Drei mutmaßlich rechtsextreme Straftaten erschüttern Bad Salzuflen innerhalb von sechs Monaten

Bad Salzuflen. Der Bielefelder Staatsschutz ermittelt derzeit in mindestens drei Fällen zu Taten mit sehr wahrscheinlich rechtsextremen Hintergründen, die sich in jüngster Zeit in der Kurstadt ereignet haben. Dazu zählen ein versuchter Brandanschlag auf den Fürstenhof, ein gewalttätiger Angriff auf einen Bad Salzufler in der Innenstadt und das Abbrennen eines Autos in Werl-Aspe. Die Polizei hält sich mit Auskünften zu Ermittlungen, möglichen Tätergruppen und der rechtsextremen Szene in der Region bedeckt.

Wie berichtet, waren Polizei und Feuerwehr am 9. April von Anwohnern in die Parkstraße gerufen worden, nachdem Teile des Gebüsches vor dem Fürstenhof in Brand geraten waren . Auslöser war laut Polizei ein &bdquo;Glasbehälter" mit Brandbeschleuniger, der in den Eingangsbereich geworfen worden war. Der Sachschaden blieb gering, verletzt wurde niemand. Die Täter ließen einen Schriftzug zurück: &bdquo;Keine Asylanten" hatten sie auf das Glas der Außentüre gesprüht. Kurz vor dem Anschlag waren die Pläne der Bezirksregierung bekannt gegeben worden, in dem nahe zum Fürstenhof gelegenen Sophienhaus Flüchtlinge unterzubringen.

Ein weiterer rechtsextremer Vorfall, der ein bundesweites Medienecho auslöste, war der offensichtlich rassistisch motivierte Angriff auf einen Bad Salzufler mit kongolesischer Staatsbürgerschaft. Der zum Tatzeitpunkt 57-Jährige war am Abend des 28. August mit seiner Frau in der Innenstadt unterwegs. Er wurde zunächst beleidigt und dann von mehreren Männern angegriffen. Ein von Zeugen aufgenommenes Video zeigt, wie zumindest einer der Angreifer schwerste Verletzungen des Opfers in Kauf nimmt, als er versucht, dem mit dem Rücken zu einer Treppe an der Salze stehenden 57-Jährigen ins Gesicht zu schlagen. Es ist wohl Glück, dass der Mann nicht rücklings die Treppe hinuntergestürzt ist. Schließlich schritten Zeugen ein, die Polizei ermittelte kurze Zeit später drei Männer aus Essen als mutmaßliche Täter. Laut Polizei sind sie bisher noch nicht wegen rechter Straftaten in Erscheinung getreten.

Hakenkreuz und Feuer Der dritte Vorfall ereignete sich am 18. September. Unbekannte zündeten in der Oststraße in Werl-Aspe einen Ford Focus an, den sie zuvor laut Polizei unter anderem mit einem Hakenkreuz beschmiert hatten. Allen drei Fälle hat der Staatsschutz aus Bielefeld übernommen, der sich unter anderem mit politischem Extremismus befasst.

Laut Pressestelle der Polizei laufen in allen Fällen noch die Ermittlungen, daher könne man keine weiteren Informationen geben. Auch zu den Erkenntnissen des Staatsschutzes über die rechte Szene in Bad Salzuflen könne man keine Details mitteilen. Die Polizei verweist lediglich auf eine Statistik zu rechten Straftaten. Hier zählt die Kreispolizeibehörde Lippe für das vergangene Jahr 45 Delikte mit rechtsextremen Hintergründen im Kreis Lippe. Den Großteil machen Propagandadelikte aus. Insgesamt wurden aus Sicht der Polizei 15 der Taten aufgeklärt. Zum Vergleich: Die Kreispolizeibehörden Herford und Bielefeld zählen 22 beziehungsweise 74 Delikte aus der rechten Szene für 2019.

2018 waren es im Kreis Lippe 37 Delikte, aufgeklärt wurden 9. Gewaltdelikte mit rechtsextremen Hintergründen zählt die Polizei für 2019 im Kreis Lippe 2. In beiden Fällen handelte es sich um Körperverletzung. Für 2018 führt die Statistik keine Gewaltdelikte auf, für das Jahr 2017 sind es ebenfalls 2 bei 52 rechtsextremen Straftaten insgesamt, von denen 15 aufgeklärt wurden.

Die rechte Szene in der Region: Von völkischen Familien bis zum Youtuber Mit der rechtsextremen Szene in Ostwestfalen-Lippe befasst sich seit Jahren das &bdquo;Recherche Kollektiv Ostwestfalen". Die Aktivisten aus dem linken Spektrum gelten als ausgewiesene Experten, was rechte Aktivitäten in OWL betrifft. Die Gruppe spricht von einer sehr heterogenen Szene, die sich durch eine &bdquo;enorme Bandbreite" auszeichne. Besonders umtriebig sind demnach zwei Familien, die dem völkischen Spektrum zuzuordnen und in Ortsteilen von Detmold und Horn-Bad Meinberg ansässig sind. Das Oberhaupt der Familie aus Detmold ist laut Recherchekollektiv seit Jahrzehnten aktiv und Mitglied mehrerer mittlerweile verbotener rechtsextremer Organisationen gewesen, die Kinder und Jugendliche nach dem Vorbild der Hitlerjugend indoktriniert haben sollen. Auch auf den sogenannten Corona-Demos ließ sich der Mann blicken, unter anderem in Bielefeld. Einige der Demos dort wurden übrigens von einer Frau aus Bad Salzuflen angemeldet.

Eine klare Distanzierung gegenüber Rechtsextremisten auf der Veranstaltung blieb aus. Auch auf einer ähnlichen Demonstration in Herford liefen Rechtsextreme mit. Das Recherchekollektiv spricht von einem Schulterschluss von Corona-Demonstranten mit Neonazis und Reichsbürgern. In Leopoldshöhe lebt laut Kollektiv ein Führungsaktivist der ostwestfälischen Neonazi-Szene, der regelmäßig auf Demos der rechten Szene anzutreffen sei. In Lage haben im September dem Kollektiv zufolge Mitglieder der &bdquo;Identitären Bewegung" einen Stand aufgebaut, die laut Verfassungsschutz eine auf &bdquo;völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fußende einwanderungskritische und islamfeindliche Haltung" einnimmt. In Vlotho durchsuchte die Polizei im Juni die Wohnung eines Mannes, weil er Mitglied der rechtsextremistischen Vereinigung &bdquo;Nordadler" sein soll, die nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums einer nationalsozialistischen Ideologie folgt.

Aus Vlotho stammt auch Ursula Haverbeck (92), die gegenwärtig wegen Volksverhetzung im Gefängnis sitzt, weil sie den Holocaust leugnet. Aus Horn-Bad Meinberg stammt auch ein Ex-Polizist, der auf seinem Youtube-Kanal gegen Flüchtlinge polemisiert und dort mehr als 250.000 Abonnenten zählt. Das Recherchekollektiv OWL geht davon aus, dass die Akteure durchaus unterschiedliche Einstellungen haben. Allen gemeinsam sei aber, dass sie einen rechten Diskurs befeuern und diesen teilweise militant verteidigen.

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