Salzufler Politik muss sich neu aufstellen

Bad Salzuflen . Das Dutzend ist voll: Wenn am Mittwoch, 4. November, um 17 Uhr der neu gewählte Stadtrat von Bad Salzufler zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, nimmt die zwölfte Stadtvertretung seit Bildung der Großgemeinde vor 51 Jahren ihre Arbeit auf. Das klingt nach gewisser parlamentarischer Routine, ist es aber ganz und gar nicht, denn der Stadtrat bietet eine Fülle an Neuigkeiten und Überraschungen. Eine Übersicht.

Größe erzwingt Umzug

Da ist zunächst die Zahl der Mandate. Der neue Rat zählt inklusive Bürgermeister statt 49 jetzt 63 Mitglieder – so viel wie noch nie in der Geschichte der Großgemeinde. Grund ist die Tatsache, dass die CDU bei der Kommunalwahl Mitte September alle ihre 21 Sitze direkt geholt hat und deswegen Überhangmandate gebildet werden mussten. Der XXL-Rat macht einen erneuten Umzug nötig. Bekanntlich wird aktuell das Rathaus umgebaut.

Der große Sitzungssaal an der Rudolph-Brandes-Allee dürfte womöglich erst 2022 wieder zur Verfügung stehen. Die alte Stadtvertretung war zuletzt ins Kurhaus ausgewichen. &bdquo;Das ist mit dem neuen Rat wegen der Corona-bedingten Abstände zwischen den Sitzen nicht mehr möglich", sagt Wolfgang Sander, Leiter Zentrale Dienste im Rathaus. Deswegen wird die Sitzung am 4. November erstmals im Pädagogischen Zentrum im Lohfeld stattfinden. Möglicherweise ist dies auch der Tagungsort für die nähere Zukunft.

Alterspräsident eröffnet Sitzung

Nachdem alle 62 Ratsmitglieder ihre Sitze gefunden haben – Sander: &bdquo;Wir werden als Verwaltung eine Sitzordnung in Blöcken vorschlagen und aufstellen" – wird der Alterspräsident des Rates die konstituierende Sitzung eröffnen. Dies wird aller Voraussicht nach Eduard Böger (79) von der SPD sein. Er vereidigt quasi als erste und einzige Amtshandlung den neuen Bürgermeister Dirk Tolkemitt (56, CDU), der anschließend den Sitzungsvorstand übernehmen wird.

Neuer Bürgermeister ab 1. November

Am Tag seiner Vereidigung ist der Kalletaler und ehemalige Lemgoer Beigeordnete bereits offiziell vier Tage im Amt. Die fünfjährige Amtszeit von Dirk Tolkemitt beginnt am 1. November, die von Vorgänger Dr. Roland Thomas (57, SPD) endet am 31. Oktober. Der Bürgermeister von Bad Salzuflen wird laut Landesbesoldungsgesetz NRW in die Besoldungsgruppe B 6 eingestuft – das bedeutet ein Grundgehalt von 9.857,60 Euro brutto im Monat.

Neuer Rat trifft Entscheidungen Neben dem 4. November soll es eine weitere konstituierende Versammlung am Mittwoch, 11. November, geben. Denn: Der neue Rat hat vom Start weg einiges zu entscheiden. Zum Beispiel wer stellvertretender Bürgermeister wird, welche Fachausschüsse gebildet werden, wie viele Mitglieder die Gremien haben sollen und ob es weiter zehn Ortsausschüsse geben soll. Beispiel Fachausschüsse: Aktuell gibt es neben den Pflichtgremien Haupt-, Rechnungsprüfungs-, Wahl- und Wahlprüfungsausschuss acht weitere Gremien – zum Beispiel für Verkehr, Stadtplanung, Bildung oder Soziales.

Auch muss der Rat zahlreiche Mitglieder in rund 40 weitere Gremien entsenden – zum Beispiel in die Aufsichtsräte von Staatsbad und den Stadtwerken, in den Fachbeirat Stadtmarketing, aber auch in die Gesellschafterversammlungen für die Abfallentsorgung und den Öffentlichen Personennahverkehr in Lippe oder in die Mitgliederversammlung für die Nordwestdeutsche Philharmonie in Herford.

Fachausschüsse mit mehr Mitgliedern Die Frage, wie groß die Fachausschüsse künftig sind, ist ebenfalls noch zu klären. Die Mitgliederzahl darf die Ratsmehrheit laut Kommunalrecht frei bestimmen. Aktuell sind es in Bad Salzuflen 13 Sitze – mit der Folge, dass alle sechs Fraktionen mit mindestens einem stimmberechtigten Mitglied in den Ausschüssen vertreten sind. Auch der neue Rat zählt sechs Fraktionen – CDU (21 Sitze), SPD (16), Bündnisgrüne (12), FDP (4), Freie Wähler und AfD (je 3). Dazu kommen jeweils ein Vertreter von &bdquo;Aufbruch C" und den Linken sowie ein parteiloser Einzelkandidat.

Sollte der neue Rat jedoch die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen verkleinern, hätten automatisch nur noch die großen Fraktionen dort ein Stimmrecht. Dieses Szenario erscheint allerdings unwahrscheinlich. Nach Informationen der Redaktion wird ein Vorschlag auf den Tisch kommen, die Fachausschüsse mit 15 Mitgliedern zu bilden.

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