SPD und Grüne fordern: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Barntrup

In Dörentrup wird die Bezahlkarte für Geflüchtete kommen